1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2026 wurde eine Beschwerde der Einschreiterin betreffend Festsetzung des ORF-Beitrags für das Jahr 2024 abgewiesen. 2 Mit ihrer ausdrücklich an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 2. Juli 2026 beantragte die Einschreiterin „die förmliche Feststellung ihres Schutzstatus als geschützte Zivilperson nach Art. 4 GA IV - im Schutzverbund mit Zivilist [...]“, die „sofortige Aussetzung der Entscheidung vom 12.5.20... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2025, Ra 2025/16/0097-3, wies der Verwaltungsgerichtshof durch die Hofrätin Dr. Funk-Leisch als Richterin den Antrag des Einschreiters vom 16. September 2025 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2025, 1. W116 2282541-1/20E, und 2. W116 2282327-1/21E, und vom 22. Juli 2025, W116 2282325-1/22E, jeweils betreffend die Gewährung von Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. Juli 2026, Ra 2026/01/0079-5, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Einschreiters gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 11. Mai 2026, mit dem dieses mit einer näher bezeichneten Maßgabe in der Sache dem Einschreiter die Lenkberechtigung der Klassen AM, B, BE und F unter Auflagen befristet auf ein Jahr wiedererteilte und die Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen C1, C, C1E und CE wegen gesundheitlicher Nichteignung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde in Spruchpunkt I. die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 12. Dezember 2025 wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Im Spruchpunkt II. des angefochtenen Beschlusses wurde das mit Beschwerdeschriftsatz vom 16. Dezember 2025 gestellte Begehren auf „Schadenersatz, Räumung, Wiederherstellung“ eines näher bezeich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §25a Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 13. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer ihm drohenden Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein Luftfahrtunternehmen. Zudem drohe ihm im Iran Verfolgung wegen seiner Konversion zum Christentum. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. September 2025 sprach der Bürgermeister der Gemeinde Velm-Götzendorf gemäß § 16a Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aus, dass die Behandlung eines Initiativantrags zur Anordnung einer Volksbefragung mit einer näher bezeichneten Fragestellung unterbleibt. Die dagegen vom Mitbeteiligten (als Zustellungsbevollmächtigten der Initiative) erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands dieser Gemeinde vom 2. Februar 2026 abgewiesen. Mit ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Niederösterreich10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art117 Abs8 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art133 Z1GdO NÖ 1973 §16aGdO NÖ 1973 §16bGdO NÖ 1973 §63Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 B-VG Art. 117 heute B... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hatte gegen zwei Bescheide der Kommunikationsbehörde Austria Beschwerden erhoben, die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (jeweils) vom 25. April 2025 abgewiesen wurden. 2 Mit dem gegenständlichen Antrag vom 5. Juni 2025, der - unter Hinweis auf die Geschäftszahlen der beiden abgeschlossenen Beschwerdeverfahren - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert war, begehrte der Antragsteller die Ablehnung eines näher genannten Richters und Mitgliedes der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §6 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 2025/07/0299-9, wurde das Verfahren über die dem Verwaltungsgerichtshof als Revisionen gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 11. September 2025 vorgelegten (als „Vorstellung“ bezeichneten) Eingaben des Antragstellers gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wegen unterbliebener vollständiger Behebung von Mängeln eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG §16 Abs3 Z1 StVG §16 Abs3 Z2 StVG §16a Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG §16 Abs3 Z1 StVG §16 Abs3 Z2 StVG §16a Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG §16 Abs3 Z1 StVG §16 Abs3 Z2 StVG §16a Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG §16 Abs3 Z1 StVG §16 Abs3 Z2 StVG §16a Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzuges in der Justizanstalt Stein und beantragte unter anderem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie die Wiederherstellung bzw. Verbesserung „verletzter Rechte“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG fe... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 17. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie die Wiederherstellung bzw. Verbesserung „verletzter Rechte“. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenze... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 17. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie die Wiederherstellung bzw. Verbesserung „verletzter Rechte“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kom... mehr lesen...
1 Mit seiner unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 17. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie die Wiederherstellung bzw. Verbesserung „verletzter Rechte“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Komp... mehr lesen...
1 Mit seiner unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 14. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzugs... mehr lesen...
1 Mit seiner unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 14. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzu... mehr lesen...
1 Mit einer unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, nicht datierten Eingabe, die am 26. November 2025 eingelangt ist, erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen ... mehr lesen...
1 Mit seiner unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 14. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzu... mehr lesen...
1 Mit seiner unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 17. November 2025 erhob der Einschreiter eine „Beschwerde“ wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzugs in der Justizanstalt Stein und beantragte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
