Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. Jänner 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 19 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 5. Oktober 2020, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspausch... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. September 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 23 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 7. Jänner 2021, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspaus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, im folgenden auch „TKK“) der XXXX AG (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken der XXXX GmbH (Antragstellerin oder auch „AS“) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an (
Spruch: ): „Gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF (im Folgenden ‚TKG 2003‘) wird folgende vertragsersetzende Regelung angeordnet: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.08.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin im gegenständlichen Vergabeverfahren „Prüfung Websites und mobile Anwendungen gemäß RL (EU) 2016_2102 / Zweiter Berichtszeitraum“ für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt wird, die Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern bzw. in eventu die einlangenden Erstangebote zu öffnen. Zudem stellte die... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwer-deführender Verein) brachte am 25. Mai 2018 bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) einen Antrag auf Akkreditierung der Privatuniversität „ XXXX ”ein. 1. Der Verein „ römisch 40 “ (im Folgenden: beschwer-deführender Verein) brachte am 25. Mai 2018 bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 3. Mit Schreiben vom 15.08.2018 wurde der BF eine Kopie des Bescheides vom 02.01.2017 neuerlich übermittelt. 4. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24.04.2019, GZ XXXX , wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.03.2021, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe das Vergabeverfahren „Elektroinstallationen, Neubau Tourismusschule... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit am 06.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.07.2020 durch XXXX (im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.04.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die „Wahl der Direktvergabe der [Auftraggeberin] für die Brückensanierungsmaßnahmen im Streckennetz der A8 Innkreis Autobahn im Bereich zwischen Ort im Innkreis und Suben (km 62,0 – km 74,0) für nichtig“ zu erklären sowie in eventu festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens „ohne vorherige Bekanntmachung […] rechtswidrig war“ und dass „d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 9. Juni 2021, welches am 10. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 9. Juni 2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestraf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020, beim Bundesverwaltungsgericht außerhalb der Amtsstunden eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 20.08.2020, verbunden mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.06.2021 langte ein mit 14.06.2021 datierter Schriftsatz des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Im Rahmen einer Maßnahmenbeschwerde wird geltend gemacht, dass die Bürgermeisterin von XXXX und ein Mitarbeiter sowie zwei PolizistInnen am XXXX auf das dem BF gehörende Grundstück eingedrungen seien, ohne den Besitzer zuvor zu verständigen bzw. ihm den Grund dieser Besitzstörung bekan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2021 langte ein mit am selben Tag datierter und von der bevollmächtigten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin unter einem auch gegen „die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.03.2021 kurz vor 11:00 Uhr, am Grenzübergang XXXX “ eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 31.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seinem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und seiner Furcht vor Verfolgung durch die Taliban begründete. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019 im Beschwerdeverfahren abgewiesen, kein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen XXXX . Der Beschwerdegegner sei verpflichtet, den BF binnen eines Monats zu informieren, welche Maßnahmen er getroffen habe. Mit E-Mail vom 22.02.2020 übermittelte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde gegen römisch 40 .... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 15.02.2020 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF), Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, und begehrte, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten zu seinem minderjährigen Sohn, zu seiner Person sowie zum Familiengefüge offengelegt worden seien, von einer etwaigen Löschung oder Berichtigung der Daten zu verständigen sei, weiters d... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Beschwerdegegnerin „ XXXX “ habe ihn und seinen Sohn im Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Die Datenschutzauskunft der XXXX sei geradezu absurd. Mit E-Mail vom 22.09.2018 wandte sich römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die XXXX , weil eine ursprünglich behauptete Rechtsverletzung (Auskunft) zumindest teilweise nach wie vor nicht beseitigt sei. Mit E-Mail vom 11.2.2019 wandte sich römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde ... mehr lesen...
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Begründung: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ wegen „Datenverarbeitung ohne Einwilligung“. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) erhob am 10.09.2019 per E-Mail an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) Datenschutzbeschwerde gegen den Verantwortlichen „ römisch 40 “ wegen „Datenvera... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner XXXX mit der Behauptung, dieser habe das Auskunftsbegehren des BF nicht ordnungsgemäß beantwortet. Mit E-Mail vom 26.10.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner römisc... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.03.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX , weil diese bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie jener seines minderjährigen Sohnes gegen seine Rechte auf Geheimhaltung verstoßen habe. Sie tausche sich z.B. mit XXXX sowie mit Ämtern und Behörden betreffend personenbezogene Daten aus. Mit E-... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin „ XXXX “, XXXX , wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung. Die Beschwerdegegnerin habe seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet. Insbesondere haben sie eine sogenannte "Gegenpartei", nämlich XXXX , informiert. Mit E-Mail vom 24.05.2019 wandt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 19.10.2019 richtete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) eine Beschwerde gegen die „ XXXX “ an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), behauptete die Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung, weil die „Einschreibung“ aufgrund der nicht verbesserbaren Impfbiografie nichtig sei, sein Sohn sei völlig ungeimpft eingeschrieben worden. Der Kindergarten XXXX verarbeite ohne seine Einwilligung personenbezogene Daten zu sei... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “, insbesondere, weil die Dokumentation des Verantwortlichen unrichtige personenbezogene Daten zu seiner Person enthalte bzw. keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt worden sei. Mit E-Mail vom 11.02.2020 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangt... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 03.05.2019 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) Beschwerde gegen den Beschwerdegegner " XXXX “, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, XXXX , und brachte zusammengefasst vor, er sei durch diesen in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Ein mitentscheidender Grund für die Einholung eines DNA-Gutachtens, mit dem er absolute Gewissheit h... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) im eigenen Namen sowie jenem des Minderjährigen XXXX Beschwerde gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin in XXXX ), weil sein Recht wie jenes seines Sohnes auf "informationelle Selbstbestimmung" von der Geburt des Sohnes an verletzt werde. Mit E-Mail von 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Be... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) im eigenen Namen und jenem des mj. XXXX “ Beschwerde gegen den Verantwortlichen „ XXXX “ (gemeint „ XXXX ) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), weil die „ XXXX “ sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung „von der Geburt seines Sohnes an“ verletze. Auch dieses Recht seines kleinen Sohnes werde verletzt. Mit E-Mail vom 29.09.2018 erhob römisch 40 (im F... mehr lesen...
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Begründung: Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) Beschwerde im eigenen Namen sowie jenem des mj. „ XXXX “ gegen die Verantwortliche XXXX (Kinderärztin), XXXX (Südtirol), wegen Verletzung „im Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Mit E-Mail vom 29.09.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuchen wi... mehr lesen...
