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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.07.2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 19.07.2022 eingelangt, übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss; im Folgenden: Untersuchungsausschuss; 4/US XXVII. GP) den vom Untersuchungsausschuss am 14.07.2022 „einstimmi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2022 eingelangt, übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „mit Stimmenmehrheit beschlossenen und begründeten Antrag an das Bundesverwaltungsgericht betreffend Verhängung einer Beugestrafe über XXXX gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 55 Abs. 1 der Ver... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag, die Entscheidung vom 04.10.2021 für nichtig zu erklären, verbunden mit Anträgen auf Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühr. Begründend fü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.03.2021, Zl. 2021-0.205.190, betreffend eine Beschlagnahme sprach die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes aus: „Sie haben am Standort ‚[…]‘ eine Funkanlage, nämlich einen Mobilfunkrepeater, Fabr. Hukitech, Type T2000, am 17.3.2021 im Frequenzbereich von 890 MHz bis 915 MHz bzw. 935 MHz bis 960 MHz ohne fernmeldebehördliche Bewilligung, so... mehr lesen...
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Begründung: Sachverhalt Mit Schreiben vom 21.02.2022, beim BVwG eingebracht am selben Tag außerhalb der Amtsstunden, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 11.02.2022 von der Auftraggeberin bekannt gegebenen Auswahlentscheidung (die den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der XXXX – präsumtive Rahmenvereinbarungspartnerin avisiert), die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit dem Schreiben vom 08.04.2022, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren im Verfahren Pensionsversicherungsanstalt – Zentrale Befundung – Standardarchivierungsprodukt DOXIS – Erweiterungsanschaffung von Lizenzen und VISUS-Komponenten einzuleiten, die angefochtene Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.05.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei), die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei 1, GZ W194 2232082-1) und die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei 2, GZ W194 2232129-1) bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk in dem durch die Übertragungskapazität „WIE... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.03.2020 leitete die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß den §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G ein Rechtsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß § 9 Abs. 4 AMD-G ein. 1. Mit Schreiben vom 06.03.2020 leitete die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) gegen römisch 40 (im Folg... mehr lesen...
