RS Vwgh 1996/4/23 93/11/0178

Die Krnt KAO 1992 sieht nicht vor, daß sich unter den Mitgliedern der Schiedskommission ein Richter zu befinden hat. Nach § 73 Abs 4 Krnt KAO 1992 besteht die Schiedskommission aus dem Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates als Vorsitzendem und je einem von den Streitteilen zu berufenden Beisitzer. Da es sich somit bei der Schiedskommission nicht um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG handelt, sind Beschwerden gegen Bescheide der Schiedskommission nicht nach dieser Bestimmung von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Das E 28.9.1982, 82/11/0087, betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt.