Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/17/0092
Rechtssatz: Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen steht dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 324 f, zitierte hg. Rech... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. In der Begründung: des Disziplinarerkenntnisses vom 13. Dezember 2005 nahm die Behörde erster Instanz me... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Disziplinaroberkommission) entschied über die Berufungen des Beschwerdeführers unter Spruchpunkt a) ihres Bescheides in der Weise, dass die angefochtenen Bescheide "ersatzlos behoben" wurden. Spruchpunkt b... mehr lesen...
1. Mit einer als "Disziplinarerkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 28. Dezember 2005 wies die "Disziplinaroberkommission beim Magistrat Klagenfurt für unkündbar gestellte Vertragsbedienstete" die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission" vom 3. August 2005 gemäß § 1 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit §§ 60 Z. 3 und 71 der Vertragsbedienstetenordnung 1985 und § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit de... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art21 Abs1;VBO Klagenfurt 1985 §1 Abs5 Z2;VBO Klagenfurt 1985 §60 Z3;VBO Klagenfurt 1985 §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die unzweifelhaft auf der Grundlage der Vertragsbedienstetenordnung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Anlagen ergibt sich Folgendes: Mit "Bewilligung" des Landeshauptmanns von Tirol (als vormaliger Träger der Bundesstraßenverwaltung) vom 24. September 2001 war den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 die außerordentliche Benützung der B 161 PT Straße von einem näher bezeichneten Grundstück aus unter Festsetzung von Bedingungen und gegen jederzeitigen, uneingeschränkten Widerruf gestattet worden. Aus der Beschwerde sa... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/01/0020 B 27. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen zivilrechtliche Angelegenheiten, auch wenn es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BStG 1971 §26 impl;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes geht hervor, dass der Widerruf der Zustimmung zu einem Sondergebrauch an einer Landesstraße durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. 1.1. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, 2000/14/0200 und vom 29. April 2003, 2002/14/0038, verwiesen. Vor dem Hintergrund des im Verfahren 2000/14/0200 erstatteten Beschwerdevorbringens verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch mit deren Vorbringen zur behaupteten Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung hätte auseinander setzen müssen. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Berufung vorliege, habe sich nicht an den notwendigen Inhaltserfordernissen oder gar an dere... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden des Magistrates Linz vom 25. Juli 2002, 26. Juli 2002 und 29. Juli 2002 wurden Baubewilligungsanträge der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Errichtung von Verkaufshallen auf näher bezeichneten Grundstücken in Linz, abgewiesen. Dagegen erhob die Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0185 E 15. Jänner 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern (Hinweis E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11), nicht aber darin, A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin behauptet habe, dass drei Bussen, die im internationalen Kraftfahrlinienverkehr im Einsatz gewesen wären und entsprechende Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für die österreichische Wegstrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0147 E 26. April 2005
Rechtssatz: Werden Reisebusse an der Einreise gehindert, so nimmt dies der Beschwerdeführerin als Inhaberin der Kraftfahrlinienkonz... mehr lesen...
Die Beschwerde führt im Betreff: an: "Vollstreckungsersuchen des Finanzamt Wittenberg bezüglich der Frau (Beschwerdeführerin( (Steuer-Nummer: ...) betrifft: Bescheid der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte, Fachbereich Internationales Steuerrecht vom 30.09.2004 zum Aktenzeichen: AO 579/1387-INT/04". Dem Wortlaut der Beschwerde zufolge soll gegen "den im
Betreff: genannten Bescheid vom 30.09.2004" Beschwerde eingelegt werden. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32 Steuerrecht
Norm: AbgÄG 2003;AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BMG §7;B-VG Art130 Abs1 lita;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;
Rechtssatz: Die Formulierung in § 2 AVOG idF des AbgÄG 2003, dass der Bundesminister für Finanzen besondere Organisationseinheiten einrichten kann, schließt nicht aus, dass diese be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BAO §96;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art18;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;Steuer- und Zollkoordination 2004 §2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienststelle (ein Amt) ist eine planmäßige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen - Verfolgung im Herkunftsstaat wegen politischer Aktivitäten als Mitglied der Oppositionspartei UDPS - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 8. August 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. August 2000 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag damit, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Er sei Mitglied der oppositionellen UDP (United Democratic Party) gewesen und habe im Parlament gearbeitet. Ein Cousin seines Vaters namens Ousainou ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Bescheides, betreffend die Anzeige eines für den 17. April 1999 vorgesehenen "Umzuges" unter Berufung auf § 86 StVO als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Bescheides, betreffend die Anzeige eines für den 17... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz Ausschussbericht vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art130 Abs1;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vate... mehr lesen...
