Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §16 Abs1;GVG NÖ 1989 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 9 NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlich... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit einem ihm am 11. Dezember 1991 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Schubhaft verhängt worden. Am 13. Februar 1992 (Datum des Poststempels) erhob der seit 11. Dezember 1991 in Schubhaft angehaltene Beschwerdeführer gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. 2. Mit Bescheid dieser (der belangten) Behörde vom 21. Februar 1992 wurde die Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;FrPolG 1954 §5a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Anspruch auf Sachentscheidung über eine Schubhaftbeschwerde gem § 5a FrPolG besteht, ist eine solche, die nicht nach Art 133 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (Hinweis E VS 27.11.1964, 658/63, VwSl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer seines Amtes als Obmann der Jagdgenossenschaft G I enthoben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. April 1992 gab die belangte Behörde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid der belangten Behörde zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B 780/92-7,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030028.X... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gemäß § 18 Abs. 2 des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 53, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 18 Abs. 4 lit. a des OÖ Grundverkehrsgesetzes), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänd... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/19 91/02/0067 1 Stammrechtssatz Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlic... mehr lesen...
Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: HWK) schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§ 26 bis 28 der Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. Nr. 364/1969 idF gemäß BGBl. Nr. 503/1989 (§ 100 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. Nr. 182/1946 idF gemäß BGBl. Nr. 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahlen der Kammerräte/Delegierte der Fachverbände im Kammertag/)" aus. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;VerfGG 1953 §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH steht zur Anfechtung ua von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen nur der Weg der Anfechtung nach Art 141 B-VG offen. Sieht das betre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheidbeschwerden, welche Wahlen iSd Art 141 B-VG betreffen, sind vom VwGH wegen Unzuständigkeit (Art 133 Z 1 B-VG) zurückzuweisen (Hinweis B 19.9.1990, 90/01/0135 und B 23.4.1986, 86/01/0063, 0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §1;HKG 1946 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) sind gesetzliche berufliche Vertretungen iSd Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Hinweis VfSlg 8644, 4584, 1936, sowie § 1 HKG).Satzungsgebendes Org... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §100 Abs2;HKG 1946 §101;HKG 1946 §12 Abs1;HKG 1946 §22 Abs1;HKG 1946 §24 Abs1;HKG 1946 §25;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kammertag setzt sich gemäß § 24 Abs 1 HKG wie folgt zusammen: a) aus dem Präsidium der Bundeskamme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit zwei Baustrafen am 7. Juni 1991 um ca. 11.30 Uhr durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, als unbegründet abgewiesen. Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz, Baurechtsamt, war über den Beschwerdeführer zur Zl. A 17-St-1610/1988 eine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 1 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der NÖ Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-0, ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 14 Abs. 4 NÖ GVG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht für zulässig erklärt wo... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der NÖ Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989 ist als eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 20 Abs 2 B-VG eingerichtet. Dami... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Tir 1983 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/19 91/02/0059 1 Stammrechtssatz Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Tir 1983 §13 Abs4;GVG Tir 1983 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0018 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 133... mehr lesen...
Am 31. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen die belangten Behörde eine "Verfassungsgerichtshofbeschwerde in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde", wobei er unter Punkt d) und e) seiner dort gestellten Anträge wörtlich ausführte: "in eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof allenfalls auf Grund des § 27 VwGG infolge Säumnis der Obersten Disziplinarkommission f. RA u. RAA über meine "Ratskammerbeschwerde" in Stattgebung meiner Anträge entscheiden," bzw. "in eventu wolle der Verfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0970
92/01/0978
92/01/0979
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskomission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärt... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. Juli 1990 erteilte die Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission einem zwischen dem Sohn der Beschwerdeführerin und einem Dritten abgeschlossenen Erwerbsgeschäft über ein näher bezeichnetes Grundstück die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter Vorschreibung der Auflage, die Hälfte eines näher bezeichneten Hauses müsse weiter... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Vlbg 1977 §15 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Vorarlberger Grundverkehrssenat handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Da überdies die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt ist, ist gegen Entscheidungen des Vorarlberger G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 16. April 1991 Folge und stellte fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Sie sprach weiters aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz die Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 leg. cit. nicht zukäme. Begründend führte sie unter anderem aus, die Bezirkshauptmannschaft Eisenst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/08 92/03/0085 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes b... mehr lesen...
