1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 3 lit a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges sei, zu verantworten, dass diese das Lenken ihres Kraftfahrzeuges einer Person überlassen habe, die nicht die erforderliche Lenkbe... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2013 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 37 Abs. 1 und 4 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2013 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Führerscheingesetz (FSG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß Paragra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 bis 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000), LGBl für Wien Nr 4/2001 idF LGBl für Wien Nr 30/2011, eine Platzkarte (der Farbe Grün) zum Aufstellen einer Fiakerkutsche auf den Standplätzen in Wien I, Innere Stadt, für den Zeitraum vom 1. April... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 bis 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000), LGBl für Wien Nr 4/2001 idF LGBl für Wien Nr 30/2011, eine Platzkarte (der Farbe Rot) zum Aufstellen einer Fiakerkutsche auf den Standplätzen in Wien I, Innere Stadt, für den Zeitraum vom 1. April ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. März 2010 um 14.32 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholisierungsgrad: 0,46 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft). Er habe dadurch eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangenen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000.-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2008 auf Zuweisung einer Platzkarte zum Aufstellen einer Fiakerkutsche auf den Standplätzen in Wien 1, Innere Stadt, für den Zeitraum 1. April 2008 bis 30. September 2008 gemäß § 8 Abs 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000), LGB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. August 2006 auf Vergabe einer Platzkarte zum Aufstellen von Fiakerkutschen auf Fiakerstandplätzen in Wien 1, Innere Stadt, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. März 2007 gemäß § 8 Abs 6 und 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwag... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Beitragszeiträume Jänner und Februar 1996 für die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides genannten Dienstnehmer Beiträge und Umlagen in der Höhe von S 43.118,42 an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. Diese Beitragsvorschreibung wird damit begründet, daß für Dienstnehmer und Lehrlinge, die bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert und in Betrieben be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080324.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 10. März 1989 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1989 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist von S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1993 91/17/0187 E 17. Dezember 1993 Siehe jedoch:K I-1/94-11 E VfGH 14. Dezember 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. März 1988 teilte der Milchwirtschaftsfonds dem Beschwerdeführer mit, das Fondsbüro habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 1987 auf Herausnahme seines Landwirtschaftsbetriebes aus dem Einzugsgebiet der Sennereigenossenschaft F und Umgebung und Eingliederung in das Einzugsgebiet der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft, R, der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds in ihrer Sitzung vom 16. März 1988 vorgelegt. Die Verwaltungskomm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfass... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §31 Abs3 idF 1984/019;B-VG Art133 Abs1 Z1 impl;ROG Tir 1984 §18 Abs1 litb;ROG Tir 1984 §8 Abs1 idF 1984/038;ROG Tir 1984 §8 Abs4 idF 1984/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs1; B-VG Art26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde A vom 20. September 1983 erhobene Berufung gemäß § 34 Abs. 2 der Nö Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 0300-1 (LWO), als verspätet eingebracht zurück. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochtene Bescheid der Gemeindewahlbehörde A sei dem Beschwerdeführer am 22. September 1983 durch Hinterlegung zugestellt worden. ... mehr lesen...
Index: L03003 Landtagswahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1;LWO NÖ 1974 §34 Abs1 idF 0300-1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1;VereinsG 1867 §24;VereinsG 1951 impl; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1; StGG Art12;VereinsG 1951; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2; B-VG Art133 Abs1; StGG Art12;VereinsG 1951; VwGG §34 Abs1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
