Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §37 Abs3 idF 1994/632;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einfachgesetzliche Anordnung des § 37 Abs 3 DSG idF 1994/632, die unter Verwendung der verba legalia des Art 133 Z 4 B-VG die Anrufung des VwGH ausdrücklich für zulässig erklärt, umfaßt sowohl die Bescheidb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997, G 13/97, u.a., hat der Verfassungsgerichtshof den aus Anlaß dieser Beschwerdeangelegenheiten gestellten Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen des ArbVG und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 444/1987, mit der Begründung: zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 133 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/23 98/02/0011 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit B 11.12.1997, G 13/97, festg... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 14. November 1996 nicht Folge gegeben. Mit dem letztgenannten Bescheid war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, durch näher bezeichnete Tathandlungen die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §64 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §64 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/26 94/19/0424 1 Stammrechtssatz Bei der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter handelt es sich um eine Kollegialbehör... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1997, G 13/97 u.a., den aus Anlaß dieses Beschwerdefalles gestellten Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales BGBl. Nr. 444/1987 mit der Begründung: zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 133 Z. 4 B-VG, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0012 B 23. Jänner 1998
98/02/0013 B 23. Jänner 1998
Rechtssatz: Der VfGH hat mit B 11.12.1997, G 13/97, festgestellt, daß es sich bei der Schlichtungsstelle beim Arbeits... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die beschwerdeführende Partei beteiligte sich an einem Ausschreibungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung über die Lieferung von Mannschaftsspinden aus Stahlblech. Da die beschwerdeführende Partei nicht den Zuschlag erhielt, beantragte sie - nach Befassung der Bundes-Vergabekontrollkommission - am 26. September 1997 die Durchfüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §101 Abs1;BVergG 1997 §99;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt ist eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden
iSd B-VG Art133 Z4 European Case Law Iden... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Zustimmung zur Abtrennung der in der Gemeinde Finkenberg liegenden Parzellen 542, 543/1 und 117 sowie des mit dem geschlossenen Hof "Gitscher" in EZ 90042 GB Mayrhofen verbundenen 1/4 Anteiles an der EZ 120 GB Finkenberg vom Gutsbestand des geschlossenen Hofes Gitscher, dessen Eigentümer der Bruder des Beschwerdeführers ist, gemäß den §§ 2 und 5 des Tiroler Höfegesetzes, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VerfGG 1953 §87;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Abweisung einer Beschwerde gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid durch den VfGH besagt nichts über die Gesetzmäßigkeit dieses Bescheides; sie besagt lediglich, daß der Bf durch diesen Bescheid nicht in seinen verfas... mehr lesen...
Die gegenständliche, mit 20. Mai 1994 datierte und am 24. Mai 1994 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über eine am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art. 129a B-VG gestützte Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 MRK und Art. 1 PersFrG sowie darauf, gemäß Art. 3 MRK... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 2
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
94/01/0408 B 19. Oktober 1994 Bindung an die Rechtsansicht des gem
Art138 Abs1 litb B-VG aufhebenden Erk de... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 18. März 1996 zur Post gegebene, vom Beschwerdeführer als Proponenten des Vereines "G.-Rettungsdienst" gemäß Art. 132 B-VG erhobene Säumnisbeschwerde wurde darauf gestützt, daß die Bildung dieses Vereines mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. April 1995 untersagt worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 8. Mai 1995 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Befolgung eines Mäng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:VfGH vom 28. Juni 1996, KI-3/95 Aufhebung des B des VwGH vom 19. Oktober 1994, 94/01/0408 betreffend negativen Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH Siehe:96/01/1159 B 3. September 1997 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/01/0174 B 17. Oktober 1990 VwSlg 13288 A/199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 3. Oktober 1994 Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Bürgermeister der Stadtgemeinde X habe der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Kommunalsteuer für Jänner 1994 bis März 1994 vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl beim Recht auf Selbstverwaltung (vgl Art 116 Abs 1 B-VG) als auch beim Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und Ausschreibung von Abgaben (vgl Art 116 Abs 2 B-VG) handelt es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. November 1990 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am Sonntag, den 19. August 1990, um 6.45 Uhr auf dem Bodensee, nördlich der Mehrerauer Kirche, ca. 600 m vom Ufer entfernt, in 52 m Wassertiefe die Berufsfischerei mit einem verankerten Schwebnetz ausgeübt und sich der Überprüfung des Schwebnetzes hinsichtlich der Maschenweite, Länge und Höhe durch ein Organ der Fischereiaufsicht widersetzt, obwohl 1. er we... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. November 1990 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 22. August 1990, um 8,10 Uhr auf dem Bodensee, Linie Hafenmolo - Argenspitz, Höhe Mehrerauer Kirche, die Berufsfischerei mit einem unplombierten, verankerten Schwebnetz mit einer Maschenweite von 39,7 mm, das nicht mit Bauchen gekennzeichnet gewesen sei, ausgeübt, obwohl 1. die Berufsfischerei nur auf Grund eines Haldenpatentes, Hochseepatentes oder einer... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtret... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtret... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Im Verfahren vor dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) legte die Berufungswerberin zur Untermauerung ihres Rechtsmittels ein Privatgutachten über die einz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Oberste Agrarsenat ist eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Durch unrichtige Zusammensetzung einer solchen Kollegialbehörde wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Rec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juni 1995 stellte die Paritätische Schiedskommission für das Land Wien fest, daß die Behandlungsweise des Beschwerdeführers (eines praktischen Arztes) in den Quartalen IV/92 bis I/95 das "Maß des Notwendigen" im Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesamtvertrages überschritten habe und die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt berecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345;ASVG §346 Abs7;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission gem § 345 ASVG ist eine sogenannte "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" iSd Art 133 Z 4 B-VG. Neben den übrigen Voraussetzungen unterliegen die Bescheide dieser Kommission weder der Aufheb... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 67c Abs 2 Z 5 und § 67c Abs 4 AVG ergibt, ist der UVS aufgrund einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG zur umfassenden rechtlichen Prüfung de... mehr lesen...
