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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuche... mehr lesen...
Begründung: Mit E-Mail vom 14.07.2019 wandte sich XXXX , MSc (im Folgenden: Beschwerdeführer - BF) über die Auskunftsplattform "fragdenstaat.at" an den E-Mail-Dienst des Parlaments, somit an den Präsidenten des Nationalrates (im Folgenden: belangte Behörde) unter dem
Betreff: "Gehaltsfortzahlung" und beantragte "gemäß § 2, 3 AuskunftspflichtG" die Erteilung folgender Auskunft: "Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehaltsfortzahlung nach Erledigung ihres... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 28.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weiterer Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung der Österreichischen Gesun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11. März 2021, welches am 12. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; im Folgenden Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am 11.03.2021 einstimmig beschlossenen Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge „gemäß § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe... mehr lesen...
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Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der BF gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 BDG mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wird. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der BF gemäß Paragraph 14, Absatz eins, 2 und 4 BDG mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wird. Gegen diesen Bescheid richtete sich die unvertreten erhobene Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Schule), einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, der vom zuständigen Bundesminister das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 02. März 2020 die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Schule an. 2. Mit Schreiben vom 05. März 2020 hielt die Bildungsdirektion für... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, den fälligen Finanzierungsbeitrag für den Zeitraum vom XXXX zu bezahlen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, den fälligen Finanzierungsbeitrag für den Zeitraum vom römisch 40 zu bezahlen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden XXXX ) wurde unter anderem gegen den Beschwerdeführer als Angeklagten wegen §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 144 Abs. 1 StGB ein Strafverfahren zur Zl. XXXX geführt. 1. Vor dem Landesgericht römisch 40 (im Folgenden römisch 40 ) wurde unter anderem gegen den Beschwerdeführer als Angeklagten wegen Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehr... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter d... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter d... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von XXXX an der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Die Bundesministerin für Bildung und Frauen verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 28. August 2015, Zl. BMBF-24.423/0010-III/3a/2015, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von römi... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalte... mehr lesen...
I. Sachverhalt: , römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „einstimmig beschlossenen und begründeten“ Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) nach § 36 der Verfahrensordnung für parlamentari... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 18.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. folgende Feststellung treffen: „Der Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Grundlegende Charakterisierung von Abfällen - Los 4 Bereich Mitte/West - Salzburg, Tirol, Vorarlberg“ zwischen der Auftraggeberin und der XXXX in einem Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 18.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. folgende Feststellung treffen: „Der Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Grundlegende Charakterisierung von Abfällen - Los 4 Bereich Mitte/West - Salzburg, Tirol, Vorarlberg“ zwischen der Auftraggeberin und der XXXX in einem Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin schrieb unter der Bezeichnung „ XXXX “ einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen aus. Es erfolgte eine Unterteilung in XXXX Lose; verfahrensgegenständlich sind die Lose XXXX . Laut Angaben der Auftraggeberin liegt der geschätzte Auftragswert bei der Vergabe der Lose XXXX bei EUR XXXX . 2. Am 26.08.2019 übermittelte die Auftraggeberin an ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die ehemalige Asylwerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 05.01.2016 zusammen mit ihrer Familie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.01.2016 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 05.02.2018 wurde sie durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Das BFA wies den Antrag der ehemaligen Asylwerberin auf internationalen S... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.04.2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 30.06.2017 sei über das Vermögen der XXXX das Konkursverfahren eröffnet worden. Die XXXX habe ursprünglich zwischen dem 01.01.2005 und dem 31.12.2019 einen aufrechten Abbau- und Deponievertrag „Scharfling-Kienbach“ mit der Antragsgegnerin abgeschlossen. Vor dem Hint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 03.08.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Angefochtene Entscheidung sei die Zuschlagsentscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem mit 17.09.2020 datierten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, der Antragsgegnerin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens 1. die Öffnung der Angebote bzw. in eventu 2. die Erteilung des Zuschlags zu untersagen. Zudem stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „[D]as Bundesverwaltungsgericht möge 1. eine mündliche Verhandlung anberaumen, 2. a) das Dokument ‚Tender 2020 Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i,... mehr lesen...
