RS Vwgh 2004/7/20 2003/03/0103

Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art. 133 Z. 4 B-VG eingerichtet. Sie ist als Behörde mit Tribunalsqualität für Regulierungsaufgaben im Bereich der Telekommunikation zuständig, deren Bewältigung nicht nur juristischen, wirtschaftlichen, und in hohem Maße auch technischen Sachverstand verlangt, sondern regelmäßig auch die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art. 6 EMRK erfordert (vgl. etwa das E VfGH vom 24.2.1999, VfSlg 15427/1999, sowie das E VwGH vom 15.12.2003, 99/03/0423). Die Telekom-Control-Kommission ist nach § 111 Z. 1 TKG zur Durchführung des Verfahrens nach § 22 TKG zur Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefon- und Datendienstes mittels eines selbstbetriebenen Mobilfunknetzes zuständig. Wenn die Telekom-Control-Kommission auf dem Boden eines Antrags wie dem der Beschwerdeführerin in einem Verwaltungsverfahren iSd § 22 leg.cit. tätig wird, entbehrt sie daher nicht des Charakters eines Tribunals.