Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. Juni 1996 wurde die Einschreiterin gemäß §17 Abs1 FremdenG, Bundesgesetzblatt 838 aus 1992,, aus dem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zu dem zu KI-3/97 protokollierten Antrag: römisch eins. 1. Zu dem zu KI-3/97 protokollierten Antrag: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) vom 9. Oktober 1995 wurde die gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) vom 9. Oktober 1995 wurde die gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1994, B2103/93, wurde die Behandlung der gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Oktober 1993, Z6/1-1225/93-08, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg sowie deshalb, weil die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 1996 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz (FrG) aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen worden war. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 gab die Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaFremdenG §17 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im folgenden: UVS) vom 26. September 1995 wurde der gemäß §51 FremdenG, BGBl. 838/1992, erhobenen Beschwerde des Einschreiters keine Folge gegeben und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Einschreiters in Schubhaft vom 24. April 1995 bis 14. Mai 1995 festgestellt; hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft während eines weiteren Zeitraumes wurde die Beschwerde zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Oktober 1996 wurde die Einschreiterin einer Verwaltungsübertretung gemäß §82 Abs1 Z4 iVm. §15 Abs1 Z2 und 3 FremdenG für schuldig erkannt und es wurde über sie eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. November 1993 wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß §54 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FremdenG), als verspätet zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben, und es wurde der angefochtene Bescheid mit der Abänderung bestätigt, ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb EMRK Art13 FremdenG §54 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 10.5.1978 wurden im Zuge eines Verfahrens zur Ablösung und Neuregulierung von auf dem Gebiet der Österreichischen Bundesforste zu Gunsten bestimmter Höfe in Gerlos lastender Servitutsrechte u.a. Weiderechte des Trattengutes, Liegenschaft in EZl. 13 II KG Gerlos, Eigentümer T H, gegen einen Teil der Gp. 417/1 abgelöst. Dieser Bescheid wurde infolge von Berufungen einzeln... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir Wald- und WeideservitutenG §38Tir Wald- und WeideservitutenG §46 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkeh... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7 B-VG Art11 Abs7 B-VG Art138 Abs1 litcUVP-G §3 Abs6UVP-G §39, §40 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 30. Jänner 1995 wurde der Berufung des Einschreiters gegen die gemäß §54 FremdenG, BGBl. 838/1992, getroffene Feststellung, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme einer Bedrohung des Einschreiters im Sinne des §37 Abs1 oder 2 FremdenG im Irak, keine Folge gegeben und es wurde der bekämpfte Bescheid bestätigt. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 in Verbindung mit §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 in Verbindung mit §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 in Verbindung mit §37 FremdenG zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb VwGG §33 VwGG §34 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge römisch eins. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129a B-VG Art130 Abs1 litb B-VG Art133 Z1 B-VG Art138 Abs1 litb B-VG Art144 Abs1 / Säumnis EMRK Art3 EMRK Art5 PersFrSchG 1988 Art1 VfGG §46 Abs1 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Den Antragstellern stehen aufgrund des Ablösungs- und Regulierungserkenntnisses 1676 vom 22. März 1869 und der Regulierungsurkunde 4813b vom 28. August 1869 Einforstungsrechte, näherhin Holzbezugs- und Weiderechte an der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle 1008/4 KG Mühlbach, Bezirksgericht Mittersill, zu. Nach ihrer Behauptung haben die Bundesforste die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche erwirkt, die von der B KG zur Sch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaWWSGG §33 ffSbg EinforstungsrechteG §47Sbg EinforstungsrechteG §50 Abs5, Abs6 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 in Verbindung mit §37 FremdenG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb VwGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 199... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 litb B-VG zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: römisch eins. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 litb B-VG zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb VwGG §34 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litc B-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1a VStG §27 Abs1 VStG §51 Abs1 VfGG §51 KFG 1967 §103 Abs2 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG A... mehr lesen...
