Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §28; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gemäß §§ 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin au... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Februar 2014 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 5. Dezember 2013 auf Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz für (zur Abdeckung von Unterbringungs- und Verpflegskosten für den Aufenthalt von M.S. in einem bestimmten Pflegezentrum in Graz) geleistete Sozialhilfe gemäß Art. 7 der "Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" abgewiesen; die belangte Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertreterin die vorliegende "Bescheidbeschwerde (Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG)". Darin bezeichnet sie das Bundesfinanzgericht als belangte Behörde und die angefochtene Entscheidung als Bescheid vom "11.5.2014, GZ. RV/7300021/2013" (auf Grund der vorgelegten Ausfertigung und der am 3. April 2014 erfolgten Zustellung richtig: 11. März 2014). Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin im Weg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) gegen den Revisionswerber gemäß § 54 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) gegen den Revisionswerber gemäß Paragraph 54, in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufwandersatz wird abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 1 und 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot. Mit dem an... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (der belangte UVS) gegen den Revisionswerber, einen 1982 geborenen türkischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 12. März 2014, B 300/2014, ab und trat sie mit weiterem Beschluss vom 27. Mär... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gegen den Revisionswerber gemäß § 63 Abs. 1 und 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs19; B-VG Art129 idF 2012/I/051; B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 Z7;NAG 2005 §81 Abs26 idF 2013/I/068; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §38 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §38 Abs4 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 4. Jänner 2008 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ein. Der Antragsteller, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 4. Jänner 2008 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß Paragraph 41, Niederlassungs... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber zweier Verwaltungsübertretungen gemäß § 6 Abs 2 iVm § 23 Abs 1 Z 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 für schuldig erkannt; über ihn wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 875,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils: 5 Tage und 14 Stunden) verhängt (vgl § 23 Abs 1 Einleitungssatz, der eine Strafdrohung bis Euro 7.267,-- vorsieht, iVm § 23 Abs 4 GütbefG). 1. Mit dem im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §27 Abs1; VwGG §38 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen Schriftsatz vom 2. April 2014 ein, den sie als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete, auf welchem sie als belangte Behörde "Unabhängiger Finanzsenat Graz" anführte und in dem sie an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag stellte, der Verwaltungsgerichtshof möge "in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde über die Gewährung der Familienbeihilfe/Ausgleichszulage selbst entscheiden, in eventu den unabhängigen Finanzsenat eine Nachfri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 Z11;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 21. August 2013 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 28. Jänner 2013 bis 11. Juli 2013 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Bestätigung über den Rückkaufwert einer Bestattungsversicherung trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörde erster I... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Dezember 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gegen den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein siebenjähriges Einreiseverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Dezember 2013 erließ der Unabhängi... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) ab (Spruchpunkt I). Unter einem behob der UVS den Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid über die Befristung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) die vom Revisionswerber erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 67c Abs. 3 AVG unter Kostenzuspruch an den Bund als unbegründet ab. Unter einem stellte der UVS gemäß § 83 Abs. 4 FPG fest, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Dezember 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gegen den Revisionswerber, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) eine Rückkehrentscheidung; unter Einem erging gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 7 FPG (in der genannten Fassung) ein mit drei Jahren befristetes Einreiseverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art133; VwGG §34 Abs1; ZPO §500; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 idF 2012/I/051; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art133 idF 2012/I/051; ZPO §500; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1 idF 2013/I/122;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs3 idF 2013/I/122;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1 idF 2013/I/122;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs2 idF 2013/I/122;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs3 idF 2013/I/122;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2013/I/122; B-VG Art. 133 heute B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
