Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) gemäß § 41a ASVG für den Zeitraum vom November 2005 bis Dezember 2007 schrieb die WGKK der der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragsnachtrag zuzüglich Zinsen vor. 2. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die anwaltlich vertretene GmbH die bescheidmäßige Vorschreibung der Beiträge. 3. Am XXXX , erlies die WGKK einen entsprechenden Bescheid. 4. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.06.2016 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (PVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch des Herrn XXXX auf Korridorpension ab 01.03.2016 anerkannt werde. 2. Am 11.09.2017 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, in welchem das Verfahrens über den Anspruch auf die Korridorpension wiederaufgenommen und der Bescheid vom 20.06.2016 aufgehoben wurde (Spruchpunkt 1.) und unter Spruchpunkt 2. de... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.06.2013 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.10.2009 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis bei der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 27.03.2014 wurde festgestellt, dass die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) verpflichtet ist, als Dienstgeberin den Betrag in Höhe von € 19.421,84 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides an die belangte Behörde zu bezahlen. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.02.2015 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die von der Primärschuldnerin zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2013 bis Feber 2014 in Höhe von € 2.659,97 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlten. 2. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2018, L511 2005856-1/21E, wurde mit Spruchpunkt I in teilweiser Stattgabe der Beschwerde zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die XXXX als Dienstgeberin nicht verpflichtet ist, für die Beschäftigung des Beschwerdeführers im Zeitraum von 01.01.1994 bis 30.11.2002 allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge zu entrichten. Ab dem 01.12.2012 sind für die Dauer der Beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2012, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die im Anhang I. zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen würden und die entsprechenden V... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 07.03.2017, SVNR. XXXX (im Folgenden: belangten Behörde bzw. PVA) wurde das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage des Herrn XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Bescheid vom 11.11.2013 hinsichtlich des Anspruches auf Ausgleichszulage ab 01.09.2013 aufgehoben. Begründend führt di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: TGKK) im für den gegenständlichen Fall bedeutenden Spruchpunkt 1. fest, dass die in der Anlage A angeführten (662) Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund ihrer ausgeübten Tätigkeit als Lkw-Fahrer bei der XXXX (in der Folge als Antragstellerin bezeichnet) der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, Unfallversic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2017 stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aufgrund der Beantragung auf Bescheiderstellung der BF vom 15.09.2016, fest, dass Frau XXXX, VSNR: XXXX, (im Folgenden: AL) auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) im Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.11.2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 und 49 ASVG aus, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2016 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten Beitragsdifferenzen im G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Finanzamt Wien 8/16/17 führte eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) gemäß § 86 EStG und § 41a ASVG über die Jahre 2005 bis 2009 bei G XXXX P XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) unter Einbindung seiner steuerlichen Vertretung hinsichtlich des Dienstverhältnisses von Herrn R XXXX F XXXX (in weiterer Folge: DN) durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 12.01.2011 wurde dem BF mitgeteilt, dass es zu einer Nachverre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass die in Anlage 1 angeführten 36 Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für die XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlagen. 1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, verpflichtete die XXXXGKK die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 333.270,98 an die XXXXGKK. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 34, 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verwaltungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer war für die XXXX vom 04.10.1993 bis 31.07.2010 als ärztlicher Leiter tätig. Vom 04.10.1993 bis 31.12.1993 war er im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt und wurde von der XXXX als Dienstnehmer zur Pflichtversicherung angemeldet. Ab 01.01.1994 war er auf Basis eines sogenannten "Werkvertrages" tätig und wurde von der XXXX per 31.12.1993 von der Pflichtversicherung abgemeld... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2014, XXXX, stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, dass die in der Anlage 1 zum Bescheid genannten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten betreffend die Jahre 2008 bis 2011 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2014, XXXX verpflichtete die XXXXGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 293.696,18 an die XXXXGKK... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX GKK (folgend kurz: "GKK") wurde die XXXX (folgend kurz. Firma B.), als Dienstgeberin verpflichtet, im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die von der GKK mit der Beitragsvorschreibung vom 08.07.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 612.769,10 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 22.156,97, sohin einen Gesamtbetrag von € 634.926.07, an die GKK zu entrichten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde festgestellt, dass Herr XXXX aufgrund der für die beschwerdeführende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist. Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 07.05.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 3.279,81 sowie die festgesetzten Verzugszinsen in der Höhe von € 239,66 zu entrichten. Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.04.2016 wurde mit Schreiben vom 18.10.2018 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2013, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass die Firma XXXX KG (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 15.05.2013 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 26.05.2013 zur Dienstgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.02.2017 begehrte XXXX die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab XXXX . 2. Mit Bescheid vom 24.02.2017, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den oben genannten Antrag ab. 2. Dagegen erhob XXXX mit Schreiben vom 24.03.2017 Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 09.05.2017 wurde die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakt dem Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 21.09.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass Frau M XXXX Z XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm. § 4 Abs. 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.a AlVG u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer abgabenrechtlichen Überprüfung durch Organe der Finanzpolizei Bruck Leoben Mürzzuschlag am 31.10.2012 von XXXX (in der Folge MP I) erfolgte nach Aufnahme einer Niederschrift eine Mitteilung an die burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In dieser Niederschrift gab der MP I unter anderem an, eine Arbeitskleidung tragen zu müssen, andernfalls eine Strafe zahlen zu müssen. Auch sein verwendetes Lieferfahrzeug f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 02.10.2017, W-LSK 2/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die XXXX gemäß § 35 Abs.1 Gesamtvertrag verpflichtet sei, die im Antrag aufgeführten Utensilien und Materialien als erforderlichen Ordinationsbedarf kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14.11.2017 Beschwerde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Gebietskrankenkasse Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.10.2017, AZ: XXXX, wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter), VSNR XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GesmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) in der Zeit von XXXX.2016 bis XXXX.2016 der Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie ... mehr lesen...
