Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der NÖGKK (belangte Behörde) vom 16.09.2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (in Zukunft B.) vom 01.04.1997 bis 31.12.2000 nicht den Bestimmungen des Artikels VII Abs. 4 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) unterlag. 1. Mit Bescheid der NÖGKK (belangte Behörde) vom 16.09.2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tät... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Herr XXXX , hat sich mit Eingabe vom 07.12.2017 bei der PVA über die Abführung des Krankenversicherungsbeitrags auf die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich betreffend die Jahre 2009 bis 2016 bei der PVA beschwert. Diese hat mit Schreiben vom 13.12.2017 mitgeteilt, dass die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich jener Teil an Ausgleichszulage sei, der im entsprechenden Kalenderjahr aufgrund der Schweizer Pensionsleistung zu wenig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder PVA) vom 10.11.2014, GZ: XXXX, wurde das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension von Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wiederaufgenommen und der Bescheid vom 15.01.2014 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt 1.). Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.01.2015, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 07.06.2016 wurde ausgesprochen, dass die XXXX GmbH (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) die von der belangten Behörde mit der Beitragsabrechnung vom 07.01.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 - 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet seien, die mit Beitragsvorschreibung vom 9.12.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 69.402,47, wobei hier das auf dem Dienstgeberk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, die mit Beitragsvorschreibung vom 9.12.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 23.366,37, wobei hier das auf dem Dienstgeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, die mit Beitragsvorschreibung vom 9.12.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 23.670,26, wobei hier das auf dem Dienstgeberkont... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 29.08.2016, GZ. 046-Mag. XXXX /WR 52/16, wurde die nunmehr gemäß § 40 FBG gelöschte XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei, kurz bP) verpflichtet, die im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen in Höhe von gesamt EUR 462,80 zu begleichen. Mit Schreiben vom 06.09.2016 erhob die bP fristgerecht Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.09.2014, GZ. 046-Mag. XXXX /RH 76/14, wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge auch kurz als bP bezeichnet) verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 25.03.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 113.781,03 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 24.449,45, sohin in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 17.07.2012, XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung von nachverrechneten allgemeinen Beiträgen in der Höhe von [idHv] EUR 3.418,89 und EUR 5.892,16 sowie zur Entrichtung von Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG idHv EUR 206,81 und EUR 1.167,11, sohin zur Entrichtung eines Gesmtbetr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb von XXXX , [im Folgenden Erstbeschwerdeführer] wurde auf Grund des am 18.06.2009 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren eine Insolvenzprüfung hinsichtlich des Prüfzeitraumes ab 01.01.2008 durchgeführt. 1.1. Im Betrieb von römisch 40 , [im Folgenden Erstbeschwerdeführer] wurde auf Grund des am 18.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Beitragsnachverrechnungsverfahren 1.1. Mit Bescheid vom 13.04.2012, XXXX , zugestellt am 24.04.2012, verpflichtete die SGKK den Erstbeschwerdeführer die mit Beitragsvorschreibung vom 08.03.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in einer Gesamthöhe von EUR 12.993,92 zu entrichten. 1.1. Mit Bescheid vom 13.04.2012, römisch 40 , zugestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges wird auf die Entscheidungen des BVwG vom 08.07.2016, W145 2115383-1/10E, sowie auf die Entscheidung des VwGH vom 25.03.2019, Ra 2016/08/0129-6, in der hinsichtlich der
Begründung: der Entscheidung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf Ra 2016/08/0128 verwiesen wurde. Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges wird auf die Entscheidungen des BVwG vom 08.07.2016, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Salzburg [SVA] 1.1. Mit (Haftungs)Bescheid vom 12.10.2018, Zahl: XXXX , zugestellt am 08.112018, verpflichtete die SGKK den Beschwerdeführer gemäß §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG als ehemaligen Geschäftsführer der XXXX Gesellschaft mbH, zur Zahlung des Rückstandes von EUR 908,17 innerh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 14.07.2014 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , verpflichtet sei, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 11.06.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 18.409,02, sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.07.2011 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) die bescheidmäßige Erledigung von näher bezeichneten Vorschreibungen. 2. Mit Datum vom 03.06.0213, zugestellt am 06.06.2013, erging der nunmehr angefochtene Bescheid der WGKK, wonach die Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet sind, für die in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte für den Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2010 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 11.05.2012 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, den Betrag von EUR 160.589,42 zu bezahlen. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde zusammengefasst mit den Ergebnissen der durchgeführten GPLA-Prüfung. Zum einen sei festgestellt worden, dass X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2016 und einer diesen bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.4.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse aus, dass Herr XXXX , XXXX , auf Grund seiner entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX vom 01.01.2006 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 ASV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2016 und einer diesen bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.4.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse aus, dass Herr XXXX , auf Grund seiner entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX vom 01.01.2006 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 ASVG iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges wird auf die Entscheidungen des BVwG vom 08.07.2016, W228 2116768-1/6E, sowie auf die Entscheidung des VwGH vom 25.03.2019, Ra 2016/08/0128, verwiesen. Seitens des VwGH wurde dem Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall folgende Rechtsansicht überbunden: "[...] Anzumerken ist allerdings, dass laut dem erwähnten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2016 einer GPLA unterzogen. Die Prüfung wurde am 25.09.2018 abgeschlossen. Mit 10.10.2018 wurden die im Rahmen der Prüfung festgestellten Beitragsdifferenzen in der Sozialversicherung der betrieblichen Mitarbeitervorsorge und Verzugszinsen auf dem Beitragskonto der Beschwerdeführerin nachverrechnet. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 25.09.2018 beantragte der Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.08.2016 sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: XXXXGKK) gemäß § 41a ASVG aus, dass die Firma XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Dienstgeberin gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2014 allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 6.491,51 und gemäß § 59 ASVG aliquote Nachtragszinsen in Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
