1 A. Mit seinen am 3. Jänner 2019 postalisch eingelangten, zu den Rechtssachen Ro 2019/03/0001 bis 0003 protokollierten Eingaben vom 20. Oktober 2018 erhebt der Einschreiter (u.a.) "Verhaltensbeschwerden" gegen die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Samm und Mag. Hofbauer im Zusammenhang mit "vielen abgewiesenen Verfahrenshilfeanträgen". 2 Die Verhaltensbeschwerden würden für die in den Eingaben genannten Verfahren wegen des rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/03/0003 Ro 2019/03/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen ei... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheiden vom 19. August 2016 stellte die Wiener Landesregierung (Behörde) jeweils gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) fest, dass der Erstmitbeteiligte bzw. die Zweitmitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft durch den (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 3. Jänner 1987 verloren habe und somit nicht österreichischer Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin sei. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde § 27 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Landesverwaltungsgerichts Salzburg. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 erstmals in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Salzburg ernannt. 2 Aus diesem Anlass erging an den Revisionswerber folgende Erledigung der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 2013: "Sehr geehrter Herr Magister! In Vollziehung des Beschlusses der Landesregierung vom 4.7.2013 ... werden Sie mit Wirkung vom 01.01.2014 unter Verleihung de... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133VwGG §25a Abs3VwRallgZPO §500 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2017 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung von zwei Gitarrenkonzerten am 5. Juli 2017 und 8. August 2017 am Strandbad H. unter näheren Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin am 2. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Oktober 2017 mangels Vorliegens eines maßgeblich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Vorau... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Revisionswerber erhob am 15. Mai 2017 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.1.2017, Zl. L507 2141625-1/4E, Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 In dieser Revision wies der Revisionswerber darauf hin, dass er gegen das Erkenntnis des BVwG zudem eine Beschwerde (nach Art. 144 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben habe. 3 Vor Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 20.6.2017, Ra 2017/01/0060, fragte der Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Festsetzung von Gesellschaftsteuer durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 in der Höhe von EUR 1.000,000,--, mit Bescheid vom 23. Dezember 2011 in der Höhe von EUR 593.000,--, mit Bescheid vom 11. September 2012 in der Höhe von EUR 1.000,000,--, mit Bescheid vom 27. September 2013 in der Höhe von EUR 500.000,--, ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §500 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0077 B 13. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich an jenem nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. die ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §17 Abs3;B-VG Art133 Z4;TKG 2003 §121 Abs1;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Bei der Telekom-Control-Kommission handelt es sich um eine unabhängige Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Hinweis E vom 20. Juli 2004, 2003/03/0103). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2005, V 19/05, VfSl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;StVG §16 idF 2013/I/190;StVG §16a idF 2013/I/190;StVG §181a idF 2013/I/190;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/03/0055 B 26. Mai 2014
Rechtssatz: Die Vollzugskammer, um deren Erledigung es im gegenständlichen Fall geht, war ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Z. 3 iVm. § 3 Abs. 1 der Salzburger Baumschutzverordnung 1992 die Bewilligung für die Entfernung eines Nussbaumes auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit der Maßgabe erteilt, dass auf diesem Grundstück eine Ersatzpflanzung mit einem heimischen mit einem Stammumfang von mindestens 40/45 cm (gemessen in einem Meter Höhe) vorzunehmen sei. Begründend führte die be... mehr lesen...
I. Vorauszuschicken ist, dass der vorliegende Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0212, zugrunde liegt. Auch das gegenständliche Verwaltungsverfahren wurde, nachdem die beschwerdeführende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, von der E-Control mit dem im Erkenntnis, Zl. 2012/05/0212, angeführten Schreiben vom 30. August 2011 zwecks Durchführung einer Marktuntersuchung zur Übe... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in X. Gegen ihn behängt ein Disziplinarverfahren, das Berufungsverfahren ist bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig. Rechtsanwalt Dr. K ist Anwaltsrichter in jenem Senat der OBDK, der zur Entscheidung berufen ist. ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gendarmeriebeamter. Vom 1. Mai 1993 bis zum 30. Oktober 2003 war er Kommandant des Gendarmeriepostens S; noch während dieser Zeit war er vom 1. April 2002 bis 30. September 2002 der Grenzkontrollst... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sofern bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eine offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, geht das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung von Anbeginn dem Wegfall einer Rechtsverletzungsmöglichkeit während des Beschwerdeverfahrens, der zu dessen Einstellung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Nach der Begründung: - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. August 2007 wurde den beschwerdeführenden Parteien ein Kanalnachtragsbeitrag in Höhe von EUR 13.319,04 (einschließlich 10 % Umsatzsteuer) mit der Begründung: vorgeschrieben, dass im Stadtbereich der mitbeteiligten Stadtgemeinde eine Mischkanalisationsanlage zur Gänze habe erneuert werden müssen, wei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes eine Jahresgebühr in der Höhe von EUR 111,51, gestützt auf die §§ 15 und 16 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/91, in Verbindung mit den Bestimmungen der Müllabfuhrordnung der Gemeinde in der geltenden Fassu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer anonymen Anzeige fanden Beamte des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt bei Nachschauen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie in einer Halle insgesamt 82.980 Stück (414,9 Stangen) verschiedener Sorten Zigaretten. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme an, seit Ende Februar 2007 insgesamt 500 Stangen Zigaretten gekauft und davon bereits 85 Stangen verkauft zu hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkt im Wesentlichen eine Verletzung des Art. 6 MRK ("in seinen Rechten auf faires Verfahren") bzw. des Eigentumsrechts geltend. Damit beruft er sich jedoch auf die Verletzung von v... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2002 als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Zu ihrer - gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) erfolgten - Versetzung in den Ruhestand wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2002/12/0161, verwiesen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. November 2007 stellte der Dienstrechtssenat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;DO Wr 1994 §74a Abs3 idF 2005/049;DO Wr 1994 §74b Abs1 idF 1999/034;DO Wr 1994 §74b Abs2 idF 2003/037;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien handelt es sich um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Febru... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide, mit denen seine Anträge auf Mitversicherung seines Lebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG (zu I.) bzw. nach dem GSVG (zu II.) abgewiesen wurden, keine Folge gegeben. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der die Beschwerden mit Erkenntnis ... mehr lesen...
