Die mitbeteiligte Partei erhob am 7. Juni 1999 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. Mai 1999, mit dem auf Grund einer Getränkesteuerprüfung Getränkesteuer für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis 30. November 1997 vorgeschrieben worden war, Berufung und brachte vor, die Vorschreibung verstoße gegen Artikel 33 der 6. MwSt-Richtlinie und die Bestimmungen der "Verbrauchsteuerrichtlinie" (Systemrichtlinie). Überdies machte sie geltend, die Getränke-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein einfachgesetzlich geregeltes Recht. Wird nur behauptet, durch den angefoc... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0387 E 17. Mai 2001 2000/16/0386 E 17. Mai 2001
Rechtssatz: Soweit von der beschwerdeführenden Gemeinde Bedenken wegen Verletzung des Gle... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß den §§ 109 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Z. 4 ArbVG über einen Antrag des Betriebsausschusses der Gebe Gesellschaft m.b.H. auf Abschluss (Erlassung) einer Betriebsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin (Sozialplan) entschieden. Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986, (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs3;ArbVG §144 Abs1;ArbVG §146 Abs2;ArbVG §97 Abs1 Z4;AVG §68;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986 (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über... mehr lesen...
Der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 1 VwGG gehörende Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr tätig. Der Spruch: des nunmehr von ihm angefochtenen Bescheides der belangten Behörde (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) vom 19. April 2000 (der dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 27. April 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41a Abs6;BMG §16 Z1 idF 1994/1105;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z3 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z7 idF 2000/I/016;B-VG Art133 Z4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte war jedenfalls ü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art111;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;LAO Wr 1962 §203;LAO Wr 1962 §204;LAO Wr 1962 §206 Abs1;LAO Wr 1962 §207;LAO Wr 1962 §220;
Rechtssatz: Wenngleich für das Abgabenwesen der Bundeshauptstadt Wien auch in Art 111 B-VG die letztinstanzliche Entscheidung einer Kollegialbehörde übertragen ist, so bedeutet dies keineswe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Die am 17. November 1993 verstorbene österreichische Staatsangehörige H. S. war Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in E., bestehend aus einem Grundstück mit 524 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus. Entsprechend einer letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 1979 hat H. S. diese Liegenschaft dem deutschen Staatsangehörigen A. D. und der Beschwerdeführerin (einer deutschen Staatsangehörigen) vermacht. A. D. verzichtete jedoch im durchgeführten Verlassenschaftsverfahren auf sein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1993 beantragten C. M. und der Erstbeschwerdeführer sowie der Zweitbeschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde L. bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem zwischen ihnen, und zwar zwischen C. M. und dem Erstbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend der Aufsandungserklärung vom 23. März/8. April 1993 betreffend... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;PersFrSchG 1988 Art6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung einer Verletzung des - verfassungsgesetzlich gewährleisteten - Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht iSd Art 6 MRK (Hinweis VfGH E 2.10.1997,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die am 19. Dezember 1998 zur Post gegebene Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. November 1998, Zl. IV-719.489-FrB/98, mit dem die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage - darauf sei die Beschwerdeführerin in der Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Z1;MRKZP 07te Art1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999180289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Sollenau. Mit Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 1. März 1996 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, daß im Zuge einer Umgliederung verbunden mit der Auflassung seiner Dienststelle, des Gendarmeriepostens Wiener Neustadt, seine Versetzung von Amts wegen vom genannten Gendarmerieposten zum Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;BDG 1979 §41a;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf Grundlage des § 68 Abs 4 AVG ergangener Bescheid, der inhaltlich Angelegenheiten der §§ 38 bzw 40 BDG 1979 betrifft, unterliegt als ein zwar von einer obersten Dienstbehö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltungsgerichtshof dann zulässig... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 1997 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck gemäß § 68 Abs. 2 AVG die amtswegige ersatzlose Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des OLG Innsbruck vom 20. Jänner 1997, mit welchem der Beschwerdeführer zur Rechtsanwaltsprüfung beim OLG Innsbruck zugelassen wurde, sowie die Annullierung der Rechtsanwaltsprüfung und die Refundierung der Kosten für diese. Eventualiter beantragte der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §59 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §64 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0855 1 Stammrechtssatz Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist eine Kollegialbehörde iSd Art 133 AZ 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/21 90/12/0174 1 Stammrechtssatz Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes (DSG) Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte nach diesem Gesetz. Er machte im wesentlichen geltend, der Magistrat der Stadt Wien habe durch den Dienstleister Hewlett Packard GesmbH personenbezogene Daten aus der Berechtigungsverwaltung des klinischen Informationssystems Hewlett Packard Care Vue 9000 in einem bestimmten Zeitraum der Konzernmutter Hewlett Packard Co... mehr lesen...
