Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 2012 wurde (aufgrund der Einwendungen der mitbeteiligten Parteien als Nachbarn) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues an der Nordseite eines näher bezeichneten Objektes in der KG Urfahr abgewiesen. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG NÖ 2007 §8 Abs8;GVG NÖ 2007 §8; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2013 wurde dem Übergabs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 17. August 2011 zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Übergeber und der Zweitbeschwerdeführerin als Übernehmerin betreffend mehrere Grundstücke, die überwiegend unter den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr fallen, gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 i.V.m. § 1 Z. 1 und 2 NÖ. Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800-3, versagt. Mit dem im Instanzenz... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse beantragte bei der - nach § 344 ASVG eingerichteten - Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark die Feststellung, dass "die Privathonorarforderung des (Mitbeteiligten) einen Vertragsverstoß darstellt und (der Mitbeteiligte) es künftig zu unterlassen hat, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathono... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Innenressort in Verwendung. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 17. April 2013, Zl. 2013/12/0028, verwiesen; mit diesem wurde die Säumnisbeschwerde, in der die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über den Feststellungsantrag vom 17. April 2012... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Tierschutzgesetzes für schuldig befunden und hierfür bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens verletzt, da Feststellungen betreffend der Verhaltensweise des Mag. C. nicht getroffen wurden u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Innenressort in Verwendung. Mit schriftlicher Erledigung vom 29. März 2012 erklärte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, er werde, weil er sich nicht mehr in der Lage sähe, den Dienst an seinem bisherigen Arbeitsplatz im Referat A sowie in der Abteilung B auszuüben, mit Wirksamkeit vom 1. April d.J. dem Referat C (in der Zentralstelle) zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I einer Übertretung des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt römisch eins einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2012 wurde der Verein "K" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 behördlich aufgelöst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2012 wurde der Verein "K" gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Vereinsgesetz 2002 behördlich aufgelöst. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 7.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2; B-VG Art133 Z4; B-VG Art20 Abs2; B-VG Art83 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Zum Vorverfahren ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2011, 2009/07/0094, zu verweisen (im Folgenden: "Vorerkenntnis"). Diesem ist zu entnehmen, dass mit einem Übereinkommen vom 22. April 1922 zwischen den Eigentümern näher genannter Grundstücke Holzbezugsrechte geregelt wurden. Dieses acht Punkte umfassende Übereinkommen wurde mit einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 (lit. a und b) ergänzt und vom Erkenntnissenat der Agrar-Landesbehörde Graz in der Sitzung vom 7. September... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4; B-VG Art133; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), weil es die belangte Behörde unterlassen habe, binnen sechs Monaten über die vom Beschwerdeführer am 9. Dezember 2011 erhobene Berufung (gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien) einen Bescheid (eine Berufungsentscheidung) zu erlassen. Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatute... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. November 2011 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin folgende Feststellungen getroffen: "..., dass 1. gemäß § 9 Abs. 5 Pensionsordnung 1995 (PO 1995) ab 1. Jänner 2007 auf die Dauer Ihrer Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, der gemäß § 9 Abs. 1 PO 1995 zu Ihrer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zugerechnete Zeitraum ruht; 1. gemäß Paragraph 9, Absatz 5, Pensionso... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2010 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum von Dezember 2007 bis August 2008 117,25 Tageüberstunden zuviel abgegolten worden seien (Spruchpunkt I.), wodurch ein Übergenuss in der Höhe von insgesamt EUR 5.062,33 netto (EUR 6.062,68 brutto) entstanden sei, zu dessen Rückzahlung er verpflichtet sei (Spruchpunkt II.). Weiters wurde der Antrag auf "Aufrollung des Dienstzeitraumes 2005 bis zur Pensionierung" a... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen des Beschwerdepunktes vor, er erachte sich im "Recht auf ein faires Verfahren" verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Dem Beschwerdeführer fehlt aus nachfolgen... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem zur hg. Zl. 2012/17/0065 angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2011 gab diese der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Gemeinderates der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 1. April 2011 betreffend die Lustbarkeitsabgabe für 20 Geldspielgeräte an einem näher genannten Aufstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38; B-VG Art132; B-VG Art133 Z1; B-VG Art141; B-VG Art144; VwGG §27; VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §90;WKG 1998 §98 Abs4;WKG 1998 §98; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74b Abs1;DO Wr 1994 §74c Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74a;DO Wr 1994 §74b;DO Wr 1994 §74c Abs4;PensionsO Wr 1995;RVZG Wr 1995; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 fanden im Rahmen der Urwahlen (§ 73 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103 idF BGBl. I Nr. 2/2008; im Folgenden: WKG) die direkten Wahlen der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter der Wirtschaftskammer statt. Die Beschwerdeführerin war wahlwerbende Gruppe und hat mit Einspruch vom 10. März 2010 gemäß § 98 Abs. 1 WKG das Wahlergebnis der Wirtschaftskammer Wien betreffend den Fachgruppenausschuss der "Fachgruppe Handel mit Maschinen, techn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 2007 als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. August 2011 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff der Pensionsordnung 1995 (Wr. PO 1995) ab 1. Februar 2007 ein Ruhegenuss von monatlich EUR 1.631,03 gebühre. Dieser erhöhe sich gemäß § 73d PO 1995 um EUR 13,58. Zum Ruhegenuss gebühre dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §180; ÄrzteG 1998 §181; B-VG Art133 Z4; VwGG §34 Abs1; ÄrzteG 1998 § 180 gültig von 31.12.2003 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013 ÄrzteG 1998 § 180 gültig von 11.11.1998 bis 30.12.2003 ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt. Unter "Rechtsmittelbelehrung" war ausgeführt, dass gegen die Entscheidung kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, es könne dagegen jedoch binnen sechs Wochen ab Entscheidungszustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. 2.1. Die Beschwerde, die unmissverständlich als solche nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG bez... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), mit dem einer Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Präses der Ausbildungskommission beim Oberlandesgericht Wien, mit dem sein Antrag, der Feststellung der Gleichwertigkeit bestimmter Ausbildungen mit dem Studium des österreichischen Rechts Gültigkeit ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zuzuerkennen, abgelehnt worden w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art133 Z1; B-VG Art141; VwGG §27; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 z... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleichlautenden, zu den genannten hg. Zlen. protokollierten Schriftsätzen vom 20. April 2011 hat die beschwerdeführende Partei beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG eingebracht, weil über ihre am 14. und 15. September 2010 eingebrachten Beschwerden gemäß § 98 Abs. 4 Wirtschaftskammergesetz 1998 gegen näher bezeichnete Bescheide der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien (betreffend das Wahlergebnis der Wirtschaftskammerwahl 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §41a Abs5; BDG 1979 §41a Abs6; B-VG Art133 Z4; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2011 wurde über Anträge des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2010 wie folgt abgesprochen: "Auf Ihren Antrag vom 2. Februar 2010 wird festgestellt, dass sie rechtlich Inhaber eines Arbeitsplatzes 'Paketzustelldienst' im Paketzentrum X sind. "Auf Ihren Antrag vom 2. Februar 2010 wird festgestellt, dass sie rechtlich Inhaber eines Arbeitsplatzes 'Paketzustelldienst' im Paketzentrum römisc... mehr lesen...
