Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 24.05.1978 erstmals in Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX" (im Folgenden: GmbH) betreibt ein Direktvertriebsunternehmen im Bereich Haushaltsgeräte und Haushaltsbedarf mit Sitz im Bundesland Salzburg. Die GmbH wird seit 12.06.2019 durch den Insolvenzverwalter XXXX vertreten (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl XXXX vom 13.09.2019). Die GmbH schloss zum Zweck des Direktvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 14.07.2016, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 2. Februar 2011 fand durch das Finanzamtes Bruck/Eisenstadt/Oberwart eine Kontrolle einer Baustelle in Mattersburg statt, wobei Herr XXXX und Herr XXXX arbeitend angetroffen wurden. Es wurde ein Protokoll über die Kontrolle erstellt und auch am 02.02.2011 mit Herrn XXXX und Herrn XXXX eine Niederschrift aufgenommen. Es wurden von der Firma XXXX umfangreiche Unterlagen angefordert und der Genannte zur St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte zum Stichtag 01.01.2013 einen Antrag auf Korridorpension, welcher bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 27.11.2012 übernommen wurde. 2. Mit Bescheid vom 21.01.2013 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Korridorpension ab 01.01.2013 anerkannt. 3. Mit Schreiben vom 29.01.2016 übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben einer privaten Versiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über die Feststellung von Schwerarbeitszeiten wieder auf und hob den Beschied vom 22.06.2018 teilweise auf und änderte den
Spruch: des Bescheides vom 22.06.2018 dahingehend ab, dass von nach dem 40. Lebensjahr 210 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate anerkannt und die Feststellung von Schwerarbeitszeiten für den Zeitraum vom 01.07.1997 bis 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2014 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass U. B. in der Zeit vom 23.1.2009 bis zum 31.1.2011 sowie C. J. in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 31.10.2010 aufgrund der für die nunmehrige Beschwerdeführerin, der O. GmbH (Anmerkung des BVwG: mittlerweile S. GmbH) - im Folgenden kurz: "BF" - in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, en... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK oder belangte Behörde) vom 24.10.2016 wurde ausgesprochen, dass das XXXX, Steiermark, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) wegen der im Zuge der GPLA aufgetretenen Meldedifferenzen verpflichtet wird, die in der Beitragsabrechnung vom 11.04.2016 und dem dazugehörigen Prüfbericht vom 12.04.2016 zur Dienstgeberkontonummer XXXX ausgewiesenen allgemeinen Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.07.2018, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: XXXXGKK) gegenüber der Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und 6 Abs. 1 BMSVG aus, dass sie wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 03.09.2012 festgestellt, dass die bP als Dienstgeberin verpflichtet sei, die mit Beitragsvorschreibung vom 08.03.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Euro 110.650,56 sowie Verzugszinsen gem § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von Euro 32.059.64, sohin einen Gesamtbetrag v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Mit Bescheid vom XXXX , XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] fest, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten 3 Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die XXXX [H KG] in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2009 fand auf der Baustelle "Heizanlage XXXX bzw. Feriendorf XXXX " durch Organe der Finanzpolizei eine Vorortkontrolle statt. Dort wurden fünf slowakische Staatsbürger arbeitend (Verputzen einer Fassade) für die Firma XXXX angetroffen. Über die Kontrolle wurde ein Protokoll vom 14.9.2009 erstellt. Ebenso wurde mit den fünf Beschäftigten eine Niederschrift als Auskunftspersonen aufgenommen. Herr X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Unternehmen wurde eine GPLA für den Prüfzeitraum: 01.01.2004 bis 31.12.2006 durchgeführt. 2. Am XXXX erließ die belangte Behörde über Antrag einen Bescheid, der an die KEG p.A. BFV erging (VwAkt OZ 16). 2. Am römisch 40 erließ die belangte Behörde über Antrag einen Bescheid, der an die KEG p.A. BFV erging (VwAkt OZ 16). 3. Gegen diesen Bescheid erhob die von BFV vertretene KEG Einspruch (VwAkt OZ ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 02.05.2019, XXXX, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 26.02.2016, XXXX, Folge und änderte den angefochtenen Bescheid wie folgt ab: "XXXX, VSNR XXXX, unterlag im Zeitraum 01.08. bis 05.09.1972, aufgrund seiner Tätigkeit bei XXXX, Kunststoff-Fenster- u. Türenbau, XXXX, der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.10.2012, Zahl: XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass die in Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für Herrn XXXX (im Folgenden: BF) d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit "Bescheid" vom 25.07.2014 sprach die SGKK aus, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: "BF") auf Grund von Melde- und Beitragsdifferenzen gemäß § 35 Abs 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 3.934,47 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in Höhe von € 898,23, sohin ein Gesamtbetrag von € 4.832,70, an die SGKK zu entrichten sei. 1. Mit "Bescheid" vom 25.07.2014 sprach die SGKK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.12.2014 fand im Betrieb der Beschwerdeführerin (in der Folge "BF") eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben statt. Aufgrund festgestellter Beitragsdifferenzen wurde der BF ein Nachverrechnungsbetrag samt Zinsen vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 2.3.2016 beantragte die steuerliche Vertretung der BF die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Beitragsnachverre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.04.2015 wurde ausgesprochen, dass XXXX, XXXX, in den im Bescheid angeführten Zeiträumen aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer (Bf) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch die Finanzprüfer für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2008 statt, die mit Prüfbericht vom 01.02.2010 abgeschlossen wurde. 2. Über Antrag des Bf wurde mit Bescheid der BGKK vom 28.05.2010 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Beitragsnachverrechnung für Ausfallsentgelte, BMSV-Beiträge und durch Neuzuordnung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte mit 19.12.2019 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) einen Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten von 08/2005 bis 12/2018, auf Feststellung eines detaillierten Beitragsgrundlagennachweises und der meldepflichtigen Stellen. Nach Prüfung der Pensionskontomitteilung samt Versicherungsdatenauszug und Beitragsgrundlagen vom November 2018 durch die PVA erscheine ihr diese Pensionskontohöhe zu gering und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
