Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zeitraum von 7.4.2014 bis 25.11.2015 fanden im Betrieb der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zwei von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge "OÖGKK" bzw. "belangte Behörde") durchgeführte Außenprüfungen (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) statt, welche die Prüfungszeiträume vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 26.9.2016 wies die SGKK einen Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG als verspätet zurück. 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 26.9.2016 wies die SGKK einen Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, AVG als verspät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2005 bis 2008 statt (Prüfbericht: VwAkt OZ 1, Niederschrift über die Schlussbesprechung XXXX : VwAkt OZ 4). 1. Bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2005 bis 2008 statt (Prüfbericht: VwAkt OZ 1, Niederschrift üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 22.01.2019 begehrte der Bf bei der PVA unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Wien vom 21.12.2018, 10 Rs 66/18a, die bescheidmäßige Feststellung der für die Bemessungsgrundlagen der Alterspension des Bf maßgeblichen strittigen, in die Bemessungszeit fallenden Beitragsgrundlagen. 2. Im Beschluss des OLG wurde das Sozialgerichtsverfahren bis über die für die Bemessungsgrundlagen der Alterspension de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer genannt) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX gemäß § 67 Abs. 10 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Zusammenhalt mit § 83 ASVG infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Vertretung auferlegten Pflichten zur Zahlung unberechtigt aushaftender Sozialversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.2.2013 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass A. P. und J. W. aufgrund der für den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit in der Zeit jeweils vom 1.1.2007 bis 31.12.2009 der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.10.2018, Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden CT) von 29.04.2016 bis 30.04.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 8 Stunden pro Tag als Dienstnehmer des Beschwerdeführers (im folgenden BF) in die Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG und in der Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. XXXX , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass Mit sechs Bescheiden vom 02.10.2018, alle Zl. römisch 40 , sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden BGKK) aus, dass * XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden EP) von 20.4.2016 bis 11.11.2016 mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden, * römisch 40 , VSNR... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 23.09.2016 wurde festgestellt, dass Herr XXXX auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.05.2015 bis 06.09.2015 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. A AlVG unterliegt. Gegen diesen Bescheid erhob die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2019 hob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den Beschluss des Vorstandes der XXXX vom 12.12.2018 betreffend Dienstpostenplanänderungen nach § 448 Abs. 4 ASVG iVm § 716 ASVG auf. Dagegen hat die XXXX Beschwerde an das BVwG erhoben. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 20.08.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die gegenständliche Beschwerde w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die WGKK hat nach Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) auf Bescheidantrag der Beschwerdeführerin vom 18.9.2008 mit Bescheid vom 21.07.2016 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von Euro 122.073,16 zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die WGKK hat nach Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) auf Bescheidantrag der Beschwerdeführerin vom 18.9.2008 mit Bescheid vom 21.07.2016 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von Euro 122.073,16 zu entrich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 22.04.2015 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, für die Dienstnehmer XXXX (in der Folge MB 1), SVNR. XXXX , im Zeitraum 01.01.2011 - 02.03.2011, XXXX (in der Folge MB 2), SVNR. XXXX , im Zeitraum 05.04.2011 - 31.08.2012, XXXX (in der Folge MB 4), SVNR. XXXX , im Zeitraum vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mit Sitz in der politischen Gemeinde XXXX und Geschäftsanschrift in XXXX , betreibt unter der Bezeichnung " XXXX " ein 4 Sterne Superior Hotel in XXXX mit 130 Betten und eine Schihütte unter der Bezeichnung XXXX mit 120 Sitzplätzen im Innenbereich und 200 Sitzplätzen im Freien, die ebenfalls im Schigebiet Obertauern situiert ist. Sowohl der Hotel-, als auch der Schihütte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX für Herrn Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX , für Frau Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 15.11.2017, Zeichen XXXX , für Herrn Dr. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber Krankenhaus XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen (allgemeine Beitragsgrundlage (= allgemeine BGL), Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (=BGL SZ)) festgestellt. Begründend wurde aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit Schreiben vom 08.02.2019 die Berechnung und Rückerstattung seiner gemäß § 66a AlVG geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Er begründete sein Ansuchen damit, dass er nach seiner Haftentlassung keinerlei Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen könne, da er Österreich verlassen müsse und ein Einreiseverbot gegen ihn vorliege. Mit Schreiben der NÖGKK vom 25.02.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2017 sprach die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge auch als belangte Behörde bzw. NÖGKK bezeichnet) gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1, 2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG aus, dass Herr XXXX , VN XXXX (in der Folge auch als mitbeteiligte Partei bezeichnet), aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 den Bestimmungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.03.2016 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK oder als belangte Behörde bezeichnet) die XXXX als Dienstgeberin (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die (in der nachfolgenden Tabelle) angeführten Dienstnehmer für die angegebenen Zeiträume in der Höhe von € 13.337,97 zu entrichten, wobei die Beilagen (so der Prüfbericht vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Einleitungssatz zitiertem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Antragstellers abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung der SVA bestätigt. Dieses Erkenntnis wurde vom Antragsteller (im dortigen Verfahren: Beschwerdeführer) am XXXX nachweislich übernommen. Dieses Erkenntnis wurde vom Antragsteller (im dortigen Verfahren: Beschwerdeführer) am römisch 40 nachweislic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen eines Lohnzettels und Beitragsgrundlangennachweises einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 40,- vor. römisch 40 , schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin wegen Nichteinhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 statt (Prüfbericht vom 27.03.2017). 2. Über Antrag der Bf hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Bf den Betrag von 4.827,89 und Zinsen von € 669,70 laut bezughabendem Prüfbericht zu entrichten habe. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass für die Ver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
