RS Vwgh 1996/4/23 93/11/0178

Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Kollegialbehörde um eine solche iSd Art 133 Z 4 B-VG handelt, ist allein die gesetzliche Bestimmung über ihre Zusammensetzung, nicht jedoch der konkrete Sachverhalt maßgebend (Hinweis E 27.1.1955, 2839/53, VwSlg 3638 A/1955, und E 9.4.1975, 352/74, VwSlg 8802 A/1975). "Richter" iSd genannten Verfassungsbestimmung sind nur solche Personen, die die Art 87 B-VG und Art 88 B-VG als "Richter" bezeichnen und die folglich die damit verbundenen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Garantien genießen. Diese Stellung kommt nur den aktiven Richtern zu (Hinweis E 27.9.1957, 2281/55, VwSlg 4427 A/1957).