Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 1 ZDG in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am Einbringungstag seiner Zivildiensterklärung vom 19. Mai 1994 nicht tauglich gewesen sei. Diese Erklärung habe daher Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen. Die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nicht zulässig: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstpflicht nicht eing... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 14. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu wollen" und keinem Wa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 18. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben enthalte, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 21. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art133;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0245
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH in der betreffenden Angelegenheit ausgeschlossen, so kann die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0218 1 Stammrechtssatz Bei Feststellungsbescheiden nach § 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1 Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;ZDG 1986 §76a Abs1 idF 1994/187;
Rechtssatz: Durch negative Feststellungsbescheide nach § 5 Abs 4 idF BGBl 1991/675 wird wegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1 Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0218 B 6. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei Feststellungsbescheiden nach § 5a Abs 4 ZDG kommt - wie bei Feststellungsbescheiden nach § 5 Abs 4 ZDG idF vor der Novelle BGBl 1994/187... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/28 93/11/0149 1
(hier: ist § 2 Abs 1 ZDG idF BGBl 1994/187 betroffen) Stammrechtssatz Aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.7.1993, B 2069/92, ange... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Mai 1994 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG, weil die belangte Behörde nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist über seinen Antrag entschieden habe. Bei der belangten Behörde habe er beantragt festzustellen, daß er von "Organen der Bundespolizeidirektion Wien" in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten worden sei, "in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 107/1980, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Baumeistergewerbe verweigert, da zufolge § 2 der genannten Verordnung der Nachweis der Befähigung u.a. für das Baumeistergewerbe gemäß § 157 GewO 1973 nicht gemäß § 28 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1 Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung, ble... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg betreffend Versagung einer Ausländergrundverkehrsgenehmigung mit der Begründung: , daß das gegenständliche Rechtsgeschäft nach den Bestimmungen des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974 (LGBl. Nr. 4/1974, 8/1974) zu behandeln sei, sodaß nicht nur die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Grundverkehr... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Slbg 1986 §17 Abs3;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0191 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-... mehr lesen...
In den Beschwerden zu den Zlen. 94/01/0060 bis 0065 wird jeweils die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg erhobene Beschwerden "wegen gesetzwidrigen Eingriffs in die Bewegungs- (Versammlungs-)freiheit" der Beschwerdeführer geltend gemacht. Die Beschwerden zu Zlen. 94/01/0067 und 0068 richten sich gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg, in denen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;StGG Art12;VersammlungsG 1953;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0061, 94/01/0062, 94/01/0063, 94/01/0064, 94/01/0065,
94/01/0066, 94/01/0067 und 94/01/0068;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrati... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die am 11. April 1994 gemäß § 2 Abs. 1 ZDG, BGBl. Nr. 187/1994, des erstmals am 15. Februar 1994 für tauglich zum Wehrdienst befundenen Beschwerdeführers eingebrachte Zivildiensterklärung wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. In der Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4;
Rechtssatz: Bei Feststellungsbescheiden nach § 5a Abs 4 ZDG kommt - wie bei Feststellungsbescheiden nach § 5 Abs 4 ZDG idF vor der Novelle BGBl 1994/187 (Hinweis E 28.9.1993, 93/11/0149) - ausschließlich eine Verletzung des d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a;
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung des § 76a ZDG bewirkt zwangsläufig und ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Die Prüf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer vom 22. September 1993 keine Folge. Die Beschwerdeführerin wurde der Verletzung der Bestimmungen des § 19 Abs. 3 RAO und des § 17 RL-BA schuldig gesprochen und erkannt, daß sie dadurch das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes begangen habe; sie wurde hiefür nach § 16 Abs. 1 Z. 2 DSt zu eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §59;DSt Rechtsanwälte 1990 §64;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden
iSd B-VG Art133 Z4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191142.X01 ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin war Eigentümerin der Grundstücke 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 329/2, auf welchen der YX-Markt errichtet wurde (aufgrund nachfolgender Grundteilungen bilden die gegenständlichen Grundflächen nunmehr andere Grundstücke mit anderen Bezeichnungen, ohne daß sich am Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin an den Grundflächen, auf welchen sich der Großmarkt befindet, etwas geändert hätte). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0225
Rechtssatz: Über die (geltend gemachte) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte auf Selbstverwaltung der Gemeinde hat der Verfassugsgerichtshof zu entsch... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz setzte gegenüber dem Beschwerdeführer die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag (für die "an verschiedenen Standorten in Graz" betriebenen "Spielapparate") fest, und zwar a) mit Bescheid vom 3. Juli 1992 für den Zeitraum Mai 1992 in Höhe von S 270.522,-- (zuzüglich Säumniszuschlag von S 902,--), b) mit Bescheid vom 19. August 1992 für den Zeitraum Juni 1992 in Höhe von S 265.785,-- (zuzüglich Säumniszuschlag von S 886,--), c) mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungsw... mehr lesen...
Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im V... mehr lesen...
