I. 1. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "Gemäß § 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999, in Verbindung mit § 83 Abs. 1 und Abs. 3 TKG sowie weiters in Verbindung mit § 109 TKG wird angeordnet: 1. Die T AG hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, der T W GmbH den Abschluss eines Zusammenschaltungsvertrages hi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109 Abs1;TKG 1997 §111 idF 1999/I/027;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §83 Abs1;TKG 1997 §83 Abs3;
Rechtssatz: Um einer dem Art. 6 MRK entsprechenden ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art23 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109;TKG 1997 §111 idF 1999/I/027; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2000 wies die belangte Behörde eine an sie gerichtete Beschwerde betreffend Entfernung eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges von einem näher genannten Ort in Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück und das damit im Zusammenhang stehende Kostenbegehren des Beschwerdeführers ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0014 B 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Be... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Dezember 1997 beantragten - unter anderen - die mitbeteiligten Parteien als konzessionierte Betreiber jeweils eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, "die Telekom-Control-Kommission möge gem § 41 iVm §§ 37 u 38 TKG folgende Teil-Anordnung über eine Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der Antragsteller mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der PTA (nunmehr: Telekom Austria AG) erlassen: (a) Es werden für die nachfolgenden Gesprä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß den §§ 6 und 8 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 i.d.g.F. in Verbindung mit der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde beschlossenen Kanalabgabenordnung vom 23. Oktober 2000 eine Kanalbenützungsgebühr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Facharbeiter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien tätig und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2002 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Magistrat der Stadt Wien stellte mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 gemäß § 7 Abs. 6 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 (UFG 1967) fest, dass es sich bei der beim Beschwerdeführer aufgetretenen Borreliose-Erkrankung nicht um eine Berufskrankheit gemäß § 2 Z. 11 UFG 1967 gehandelt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. März 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden. BDG 1979), mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 vom Zollamt P zum Zollamt B versetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. April 2002 Berufung. Mit der v... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74b Abs1;DO Wr 1994 §74c Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0038 B 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Dienstrechtssenat der Stadt Wien ist unter Zugrundelegung des § 74b Abs. 1 Wr DO 1994 und § 74c Abs. 4 Wr DO 1994 eine Kollegialbehörde im Sinn des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 125 Abs. 3 Telekommunikationsnetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession (in der Fassung des Bescheides vom 23. Juli 1997) ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) u... mehr lesen...
Mit dem am 15. Jänner 1999 der Beschwerdeführerin zugestellten angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin als Zusatz zu den dieses Zusammenschaltungsverhältnis regelnden Teilanordnungen im Verfahren Z 1/98 v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0068 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/03/0071 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2000 und für insgesamt 36 Müllschleifen (offenbar gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Folge: AbfallgebührenO) ein Betrag von insgesamt S 1.764,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Einspruch" und führte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur gegenständlichen Grundverkehrssache im hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 99/02/0239, enthaltene Darstellung des Verwaltungsgeschehens. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission des Landes Tirol vom 29. Juni 1999 hinsichtlich seines Spruchpunktes 1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem gegenständlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0162 E 18. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. August 2002 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 der Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56/1994 (DO), für die Zeit vom 29. November 2001 bis 31. Juli 2002 den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die mit 22. August 2002 datierte Berufung. Mit der am 14. März 2003 beim Verwaltu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §74b Abs1;DO Wr 1994 §74c Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Dienstrechtssenat der Stadt Wien ist unter Zugrundelegung des § 74b Abs. 1 Wr DO 1994 und § 74c Abs. 4 Wr DO 1994 eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG (Hinweis u.a. B 20.2.2002, 2001/12/0270). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4 impl;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Bezirkswahlbehörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde U vom 23. August 2002" gemäß § 25 Abs. 3 der (Burgenländischen) Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO) nicht Folge und sprach aus, dass der Beschwerdeführer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2002 nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sei. Begründend führte d... mehr lesen...
Index: L03501 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26 Abs1;B-VG Art95 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;SchKV §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission ist nach ihrer gesetzlichen Grundlage (§... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
