Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74a Abs1 idF 1999/034;DO Wr 1994 §74a Abs2 idF 1999/034;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 Satz1 idF 1991/362;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien war nach der Rechtslage vor Einführung des Dienstrechtssenates (§ 74a Wr DO 1994) durch die Novelle LGB... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art101;B-VG Art133 Z4;B-VG Art69;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;PensionsO Wr 1966 §9;
Rechtssatz: Für den Vollzug im eigenen Wirkungsbereich der Bundeshauptstadt Wien gilt, dass der Dienstrechtssenat, dem kein Weisungsrecht gegenüber ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Beiträgen zum Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zustä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Art. 129a Abs. 1 Z 3 B-VG schränkt die Möglichkeit des Landesgesetzgebers nicht ein, zur Entscheidung über Berufungen gegen erstinstanzliche Verwaltungsbescheide (auch in Abgabenangelegenheiten) Sonderbehörden des Landes (insbesondere solche nach Art. 133 Z 4 B-VG, welche mit einfachem Landesgesetz eingerichtet werd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. April 1995 stellten die Beschwerdeführer ("Antragsteller") an die Behörde erster Instanz einen "Antrag auf Genehmigung eines Grunderwerbes", wobei sie eingangs darauf hinwiesen, Gegenstand dieses Verfahrens sei die Liegenschaft EZ KG K., "bestehend aus Gst 3965/5"; nach Darstellung der Sach- und Rechtslage (wobei sie u.a. auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verwiesen) stellten die Beschwerdeführer den "Antrag, 1. den Antragstellern 2), 3) und 4) de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4 impl;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 schrieb die Bundes-Wertpapieraufsicht (im Folgenden: BWA) der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kosten der Bundes-Wertpapieraufsicht, BGBl. II Nr. 23/1999, einen Anteil an den Jahresgesamtkosten 2000 der BWA in der Höhe von S 102.583,04 vor. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1996 eine Kanalbenützungsgebühr (Bereitstellungsgebühr und Benützungsgebühr) von insgesamt S 211.118,60 (darin 10 % USt) vorgeschrieben. Gemäß § 4 Abs. 1 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Hinterstoder vom 15. Dezember 1994 sei für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Baukapitals von allen Eigentümern der an das öffentliche Kanalnet... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 14. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer und Frau C K die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher umschriebenen Grundstück erteilt und gleichzeitig dieses zum Bauplatz erklärt. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde trug mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 auf, für das erwähnte Grundstück den Anschluss an einen Mischwasserkanal herzustelle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Mitteilungspflicht der Gemeinde gegenüber der Gemeindeaufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 6 B-VG oder die Nichtaufhebung der Verordnung durch die Aufsichtsbehörde ungeachtet einer Gesetzwidrigkeit kann keinen Mangel der ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer stand vom 28. März bis 30. September 1994 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. November 1999 wurde die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses ausgesprochen und dem Beschwerdeführer eine Abfertigung im Ausmaß des Sechsfachen des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des B... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten vom Beschwerdeführer als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde vom 9. März 2001 von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Angehöriger der Verwendungsgruppe PT 3 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979, im Wesentlichen idF 1994/550, die Entscheidung über Berufungen d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1996 mit der beim Zollamt Wolfurt eingereichten Ausfuhranmeldung die Ausfuhr von 19.120 kg Glucosesirup der WE-Nr. 17023099 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und gleichzeitig die Ausfuhrerstattung. Die Annahme der Anmeldung und die Ausfuhr in die Schweiz erfolgten am Tag der Antragstellung. Mit Bescheid vom 13. Juni 1996, Zl. 610/8502/1/96, wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfuhrerstattung ab.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E02202000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992R2913 ZK 1992 Art243;61997CJ0103 Köllensperger VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;ZollRDG 1994 §85a;ZollRDG 1994 §85b;ZollRDG 1994 §85c;ZollRDG 1994 §85d;ZollRDG 1994 §85e;ZollRDG 1994 §85f;ZollRDG 1994;
Rechtssatz: Artikel 243 ZK fordert keine Einrichtung einer "Kollegialb... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2(hier ist die belBeh der Umweltsenat, ein Kollegialorgan mit richterlichem Einschlag nach Art 133 Z 4 B-VG, und als Tribunal iSd Art 6 Abs 1 MRK ausgestaltet) ... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem dem Beschwerdeführer an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 30.075,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem den Beschwerdeführern an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 18.405,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von ... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 5. Juni 1996, mit dem den Beschwerdeführern an laufenden Wasser- und Kanalgebühren der Betrag von insgesamt S 19.684,-- (betreffend das erste Vierteljahr 1996) vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Gebührenvorschr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §59;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;DSt Rechtsanwälte 1990 §64;
Rechtssatz: Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) ist als Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG eingerichtet. Die Wirkungen ihrer Entscheidungen treten (grundsätzlich) mit ihrer... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen zufolge habe der Beschwerdeführer unter anderem Frau E.T. mit Einspruch gegen das Wählerverzeichnis in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Riedlingsdorf, Burgenland, "hineinreklamiert". Mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Riedlingsdorf vom 3. November 2000, Zl. LTW-E-2/2000, sei die Eintragung der Betroffenen in das Wählerverzeichnis abgelehnt worden. Gegen den ablehnenden Bescheid habe der Beschwerdeführer Berufung erhoben, welcher eine von der Betroff... mehr lesen...
Index: L03001 Landtagswahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26;B-VG Art95;LWO Bgld 1995 §24 Abs3;LWO Bgld 1995 §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Nichtaufnahme einer anderen Person in das Wählerverzeichnis beschwert (vgl. zu einem Fall dieser Art das E des Reic... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 17. April 2001, Zl. 2001/16/0204-2, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Einerseits wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Sachverhalt wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), andererseits wurde er aufgefordert, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Während der Beschwerdeführer innerhalb der zur Mängelbehebung gese... mehr lesen...
