Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Z4;PVG 1967 §39 Abs2;PVG 1967 §39 Abs7;PVG 1967 §41 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrerinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind, keine Folge gegeben. § 39 Abs. 1, 2 und 7 sowie § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes; BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I N... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 1 und 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenth... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß § 32 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes iVm § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Internetterminals, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11. September 2008 gegen 21.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort befunden hätten, angeordnet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß Paragraph 32, des Tiroler ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-1, als unbegründet ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; PG 1965 §19 Abs8; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, Zl. 99/12/0203-5 = VwSlg. 15.268 A/1999, verwiesen. Hervorzuheben sind folgende Umstände: Der am 2. Februar 1998 verstorbene X war in erster Ehe mit A, in zweiter Ehe mit der Beschwerdeführerin verheiratet. Die erste Ehe war mit Wirksamkeit vom 30. Dezember 1975, die zweite Ehe mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 1989 geschieden worden. Der am 2. Februar 1998 verstorbene römisch zehn war in erster Ehe mit A, in zweiter ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3; B-VG Art133 Z4;DO Wr 1994 §86 Abs7;DO Wr 1994 §90 Z1; VwGG §25 Abs1; VwGG §25 Abs2; ZPO §219; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Gemäß § 25 Abs. 1 VwGG können die Parteien beim Verwaltungsgerichtshof die ihre Rechtssache betreffenden Akten einsehen und sich davon Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten anfertigen lassen. Dies gilt sowohl für die Akten des Gerichtshofes als auch für die von ihm eingeholten Akten. Ausgenommen sind Entwürfe zu Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen. Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, VwGG könn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für die Streitjahre 1995 bis 1998 Einkünfte und Umsätze aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre betreffenden Prüfung der Aufzeichnungen setzte das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer fest, wogegen die Beschwerdeführerin berief. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 als unbegründet ab und gab der Berufung betreffend die Um... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 16. April 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Fremdenbehörde gemäß § 12 Abs. 2 des AuslBG auf Zulassung des ägyptischen Staatsangehörigen M als unselbständige Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG abgewiesen und damit begründet, dass der Abschluss einer universitären Ausbildung nicht nachgewiesen worden sei. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §41a Abs5; BDG 1979 §41a Abs6; B-VG Art133 Z4; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Mai 1980 als Universitätsdozent an der nunmehrigen Medizinischen Universität Wien (vormals: Medizinische Fakultät der Universität Wien) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem Jahr 1994 war der Beschwerdeführer - jedenfalls de facto - Leiter der Intensivmedizinischen Station 1C13 (bzw. 13C1) innerhalb der Klinischen Abteilung für Allgemeine Anästhesie und Intensivmedizin der Universitätsklinik für Anästhesie, Allgemeine Int... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 SPG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Auflösung einer nicht angemeldeten Versammlung (einer nach Beendigung einer angemeldeten Versammlung weiter geführten Demonstration gegen eine Versammlung von Abtreibungsgegnern; letztere wird in der Folge als Versammlung der X bezeichnet) in G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38; BDG 1979 §39; BDG 1979 §41a Abs5; BDG 1979 §41a Abs6; B-VG Art133 Z4; B-VG Art20 Abs1; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2010 sowie den vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Major des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Fliegerwerft X. Der Beschwerdeführer steht als Major des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §79; OGHG §15a;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20. August 2004 die Übersendung von (in eventu auch anonymisierten) Ausfertigungen oder Kopien von insgesamt elf Entscheidungen der Obersten Berufungskommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) gegen Kostenersatz. Der Präsident der OBDK teilte ihm mit Schreiben vom 24. August 2004 mit, dass das Disziplinarstatut keine dem § 15a OGHG entsprechende Bestimmung enthalte, sodass dem Ansuchen - dies insbesond... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), mit dem ein Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem ein Antrag auf neuerliche Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer abgelehnt worden war, zurückgewiesen wurde. Gemäß § 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §41a Abs5; BDG 1979 §41a Abs6; B-VG Art133 Z4; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 41a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (Beamter des Exekutivdienstes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zur Zusammenlegung der Wachkörper (1. Juli 2005) bei der Bundespolizeidirektion S (im Folgenden BPD S) als stellvertretender Zentralinspektor (Wertigkeit: E 1/6) verwendet. Auf Grund von Unklarheiten im Zusammenhang mit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2005 verfügten "Dienstzuteilung" zum Landespolizeikommando Niederösterreich (LPK NÖ), Stadtpo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art133 Z1; B-VG Art139; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ArbVG § 18 heute ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 stellte die beschwerdeführende Partei als kollektivvertragsfähige Körperschaft den Antrag, die belangte Behörde möge die in einer Anlage zum Schreiben genannten Bestimmungen des Kollektivvertrages der beschwerdeführenden Partei ("Ö-KV"), abgeschlossen am 9. Oktober 2008 zwischen der beschwerdeführenden Partei auf Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften V sowie G auf Arbeitnehmerseite, für einen im Antrag näher bezeichneten... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden hat die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 13. März 2009 den beschwerdeführenden Verein mit dem Sitz in Wien gemäß § 29 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 2002 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behördlich aufgelöst, weil er gegen Strafgesetze verstoßen und seine statutenmäßigen Wirkungskreise überschritten habe. Nach dem Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 Z4; B-VG Art20 Abs2;MRK Art6 Abs1; StVG §120 Abs1; StVG §121 Abs3a; StVG §22 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Das Beschwerdeverfahren bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich der Beschwerdeführer in der Justizanstalt (JA) X befand. Das Beschwerdeverfahren bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich der Beschwerdeführer in der Justizanstalt (JA) römisch zehn befand. Der Beschwerdeführer war vom 2. Juli bis zum 14. August 2008 in der Ökonomie (Gärtnerei) der JA X zur Arbeitsverrichtung eingeteilt, anschließend aber in der Tischlerei. Der Beschwerdeführer war vom 2. Juli bis zum 14. Augu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1; StGG Art12;VersammlungsG 1953 §14; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den damit vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Juni 2008 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, BGBl. Nr. 98/1953 (im Folgenden: VersammlungsG), eine Geldstrafe von EUR 150,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, verhängt. Er habe am 2. Februar... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Bescheid der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Berufungskommission über einen gegen den Beschwerdeführer gerichteten Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss erhoben. Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten ausgeschlossen, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz u... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in X. Gegen ihn behängt ein Disziplinarverfahren, das Berufungsverfahren ist bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig. Rechtsanwalt Dr. K ist Anwaltsrichter in jenem Senat der OBDK, der zur Entscheidung berufen is... mehr lesen...
