RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 93/11/0178

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Veröffentlicht am 23.04.1996
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Rechtssatz

Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Kollegialbehörde um eine solche iSd Art 133 Z 4 B-VG handelt, ist allein die gesetzliche Bestimmung über ihre Zusammensetzung, nicht jedoch der konkrete Sachverhalt maßgebend (Hinweis E 27.1.1955, 2839/53, VwSlg 3638 A/1955, und E 9.4.1975, 352/74, VwSlg 8802 A/1975). "Richter" iSd genannten Verfassungsbestimmung sind nur solche Personen, die die Art 87 B-VG und Art 88 B-VG als "Richter" bezeichnen und die folglich die damit verbundenen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Garantien genießen. Diese Stellung kommt nur den aktiven Richtern zu (Hinweis E 27.9.1957, 2281/55, VwSlg 4427 A/1957).

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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