1 Die Eingabe vom 8. Mai 2023 bezieht sich auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2023, mit dem eine Eingabe des Einschreiters vom 11. April 2023, die sich auf näher genannte Verfahren vor ordentlichen Gerichten bezog, wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter ersucht nunmehr, die Sache gemäß § 230a ZPO dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Die Eingabe vom 8. Mai 2023 bezieht sich auf ein Schreiben des ... mehr lesen...
1 Die Eingabe vom 8. Mai 2023 richtet sich gegen einen Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2022 betreffend vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Die Einschreiterin ersucht der Sache nach den Verwaltungsgerichtshof um Prüfung dieses Bescheids und beantragt in diesem Zusammenhang, gegen näher genannte Angehörige der Rechtsanwaltskammer Steiermark sowie gegen näher genannte Unternehmen „die entsprechenden Schritte einz... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. März 2023 erhob der (anwaltlich vertretene) Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 17. Februar 2023. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist für die Behandlung dieser Beschwerde nicht zuständig (vgl. dazu etwa VwGH 1.9.2022, So 2022/03/0018). Der Verwaltungsgerichtshof ist für die Behandlung dieser Beschwerde nicht zuständig vergleiche , dazu etwa VwGH 1.9.2022, So 2022/03/0018). 3 Da der Einschreiter seine - b... mehr lesen...
1 Die Einschreiterin hat mit Eingabe, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 19. Dezember 2022, diverse Dokumente übermittelt, welche sich, soweit erkennbar, auf Verfahren beim Landesgericht Klagenfurt und bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan beziehen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über Entscheidungen der ordentlichen Gerichte oder von Bezirkshaupt... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Außenprüfung (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2018) wurde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt; dabei wurden Konten und Depots bei zwei Banken festgestellt. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte das Finanzamt im Abgabenverfahren des Mitbeteiligten die Bewilligung der Konteneinschau für den Zeitraum 2014 bis 2017 für näher genannte Konten bei den beiden Banken. 3 Mit Beschlü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9KontRegG 2015 §9 Abs1KontRegG 2015 §9 Abs4 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Eingabe vom 14. August 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Demnach sei ihm am 25. Februar 2016 in der (ersichtlich gemeint:) Justizanstalt G ein Bescheid des Bundesministers für Justiz (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) verkündet worden, mit dem sein Antrag vom 9. Februar 2016 auf Bewilligung einer notwendigen Zahnreparatur „entledigt werde“. 2 Gegen diesen Bescheid habe er... mehr lesen...
1 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2022, Ra 2022/03/0107-5, Ra 2022/03/0108-5, Ra 2022/03/0109-5 und Ra 2022/03/0113 bis 0117-5, wurden Anträge des Einschreiters auf Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2022, Ra 2022/03/0108-4, Ra 2022/03/0109-4 und Ra 2022/03/0113 bis 0117-4, wurden außerordentliche Revisionen des Einschreiters gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen ab... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2022, Ra 2022/02/0052-11, wurde das Revisionsverfahren des unvertretenen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 2. März 2022, LVwG-S-1943/001-2021 betreffend eine Übertretung der StVO nach hg. Aufforderung zur Mängelbehebung - insbesondere der Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt - mangels fristgerechter Behebung der der Revision anhaftender Mängel eingestellt. 2 Sei... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin hatte mit Schreiben vom 2. Februar 2022 einen „Rekurs zum Beschluss vom 22.12.2021“ erhoben und über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs am 14. März 2022 klargestellt, dass sie Verfahrenshilfe in einer näher bezeichneten Angelegenheit betreffend Verfahren vor dem Bezirksgericht Döbling beantrage. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2022 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben, weil der Verwaltungsgerichtshof auf der Basis der Aufzählu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §14 Abs2 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, gab der Verwaltungsgerichtshof dem fristgerecht eingebrachten Antrag des W K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. Juni 2021 nicht statt. 2 Gegen diesen Beschluss erhob W K mit vorliegender Eingabe vom 7. Dezember 2021 „Rechtsmittel“, „absoluten Widerspruch“ bzw. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. Wie... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. April 2022 brachte der Einschreiter eine „Anzeige wegen Missständen bei den Verwaltungsgerichten, Landesgericht Salzburg, Oberlandesgericht Linz und Oberster Gerichtshof Wien“ ein, der zahlreiche Dokumente zu einem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren angeschlossen waren. Abgesehen von einem Antrag auf Verfahrenshilfe, über den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG vom Berichter gesondert abzusprechen ist, enthält die Eingabe letztlich lediglich das Begehren, „mir ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber stand seit 1. Jänner 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Dornbirn. Er war zunächst mit Aufgaben der Lohnverrechnung betraut, später führte er die Abteilung Personalverwaltung mit dem Schwerpunkt Lohnverrechnung und Gehaltseinstufungen. Zuletzt war er seit dem Jahr 2014 Leiter der Personalabteilung. 2 Mit Dienststraferkenntnis der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte vom 12. Dezember 2019 wurde der Re... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 GdBedG Vlbg 1988 §114 Abs2GdBedG Vlbg 1988 §116 Abs7GdBedG Vlbg 1988 §122 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 10. März 2022,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 ersuchte die Einschreiterin den Verwaltungsgerichtshof um Prüfung und Aufhebung der „Impfpflicht“ sowie der „Änderung des Epidemiegesetzes“, weil diese ihrer Meinung nach verfassungswidrig seien. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, gesetzliche Bestimmungen über Parteienantrag auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen oder aufzuheben. Über Verfassungswidrigkeit von Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat in seiner Eingabe vom 9. Jänner 2022 unter Bezugnahme auf den hg. Beschluss vom 3. Dezember 2021, So 2021/05/0002-11, „außerordentliche Revision und Beschwerde“ erhoben. 2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Die in der gegenständlichen Eingabe enthaltene „außerordentliche Revision und Beschwerde“ sind dah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §42 Abs2 Z1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
1 Der Einschreiter übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine mit 21. Dezember 2021 datierte Eingabe, in der er ausführt, ein „Amtsenthebungsverfahren“ gegen näher bezeichnete Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes zu erheben, „wegen VERSTOSS durch VERWEIGERUNG von RECHTLICHEM GEHÖR und IGNORATION“ einer von ihm erhobenen außerordentlichen Revision. Weiteres beantrage er Verfahrenshilfe für die Begründung: , da er sich vom Verwaltungsgerichtshof die „VERFASSUNGSW... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 BDG 1979 §123 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art87 Abs2RStDG RStDG §104 Abs2 RStDG §112 RStDG §122 RStDG §123 RStDG §123 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103BFGG 2014 §5 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z1 B-VG Art130 B-VG Art131 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art134 Abs7 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art87 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103 B-VG Art130 B-VG Art131 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art87 Abs2 RStDG §209 Z3 idF 2012/I/120 RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120 RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120VwRallg B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. August 2021 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 2021. 2 Diese Beschwerde ist unzulässig. 3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine Beschwerde ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet. Eine Weiterleitung an das Verwaltungsgericht - das für Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zuständig ist ... mehr lesen...
