Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tiroler Auskunftspflichtgesetz enthält keine Regelung dahin, dass eine Beschwerde an den VwGH gegen auf dieses Gesetz gestützte Erledigungen der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregi... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art133;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wurde dem Rechtserwerb gemäß Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005, abgeschlossen zwischen dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer und der Erstbeschwerdeführerin als Käuferin, betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 1.311 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 - im Folgenden kurz: GVG 1996 - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. ... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15. September 2003 schenkte und übergab G.H. ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück an die Beschwerdeführerin. Dieser Rechtserwerb wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission Lienz mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 grundverkehrsbehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung, der von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 1. ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 lita Z2;GVG Tir 1996 §28 Abs1 litb Z1;GVG Tir 1996 §28 Abs7 idF 1999/075;GVG Tir 1996 §28 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Landes-Grun... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 18. Oktober 2003 um 20.30 Uhr in G die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. November 2004 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn sondern in dritter Spur abgestellt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 leg. cit. verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 28. Oktober 2005 als unbegründet ab. In jenem Bescheid war dem Beschwerdeführer der auf § 129 Abs. 10 BauO für Wien gestützte Auftrag erteilt worden, eine in Massivbauweise ausgeführte 2,00 m hohe Einfriedungsmauer und eine Mauer im Vorgarten zu entfernen und den konsensgemäßen Zustand binnen sechs Monaten nach R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirksschiedskommission für Jagd- und Wildschäden bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 28. Juli 2004 teilweise Folge gegeben und die mitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Beschwerdeführer für den auf einem näher bezeichneten Grundstück entstandenen Wildschaden Ersatz in der Höhe von EUR 4.577,-- zu leisten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG Bgld 1988 §130;JagdG Bgld 2004 §193 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden handelt es sich um eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nach Art 133 Z 4 B-VG (so auch der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG Bgld 1988 §117;JagdG Bgld 1988 §129;JagdG Bgld 1988 §130;JagdG Bgld 2004 §193 Abs3;JagdRallg;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nicht auch die Landeskommission für Jagd- und Wildschäden einbeziehende Auslegung des Begriffs ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;10/10 Grundrechte;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art140; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art7 Abs1; PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426; PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142; PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142; PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094; PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094; PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094; StGG Art2; VwGG §34 Abs1;VwRal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juni 1998 übergab J.R. seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, bestehend aus näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführer. Diese Rechtserwerbe wurden der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 21. Juli 1998 den Rechtserwerben die grundverkehrsbehördliche Genehmi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2003 durch das Bezirksgericht Lienz den Zuschlag hinsichtlich einer näher genannten Liegenschaft, die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde. Er zeigte diesen Rechtserwerb der Bezirkshauptmannschaft Lienz an. Die Bezirks-Grundverkehrskommission versagte daraufhin mit Bescheid vom 14. April 2003 gemäß § 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b und § 7 Ab... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach Paragraph 212 a, ... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei vom 1. August 2003 gegen die Mandatsbescheide der belangten Behörde vom 18. Juli 2003 auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei sei im Rahmen der Abwicklung gemäß § 18 Abs. 1 der Arrangementordnung 1999 in der geltenden Fassung in Lieferverzug geraten. Auf ihrem Wertpapiersammeldepot ... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Unterlagen ergeben sich folgende Behauptungen des Beschwerdeführers: Er steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine derzeitige Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion St. Pölten, welche er leitet. Seit 1. Dezember 2000 war der Beschwerdeführer im Bereich der belangten Behörde in der Abteilung Flugpolizei verwendet worden und hatte darüber hinaus auch die Funktion des Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die belangte Behörde "die als Einspruch intendierte Anfechtung gegen die Ermittlung der am 3. April 2003 stattgefundenen Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark" durch den Beschwerdeführer gemäß § 33 der Ärztekammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 474/1998 (ÄK-WO), zurück. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die belangte Behörde "die als Einspruch intendierte Anfechtung gegen die Ermittlung der am 3. April 2003 stattgefundene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteKWO 1998 §33;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. Gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. a B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorlegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das Postamt E. Mit Bescheid vom 30. Juni 2001 war sie als Leiterin an das genannte Postamt versetzt worden. Ihr dortiger Arbeitsplatz wies zwischen 1. Juli 2001 und 31. Jänner 2003 die Wertigkeit PT 4/1 auf. Mit Wirksamkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0249 B 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 21. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. August 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2000 gab er an, er sei über Italien nach Österreich gekommen. In Italien sei ihm nach dreimonatiger Anhaltung in einem Lager eine Frist von einer Woche für das Verlassen des Landes gegeben worden. Auf den Vorhalt des Bundesa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AsylG 1997 §5;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beantragt in der Gegenschrift - mit der
Begründung: , seine Entscheidung sei "zur Wahrung der Grundrechtssphäre der nunmehr mitbeteili... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hatte am 29. September 2003 den Antrag gestellt, EUR 20.300,-- seinem Zusatzleistungskonto gutzuschreiben. Dieser Antrag war vom Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien mit Bescheid vom 22. März 2004 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid auf und entschied gemäß § 66 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde im Spruchpunkt A. ("Zusammenschaltungsanordnung") gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 ("TKG") auf Antrag der mitbeteiligten Partei Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an. Im Spruchpunkt B. ("Sonstige Anordnunge... mehr lesen...
