Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Oktober 1980, berichtigt mit Bescheid des LH vom 27. Juni 1985, wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die "wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung der Betriebsabwässer aus der Oberflächenbehandlung in die Kanalisation der Marktgemeinde B. nach Entgiftung, Neutralisation sowie Abtrennung der ausgefällten Metallhydroxide" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/05/0351 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0162 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagworte Offenbare ... mehr lesen...
Mit "Bescheid" des "Standesamtes der Stadtgemeinde St. Veit/Glan" vom 29. März 1993 wurde der für seine Tochter G B gestellte Antrag des Beschwerdeführers, die Religionsgemeinschaft "Gotteserkenntnis Ludendorff" in das Geburtenbuch einzutragen, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 6. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. den §§ 19 und 33 des Personenstandsgesetzes 1983 (PStG), BGBl. Nr. 60, i.V.m. § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1
(hier: § 14 PersonenstandsV) Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer g... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, hatte der VwGH seiner nunmehrigen Entscheidung die Rechtsansicht des VfGH zugrundezulegen, daß § 34 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG, wonach die Versä... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der UVS (die hier belangte Behörde) das bei ihm bekämpfte Verwaltungshandeln (hier Versiegelung von Edelmetallgegenständen nach § 44 Punzier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 5. Juli 1994 die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß ein Bescheid des oben wiedergegebenen Inhaltes nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, weil dam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1994 die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 17. Jänner 1995, B 1864/94, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 18. Juli 1994 wegen Fristversäumnis gemäß § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluß vom 28. November 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 18. November 1994 die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß ein Bescheid des oben wiedergegebenen Inhaltes nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2;ZDG 1986 §5a Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2;ZDG 1986 §5a Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a;
Rechtssatz: Auch die unrichtige Anwendung des § 76a ZDG bewirkt zwangsläufig und ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2;ZDG 1986 §5a Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit einem bis 5. Mai 1993 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Mai 1993 habe er ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und des Verwaltungsgerichtshofes hat nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Meint der Fremde, der VwGH habe die in der an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den die Ausweisung gemäß § 17 Abs 1 FrG 1993 betreffenden Bescheid enthaltenen Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe zu behandeln, weil der VfGH in s... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 6. Oktober 1994 wurde den Eigentümern des Hauses Wien, A-Gasse 26, unter Berufung auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, "die Verwendung der Rangierfläche vor den Stellplätzen Nr. 4 und Nr. 24 für das Einstellen eines Kraftfahrzeuges zu unterlassen". Entspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof zufolge Art 133 Z 1 iVm Art 144 Abs 1 B-VG nicht zuständig. ... mehr lesen...
Im hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1992, Zl. 92/01/1042, wurde ausgesprochen, daß die Erklärung des Beschwerdeführers vom 18. Mai 1992, aus der Rechtsanwaltskammer auszutreten, im Beschwerdefall ohne rechtliche Wirkung geblieben sei; sie vermöge nichts daran zu ändern, daß der Beschwerdeführer ein "der betreffenden Kammer angehörender Rechtsanwalt" im Sinne des § 46 Abs. 1 RAO sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Beschluß gab der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß erkannte der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter dahin, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befangenheit (auch) des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich nicht vorliege und wies den Ablehnungsantrag hinsichtlich des Präsidenten der Disziplinarräte der übrigen Rechtsanwaltskammer in Österreich zurück. Mit der weiters bekämpften Zustellverfügun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z1;RAO 1945 §46 Abs1;StGG Art6;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/0423 B 26. Jänner 1995
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt in seiner Beschwerde auf das von ihm aus der Verfassung abgeleiteten Recht verletzt, aus der Rechtsanwaltskammer au... mehr lesen...
