1 Im Rahmen einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Außenprüfung (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2018) wurde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt; dabei wurden Konten und Depots bei zwei Banken festgestellt. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte das Finanzamt im Abgabenverfahren des Mitbeteiligten die Bewilligung der Konteneinschau für den Zeitraum 2014 bis 2017 für näher genannte Konten bei den beiden Banken. 3 Mit Beschlü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9KontRegG 2015 §9 Abs1KontRegG 2015 §9 Abs4 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Eingabe vom 14. August 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Demnach sei ihm am 25. Februar 2016 in der (ersichtlich gemeint:) Justizanstalt G ein Bescheid des Bundesministers für Justiz (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) verkündet worden, mit dem sein Antrag vom 9. Februar 2016 auf Bewilligung einer notwendigen Zahnreparatur „entledigt werde“. 2 Gegen diesen Bescheid habe er... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. April 2022 brachte der Einschreiter eine „Anzeige wegen Missständen bei den Verwaltungsgerichten, Landesgericht Salzburg, Oberlandesgericht Linz und Oberster Gerichtshof Wien“ ein, der zahlreiche Dokumente zu einem arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren angeschlossen waren. Abgesehen von einem Antrag auf Verfahrenshilfe, über den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG vom Berichter gesondert abzusprechen ist, enthält die Eingabe letztlich lediglich das Begehren, „mir ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber stand seit 1. Jänner 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Dornbirn. Er war zunächst mit Aufgaben der Lohnverrechnung betraut, später führte er die Abteilung Personalverwaltung mit dem Schwerpunkt Lohnverrechnung und Gehaltseinstufungen. Zuletzt war er seit dem Jahr 2014 Leiter der Personalabteilung. 2 Mit Dienststraferkenntnis der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte vom 12. Dezember 2019 wurde der Re... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133GdBedG Vlbg 1988 §114 Abs2GdBedG Vlbg 1988 §116 Abs7GdBedG Vlbg 1988 §122 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn dem Ankläger gemäß § 122 Abs. 4 Vlbg GdBedG 1988 das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG in Angelegenheiten des § 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46
Rechtssatz: Entscheidungen des VwGH sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 10. März 2022, in welcher dieser „Beschwerde“ erhebt. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 26. Jänner 2022 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 ersuchte die Einschreiterin den Verwaltungsgerichtshof um Prüfung und Aufhebung der „Impfpflicht“ sowie der „Änderung des Epidemiegesetzes“, weil diese ihrer Meinung nach verfassungswidrig seien. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, gesetzliche Bestimmungen über Parteienantrag auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen oder aufzuheben. Über Verfassungswidrigkeit von Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat in seiner Eingabe vom 9. Jänner 2022 unter Bezugnahme auf den hg. Beschluss vom 3. Dezember 2021, So 2021/05/0002-11, „außerordentliche Revision und Beschwerde“ erhoben. 2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Die in der gegenständlichen Eingabe enthaltene „außerordentliche Revision und Beschwerde“ sind dah... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0026 B 5. Mai 2021 RS 9 Stammrechtssatz Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch... mehr lesen...
1 Der Einschreiter übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine mit 21. Dezember 2021 datierte Eingabe, in der er ausführt, ein „Amtsenthebungsverfahren“ gegen näher bezeichnete Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes zu erheben, „wegen VERSTOSS durch VERWEIGERUNG von RECHTLICHEM GEHÖR und IGNORATION“ einer von ihm erhobenen außerordentlichen Revision. Weiteres beantrage er Verfahrenshilfe für die Begründung: , da er sich vom Verwaltungsgerichtshof die „VERFASSUNGSW... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs9VwGG §25a Abs2VwGG §25a Abs3
Rechtssatz: Die Regelung des letzten Satzes des Art. 133 Abs. 9 B-VG, demzufolge das die Organisation und das Verfahren des VwGH regelnde besondere Bundesgesetz bestimmt, inwieweit gegen Beschlüsse der VwG Revision erhoben werden kann, erfährt ihre Konkretisierun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art133B-VG Art133 Abs1B-VG Art133 Abs9B-VG Art135 Abs1B-VG Art144B-VG Art87 Abs2RStDG §209 Z3 idF 2012/I/120RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. August 2021 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 2021. 2 Diese Beschwerde ist unzulässig. 3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine Beschwerde ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet. Eine Weiterleitung an das Verwaltungsgericht - das für Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zuständig ist ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5
Rechtssatz: Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2021 erstattete der Einschreiter eine „Verfassungs- und Verwaltungsbeschwerde“ gegen die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, GZ: 12 Hv 22/19g, und des Oberlandesgerichtes Graz, GZ: 10 Bs 183/207-4, und beantragte, die Gerichte anzuweisen, dass seine Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH Wien zugelassen werde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Re... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Oktober 2020 erhob der Einschreiter „Beschwerde gemäß dem geltenden Recht und der Verfassung gemäss den Menschenrechten“ und begehrte Verfahrenshilfe zur Führung einer Schadenersatzklage mit Bezug auf eine ihn betreffenden Zivilrechtsstreitigkeit vor dem Bezirksgericht Josefstadt. Dieser Eingabe (Verfahrenshilfeantrag) wurde mit hg. Beschluss vom 15. Oktober 2020, So 2020/03/0015, nicht stattgegeben, weil dafür keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133StVGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Einschreiter erhob mehrere "Beschwerden" in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem StVG, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. Die Eingabe war zurückzuweisen, da der VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 stellte der Einschreiter den Antrag, „das am 28. Juli 2020 ungerechte gefällte Urteil der Geschworenen zur Gänze zu beheben, das ganze Verfahren gegen mich zu revidieren und einzustellen und mich unverzüglich freizulassen und den dadurch entstandenen Schaden meinerseits zur Gänze zu beheben die angeführten Verantwortlichen einem Ermittlungs- und Strafverfahren zuzuführen.“ 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art133StGB §321gStGB §321hStGB §321iVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen weder dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit des Urteils eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden, noch kommt ihm - wie der Einschreiter aufgrund seines Hinweises auf die §§ 321g... mehr lesen...
