1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebra... mehr lesen...
1 1. Der (unvertretene) Einschreiter brachte am 16. Jänner 2025 eine Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof ein. Darin erhob er zunächst „Beschwerde“ ua an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Jänner 2025, Zl. 104 JV 320/24s, in einer Angelegenheit nach dem SDG, und beantragte die Aufhebung dieses Bescheides. 2 Weiters enthält die Eingabe eine Reihe von Anträgen, und zwar betreffend - Anerkennung seiner ... mehr lesen...
1 Mit seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und als „Beschwerde“ bezeichneten Eingabe vom 24. September 2024 beantragt der Einschreiter auf der Grundlage des ABGB und des AHG die Erlassung eines Urteiles (auf Beseitigung, Wiederherstellung des vorigen Zustandes und Geldleistung) gegen eine Gemeinde sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des behaupteten Anspruchs. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompeten... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich als „Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof“ bezeichneten Eingabe vom 15. September 2024 rügt der Einschreiter mit näherer Begründung: eine Verletzung des Art. 14 EMRK, da er als spanischer Staatsbürger „und somit EU-Bürger“ mit Wohnsitz in Österreich nicht berechtigt sei, an der Nationalratswahl teilzunehmen. Er beantragt, „die Nationalratswahl am 29.09.2024 [...] aufzuheben“. Mit seiner ausdrücklich als „Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof“ bezeichn... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 AVG §63 Abs1 AVG §66 Abs4 AVG §8 B-VG Art130 B-VG Art133 KAG Tir 1957 §4a Abs5 idF 2021/161VwRallg AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2021 stellte die belangte Behörde gemäß § 4b Abs. 9 iVm. § 4b Abs. 2 lit. a und Abs. 3 Tiroler Krankenanstaltengesetz - Tir KAG fest, dass durch das vom Mitbeteiligten beantragte selbständige Ambulatorium mit der Bezeichnung „ZMG - Zahn- und Mundgesundheit“ am Standort 6020 Innsbruck zur Behandlung von Mund- und Kiefererkrankungen im Ausmaß von neun Behandlungsstühlen (davon sechs Zahnbehandlungsstühle und drei Stühle für Mundhygiene) eine wesentli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 erhoben die einschreitenden Parteien „Beschwerde“. Sie machten (unter Vorlage umfangreicher Beilagen) geltend, sie betrieben eine Tankstelle. Sie hielten die Tourismusabgabe in Vorarlberg, die in 46 Gemeinden (mit unterschiedlichen Hebesätzen) eingehoben, in 50 Gemeinden (in denen u.a. Mitbewerber ansässig seien) hingegen nicht eingehoben würde, für „verfassungswidrig“ bzw. „gesetzwidrig“. Heizöl sei (auch von der Abgabenbehörde) seit 1992 - als „Minera... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 RStDG §130 RStDG §130 Abs2 RStDG §164 RStDG §209 VwGG §25a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 2021, Ro 2021/09/0008, (Einleitung der Disziplinaruntersuchung) und je vom 28. November 2022, Ra 2022/09/0089 und Ra 2022/09/0107 (jeweils u.a. Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung) verwiesen und daraus hervorgehoben: 2 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (Disziplinargericht) gegen den Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und als „Individualbeschwerde“ bezeichneten Eingabe vom 8. April 2024 wendet sich der Einschreiter der Sache nach mit näherer Begründung: gegen ein in einem gerichtlichen Strafverfahren zur Zl. 40 Hv 63/22x ergangenes Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8. November 2022. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswid... mehr lesen...
1 Mit der gegenständlichen „Beschwerde“ beantragt der Einschreiter mit näherer Begründung: die Aufhebung des in einer Verfahrenshilfeangelegenheit ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. Februar 2024, 1 Bs 16/24y, über die Zurückweisung einer Beschwerde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über Beschlüsse der ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Der Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Die gegenständliche „Beschwerde“ ist gegen die Verständigung der Staatsanwaltschaft Graz vom 31. Jänner 2024, 31 St 13/242-1, gerichtet. 2 Für diese Eingabe ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig: 3 Die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes werden in Art. 133 B-VG näher angeführt. Auf Basis dieser normativen Vorgaben ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Erledigungen der Staatsanwaltschaften oder deren verfahrensrechtliche Vo... mehr lesen...
1 Die gegenständliche „Beschwerde“ ist gegen die Verständigung der Staatsanwaltschaft Graz vom 14. Februar 2024, 3 St 29/24x-1.1, gerichtet. 2 Für diese Eingabe ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig: 3 Die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes werden in Art. 133 B-VG näher angeführt. Auf Basis dieser normativen Vorgaben ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Erledigungen der Staatsanwaltschaften oder deren verfahrensrechtliche ... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2023, Ra 2023/05/0067-9, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. März 2023, LVwG-AV-2057/002-2022, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit als verspätet zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die gegenständliche Eingabe vom 29. November 2023. 3 In den das Verfahren vor d... mehr lesen...
1 Mit selbstverfasster Eingabe erhob der Einschreiter „Einspruch“ gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen und einen Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis, jeweils betreffend die gerichtliche Erwachsenenvertretung. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dem Boden seiner in Art. 133 B-VG verfassungsgesetzlich festgelegten Zuständigkeit nicht zuständig, über Beschlüsse der ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dem Boden seiner in... mehr lesen...
1 Mit seiner ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 15. Oktober 2023 ersucht der Einschreiter mit näherer Begründung: um Aufhebung des in einem gerichtlichen Strafverfahren ergangenen Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Juli 2012, 20 Bs 232/12g. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden. De... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse jeweils vom 8. September 2020, Ro 2022/02/0017 sowie Ro 2022/02/0018 bis 0019, verwiesen. Hervorzuheben ist daraus, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2020 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Mitbeteiligten gegen näher angeführte Verpflichtungen selbst ver... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs9 RStDG §129 Abs2 RStDG §131 RStDG §164 RStDG §209 VwGG §25a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs2 VwGG §25a Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts (Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Mit Beschluss vom 5. ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Personalsenat) das Dienstbeurteilungsverfahren betreffend den Revisionswerber für das Kalenderjahr 2021 gemäß § 51 iVm § 83 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aus. Die Revision wurde für zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte der Personalsenat des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gegen einen mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. vom 30. Juli 2020 vorgeschriebenen Kanalanschlussauftrag für ein näher bezeichnetes Gebäude in G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Dagegen erhob die Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers zunächst Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 29. März 2021 der beantragte Status des Asylberechtigten versagt, jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2 Am 3. April 2021 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 88 Abs. 2a FPG. Nach Erteilung eines erfolglos gebliebenen Verbesserungsauftrags durch das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 B-VG Art133 VwGG §47ff B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Die gegenständliche „Beschwerde“ erfolgt zu näher bezeichneten Verlassenschafts- bzw. Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Einbringer macht zusammengefasst geltend, er reiche Beschwerde gegen die seit über fünf Jahren stattfindende Behandlung durch bzw. die Entscheide des Bezirksgerichts Linz und des Landesgerichts Linz in näherbezeichneten Verfahren ein. Es gehe nach seinem Vorbringen „um die äußerst dubiose und ... völlig gesetzwidrige Abwicklung der Verlassenscha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL81502 Umweltschutz Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Aarhus- Umwelthaftungs-AnpassungsG Krnt 2019 ArtVII Abs1Aarhus- Umwelthaftungs-AnpassungsG Krnt 2019 ArtVII Abs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Windparks auf der K-Alm, bestehend aus acht Windkraftanlagen inklusive Baufeldern, Zufahrts- und Verbindungsstraßen sowie interner und externer Energieableitung erteilt. 2 Mit Schreiben vom 26. April 2019 erhob die nunmehrige revisionswerbende Partei gegen diesen naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheid Besc... mehr lesen...
