Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.04.2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 30.06.2017 sei über das Vermögen der XXXX das Konkursverfahren eröffnet worden. Die XXXX habe ursprünglich zwischen dem 01.01.2005 und dem 31.12.2019 einen aufrechten Abbau- und Deponievertrag „Scharfling-Kienbach“ mit der Antragsgegnerin abgeschlossen. Vor dem Hint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 03.08.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Angefochtene Entscheidung sei die Zuschlagsentscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem mit 17.09.2020 datierten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, der Antragsgegnerin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens 1. die Öffnung der Angebote bzw. in eventu 2. die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Zudem stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „[D]as Bundesverwaltungsgericht möge 1. eine mündliche Verhandlung anberaumen, 2. a) das Dokument ‚Tender 2020 Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Mit Schreiben, eingelangt am 26.12.2019 bei der damaligen Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB; nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)), gaben die nunmehrigen Beschwerdeführer bekannt, dass Ihr Sohn XXXX mehr als 20 Stunden pro Woche auf Ihrem Betrieb mitarbeitet und an zwei Tage pro Woche eine Universität besucht. Bei letzterem Universitätsbesuch handelt es sich um ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien, wel... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der seinerseits als „Zuschlagsentscheidung mit der Reihung des Projekt Nr. XXXX von XXXX auf den l. Rang nach Ausscheiden des Projektes Nr. XXXX XXXX “ bezeichneten Entscheidung vom 18.05.2020. Diese Entscheidung sei rechtswidrig, da das auf dem ersten Rang gereihte Projekt zentr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.07.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 17.07.2020, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am 27.0... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/19 die 5. Klasse „ XXXX “ an der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Am 19.12.2018 fand aufgrund einer Vielzahl von unentschuldigten Fehlstunden ein Krisengespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsvorstand der gegenständlichen Schule und dem Beschwerdeführer statt. 3. Mit Schreiben vomm 11.02.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Schulleitung der gegenständlichen Schule aufgefordert, inn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.02.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf NIchtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, soweit davon auch das Angebot zu Los 6 umfasst ist, der Entscheidung über die Auswahl des beabsichtigten Rahmenvereinbarungspartners betreffend Los 6 sowie der Festlegung vom 02.12.2019, wonach nicht fristgerecht eingebrachte Nachreichungen nicht berück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde) der XXXX (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken des XXXX (Beschwerdeführer) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an: „Anordnung über ein Leitungsrecht 1 Gegenstand Gegenstand dieser Anordnung ist die Einräumung eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5 ff TKG 2003 für die XXXX (in der Folge: Antragstellerin) gegenüber XXXX (in der Folge: A... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannter Rechtssache wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 24.07.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt, in welcher dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben werden soll, seine Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 09.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.06.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Abgabe der Widerrufserklärung untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Widerrufsentscheidung jeweils betreffend Los 3 vom 09.06.2020, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12. bzw. 13.03.2020 stellte der Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte im Wesentlichen vor: 1.1. Die Antragsgegnerin habe in der Kundmachung vom 12.03.2018 gemäß TabMG 1996 ua die Bestellung zum Tabaktrafikanten für die Trafik in XXXX mit der Standortnummer XXXX öffentlich ausgeschrieben. Der Antragsteller habe am vorangegangenen Vergabeverfahren, das laut Auskunft des Bundesministers für Finanzen vom 07.11... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort Krems an der Donau. 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 20.09.2019 (zugestellt am 17.10.2019), GZ. I/A16-23/2019, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG „unter folgenden Auflage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Lauf der Angebotsfrist ausgesetzt werde bzw. in eventu der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, die Angebotsöffnung vorzunehmen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung als Ganzes bzw. in eventu einzelner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am 03.03.2020 erteilte die Auftraggeberin zun... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer, einen Beamten der Verwendungsgruppe M ZUO, der den Dienstgrad XXXX führt, wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 15.11.2019 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht mit Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten. Vorgebracht wurde ua., dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den g... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.03.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen vom 10.03.2020 hinsichtlich der Lose 1 und 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidens- und Auswahlentsche... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX Mag. XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Be... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 13.09.2019 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 16. und 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem Beschwerdeführer u.a. vor, der Anzeige sei kei... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
