Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 3.10.2016 sprach die SGKK aus, dass Frau A. R. ab dem 1.3.2016 mangels einer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für Herrn G. R. nicht der Pflicht(Voll)-Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs 1 lit a AlVG unterlag. 2. Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertretung, in dem ausdrücklich auf die erteilte Vol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Bezüglich des bisherigen Verfahrensgangs wird auf die Entscheidung vom 25.07.2018, W228 2170836-4, verwiesen Nunmehr wurde der vierte Wiederaufnahmeantrag mit Schriftsatz datierend auf 07.08.2018 eingebracht. Dieser richtet sich gegen das die Beschwerde "zurückweisende" Erkenntnis vom 19.04.2018, GZ: W228 2170836-1. Darin wird die Befangenheit des erkennenden Richters sowohl im Verfahren GZ: W228 2170836-1, GZ: W228 2170836-2, GZ: W228 2170... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der SwissLife Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der kantonalen Lehrerversicherung monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Pensionskassa der FLH monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Personalvorsorgestiftung der OC Oerlikon Balzers AG monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Hilti Pensionskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. Der Verwal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 14.03.2005 XXXX stellte die OÖGKK fest, dass XXXX[EL] auf Grund der Tätigkeit als Botenfahrerin bei der XXXX[V], im Zeitraum von 05.01.2000 bis 04.02.2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag (AZ 48). 1.2. Am 15.03.2005 erging ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben an die OÖGKK vom 8.3.2018 beantragte XXXX als Liquidator derXXXX in Liquidation die "Wiederaufnahme aller Verfahren der OÖGKK im Zuge einer GPLA der PXXXX wegen neu hervorgekommener Rechtsprechung des VwGH und des UFS in dieser Causa." In diesem Zusammenhang verwies der Liquidator auf die Entscheidung des VwGH vom 29.6.2016, Zl. 2013/15/0281-6 sowie auf (undatierte) Entscheidungen des UFS zu den Zl. RV/0728-L/10, RV/0729-L/10, RV/730-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) hat mit Bescheid vom 21.12.2015, Zl. XXXX, festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), Inhaber des Einzelunternehmens XXXX e. U., verpflichtet ist, für die Dienstnehmerin XXXX, VSNR XXXX, für die in der Anlage des Bescheides mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.12-31.12.14" und dem Bezug habenden Prüfbericht angeführten Zeiten, Sozialversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017, XXXX, stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wieder aufgenommen wird und der Bescheid vom 14.11.2011 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), dass die Ausgleichszulage ab 01.03.2011 monatlich Euro 177,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.08.2013 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 26.01.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13.09.2013, XXXX, wurde mit Schriftsatz vom 11.07.2018, XXXX, zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2015 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 24.01.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 08.09.2015, XXXX, wurde mit Schriftsatz vom 11.07.2018,XXXX, zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 13872017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte ab dem 02.06.2009 im Betrieb der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (im Folgenden GPLA) durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung stellte die Beschwerdeführerin einen Bescheid über die Beitragsnachverrechnung, soweit sie sich auf die Pflichtversicherung von XXXX bezieht. 2. Mit Bescheid vom 18.03.2010, B/FEL-9-02/2010, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX aufgrund se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 18.07.2018, I413 2004965-1/8E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde (sc. Berufung) der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 22.03.2011, Zl. XXXX, als unbegründet ab. Irrtümlich wurde die belangte Behörde mit "Vorarlberger Gebietskrankenkasse Hauptstelle (VGKK)" anstelle des Landeshauptmanns von Vorarlberg im Erkenntniskopf angeführt. Der bekämpfte Bescheid wurde mit korrektem D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte am 02.06.2009 im Betrieb der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) betreffend den Zeitraum 01.01.2004 bis zum 31.12.2008 durch, mit dem Ergebnis, dass XXXX wegen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin pflichtversichert sei und dass diesbezügliche Beiträge nachzuverrechnen seien. Die Beschwerdeführerin beantragte hinsichtlich der Frage der Pflichtversicherung von XXXX und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte im Zuge einer Prüfung aufgrund des Konkurses der XXXX, für den Zeitraum 01.01.2012 bis 04.04.2014 durch und stellte dabei fest, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum entgegen seiner Meldung zur Sozialversicherung nicht als geringfügiger, sondern als vollversicherungspflichtiger Dienstnehmer tätig war und verrechnete die entsprechenden Beiträge nach. Mit Schreiben vom 21.11.2014 beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Absatz 1 ASVG für vier im Bescheid bezeichnete die DienstnehmerInnen für die in der Anlage bezeichneten Zeiten im Zeitraum 2007 bis 2011 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlage in der Höhe von insgesamt € 3.455,87 zu entrichten. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten am XXXX Einspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) gemäß § 247 ASVG die bescheidmäßige Feststellung der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten. Insbesondere möge die PVA angeben, ob der Beschwerdeführer in der Zeit von XXXXbis XXXX der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen gewesen sei und welche Bemessungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194a GSVG die bescheidmäßige Feststellung, dass er in der Zeit von XXXXaufgrund seiner betrieblichen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 erster Satz GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen gewesen sei. Weiters beantragte er, die SVA möge bescheidmäßig darüber absprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 20.07.2017, VSNR XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass 1.) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Jahr 2014 € 3.472,54 beträgt; 2.) der zu zahlende monatliche Beitrag in der Pensionsversicherung für das Jahr 2014 € 642,42 beträgt; 3.) die endgü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) hat mit Bescheid vom 07.10.2015, Zl. XXXX, festgestellt, dass die im Rahmen einer bei der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für den Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 durchgeführten GPLA nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 127.365,07 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 32.377,36 zu Recht bestehen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für die in der Anlage zum Bescheid namentlich genannten Dienstnehmer und angeführten Summendifferenzen, die jeweils in der Anlage bezeichneten Zeiten, Beiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz in Höhe von EUR 17.258,90 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, dass im Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 06.04.2018, Zl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 01.07.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliege und bis zum 30.09.2017 verpflichtet sei, die noch offenen Beiträge in Höhe von € 3.880,17 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugszinsen, Nebengebühren und Beiträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 20.12.2011 hatte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) vom 16.09.2011 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX 2002, abgelehnt. Dagegen hatte die nunmehrige BF Einspruch erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hatte mit Bescheid vom 14.02.2012 GES-SV-1013-1/12/7-2013 diesem E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, XXXX stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass Herr XXXX[JE] auf Grund der für die XXXX [N GmbH], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.03.2012 bis 30.11.2012 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag. Weiters stellte d... mehr lesen...
