Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 30. Jänner 1989 wurde in einem nach der Disziplinarordnung 1979 durchgeführten Disziplinarverfahren über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Gegen diesen Ausspruch der genannten Disziplinaroberkammer richtete sich eine Klage des Beschwerdeführers an das Arbeits- und Sozialgericht mit folgendem Begehren: "1.) es werde festgestellt, daß das Dienstve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art87 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/24 93/01/1130 1 Stammrechtssatz Dem VwGH kommt keine Zuständigkeit zu, Entscheidungen eines Gerichtes - ausgenommen von Einzelrichtern erledigte Justizverwaltungsangelegenheiten iSd Art 87 Abs 2 B-VG - zu überprüfen (Hinweis E 27.1.1951,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Finanzamt als ehemaliger Geschäftsführer der G-GmbH gemäß §§ 9, 80 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgaben der GmbH im Gesamtausmaß von S 3,776.935,84 herangezogen. Mit Eingabe vom 6. Juli 1990 wurde Berufung sowohl gegen diesen Haftungsbescheid als auch gegen die "dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden materiellen Steuerbescheide" erhoben. Mit (insgesamt drei) getrennten Berufungsvorentscheidungen je vom 20. Apr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, daß er durch seinen bevollmächtigten Vertreter eine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 1996 verfaßt habe. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe vom Beschwerdeführer bislang lediglich erfahren, daß ein Bescheid der belangten Behörde, der mit 27. Juni 1996 datiert sei, direkt an den Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Daraufhin habe der Vertreter der Beschwerdeführers am 16. Juli 1996 eine "Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4
VwSlg 13284 A/1990 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung od... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bezog die belangte Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 29.611,-- (unter Anrechnung einer Kapitalertragsteuer von S 2.918,65) in die Einkommensteuerveranlagung 1991 ein und verweigerte auch die Zuerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für Alleinerhalter. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wies die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen darauf hin, sie könne diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern (Hinweis E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11), nicht aber darin, Ablehnungsentscheidungen des VfGH einer Kontrolle zu unterziehen (Hinwei... mehr lesen...
Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 26. Juni 1996 erklärte der Beschwerdeführer (mit näherer Begründung: ), er wolle etwas gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und gegen die Strafverfügung vom 15. September 1995 unternehmen bzw. werde die "Wiedereinsetzung des Verfahrens" beantragen. Der damit verbundene Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juli 1996 abgewiesen. Die näher begrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;VwGG §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0136
Rechtssatz: Die näher begründete, an den VwGH gerichtete Erklärung einer Verfahrenspartei, etwas gegen einen bestimmten Bescheid unternehmen zu wollen, ist als Bescheidbeschwerde z... mehr lesen...
Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 4. Mai 1995 wurde in einem nach der Disziplinarordnung 1979 durchgeführten Disziplinarverfahren über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe einer Geldstrafe im Ausmaß von fünf Monatsbezügen mit gleichzeitiger Versetzung ohne besoldungsrechtliche Auswirkung verhängt und ihm die Abstattung dieser Geldstrafe in zehn Monatsraten bewilligt. Gegen diesen Ausspruch der genannten Dis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/12 90/09/0091 1
VwSlg 13250 A/1990 Stammrechtssatz Das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen hat nicht öffentlich-rechtlichen, sondern privatrechtlichen Charakter (Hinweis B 29.11.1947, 117... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der hinsichtlich der Frage der MÜLLGEBÜHR zu den Zlen. 96/17/0089 und 96/17/0090 protokollierten Beschwerde einerseits den mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 1996, Zl. II/1-BE-617-269/5-96, mit welchem ein Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen wird, andererseits die Säumnis der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Entscheidung über die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090
Rechtssatz: Zwar kann seit dem E eines VS vom 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, in derselben Sache sowohl eine Bescheidbeschwerde als auch eine Beschwerde, mit de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 25. Jänner 1994 über den Flurbereinigungsplan N stattgegeben, der bekämpfte Bescheid in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführer sowie weiterer Parteien gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Erstbehörde zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im wesen... mehr lesen...
Zur Lage der vom Beschwerdefall betroffenen Gewässer wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1995, 92/07/0184, verwiesen; die Beschwerdeführerin des nunmehrigen Beschwerdefalles war die zweitmitbeteiligte Partei des zuvor genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens (MP) war Beschwerdeführer. Den Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdefalles bildet die Erledigung mehrerer im Jahre 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/19 91/07/0103 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gestützter letztinstanzlicher Bescheid kann mit Beschwerde an den VwGH bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung durch einen solchen Bescheid einerseits darin gelegen sein kann, daß die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/19 91/07/0103 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gestützter letztinstanzlicher Bescheid kann mit Beschwerde an den VwGH bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung durch einen solchen Bescheid einerseits darin gelegen sein kann, daß die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 16. Mai 1990 über den Zusammenlegungsplan G stattgegeben, der bekämpfte Bescheid in Ansehung der Abfindung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Erstbehörde zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Abf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/19 91/07/0103 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gestützter letztinstanzlicher Bescheid kann mit Beschwerde an den VwGH bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung durch einen solchen Bescheid einerseits darin gelegen sein kann, daß die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin das nachstehende, an sie gerichtete Schreiben des Landesgeschäftsführers der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. August 1995: "Betreff: Ihr Schreiben (Berufung) vom 26.7.1995 an das Arbeitsmarktservice Freistadt bezüglich der Rückerstattung von angefallenen Facharztkosten; Sehr geehrte Frau E Grundsätzlich kann eine Berufung im Verwaltungsverfahren nur gegen einen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Rechtswidrigkeit von Bescheiden ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Juli 1995 zufolge wurde der Beschwerdeführerin zu ihrem Antrag vom 13. Juni 1995 auf Zuerkennung einer außerordentlichen Schülerunterstützung gemäß § 20a SchBG "informativ mitgeteilt", daß ihrem Antrag aus näher dargelegten Gründen "nicht nähergetreten werden kann". Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bedaure, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem (letztinstanzlichen) Bescheid sprechen zu können, ist unabdingbare Voraussetzung, daß der Inhalt dieser Erledigung in einer normativen Regelung einer Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. Oktober 1993 wurde spruchgemäß wie folgt verfügt: "Gemäß § 360 Abs. 1 und 333 Gewerbeordnung 1973 wird die Schließung des Bauhofes der Firma M-GmbH in S, Z-Straße auf GN Nr. 698/2, KG L, verfügt." Dieser Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 8. Oktober 1993 (auf einem nicht aktenkundig gemachten Zustellweg) "abgefertigt" und dem rechtsfreundlichen Vertreter der "Fa. M-GmbH, xxxx Z" - mangels ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0063 B 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Bescheid ex lege außer Kraft getreten und die vorliegende Beschwerde somit gegenstandslos geworden, ohne dass dies durch Klaglosstellung bewirkt wor... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 11. Juli 1995, Zlen. 91/13/0154, 91/13/0186, verwiesen. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin der zu hg. Zl. 91/13/0186 beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft. Mit der vorliegenden Berufungsentscheidung vom 16. Mai 1991, GZ 6/2-2538/87-10, wurde die Berufung gegen die nach einem Prüfungsverfahren erlassenen Abgaben- und Feststellungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Dam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2328/52 B 16. April 1953 RS 3 Stammrechtssatz Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist der VwGH nicht berufen, da er über die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden nur unter den Gesichtspunkten der Verletzung subjektiver Rec... mehr lesen...
