Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde festgestellt, dass Herr XXXX aufgrund der für die beschwerdeführende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist. Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 07.05.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 3.279,81 sowie die festgesetzten Verzugszinsen in der Höhe von € 239,66 zu entrichten. Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 20.04.2016 wurde mit Schreiben vom 18.10.2018 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.11.2013, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass die Firma XXXX KG (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 15.05.2013 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 26.05.2013 zur Dienstgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.02.2017 begehrte XXXX die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab XXXX . 2. Mit Bescheid vom 24.02.2017, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den oben genannten Antrag ab. 2. Dagegen erhob XXXX mit Schreiben vom 24.03.2017 Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 09.05.2017 wurde die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakt dem Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 21.09.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass Frau M XXXX Z XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm. § 4 Abs. 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.a AlVG u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer abgabenrechtlichen Überprüfung durch Organe der Finanzpolizei Bruck Leoben Mürzzuschlag am 31.10.2012 von XXXX (in der Folge MP I) erfolgte nach Aufnahme einer Niederschrift eine Mitteilung an die burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In dieser Niederschrift gab der MP I unter anderem an, eine Arbeitskleidung tragen zu müssen, andernfalls eine Strafe zahlen zu müssen. Auch sein verwendetes Lieferfahrzeug f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 02.10.2017, W-LSK 2/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die XXXX gemäß § 35 Abs.1 Gesamtvertrag verpflichtet sei, die im Antrag aufgeführten Utensilien und Materialien als erforderlichen Ordinationsbedarf kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14.11.2017 Beschwerde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Gebietskrankenkasse Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.10.2017, AZ: XXXX, wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter), VSNR XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GesmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) in der Zeit von XXXX.2016 bis XXXX.2016 der Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde ausgesprochen, dass die in Anlage 1 namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 09.05.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge unter näher angeführten Gegenverrechnungen zu entrichten. Der mit Schriftsatz vom 25.04.2012 fristgerecht erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Anlässlich einer für den Zeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2006 erfolgten und per 18.12.2007 abgeschlossenen Sozialversicherungsprüfung gem. § 41 a ASVG bei der Beschwerdeführerin (folgend auch kurz "BF") erließ die XXXX Gebietskrankenkasse am 30.04.2008 einen Bescheid (Kto.Nr.: XXXX, GZ.: XXXX) mit dem sie die BF verpflichtete, die mit Beitragsvorschreibung vom 08.02.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 6.526,61 sowie den Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 03.03.2010, DG-KontonummerXXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der Dienstgeberinnen XXXX [C GmbH] und XXXX[AL] die mit Beitragsabrechnung vom 26.06.2009 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 140.113,91 zu entrichten. 1.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX am 31.12.2017 bis 31.01.2018 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegt. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 13.07.2018 zugestellten Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 14.07.2017. Die belangte Behörde legte am 27.08.2018 die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.12.2017 erging ein Bescheid der SVA, in welchem dem Beschwerdeführer Beiträge zur Krankenversicherung und Beitragszuschläge für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 vorgeschrieben wurden. 2. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht am 16.01.2018 eine Beschwerde eingebracht. Er habe in den letzten 10 Jahren an ESt und USt mehr als 100.000 Euro für die Allgemeinheit bezahlt, dh er habe die Kosten der ihn treffenden Sozialversi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 17.01.2012 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "WGKK") aus, dass die (damalige) XXXX als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage des Bescheides angeführten DienstnehmerInnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz in Gesamthöhe von 18.272,86 EUR an die WGKK zu entrichten 2. Gegen diesen Bescheid erhob die (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 28.09.2011 sprach die Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "BGKK") aus, dass die (damalige) XXXX als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Aufstellung der Entgelt- und Beitragspflichten vom 18.03.2011" genannten DienstnehmerInnen für die dort angeführten Zeiten, Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21.01.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 07.04.2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2013, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Antragswerberin) auf Grund ihrer Tätigkeit beim XXXX im Zeitraum 03.01.1966 bis 08.04.1998 mit den im
Spruch: dieses Bescheides näher dargestellten Beitragsgrundlagen zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 17.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 16.04.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 As. 1 Z 3 VwGVG, sowie und der Beschwerde gegen den Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gegenüber der Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass sie wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.07.2017, XXXX, als vertretungsbefugtes Organ der XXXX verpflichtet, Beitragsrückstände dieser Gesellschaft zur Sozialversicherung sowie Verzugszinsen im Betrag von EUR 1.471.574,45 der Salzburger Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Da dieser Bescheid der beschwerdeführenden Partei an der Anschrift XXXXnicht zugestellt werden konnte, wurde er in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die WGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von EUR 4.148,89. In der Anlage befindet sich eine Berechnung der Nachforderung. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch (nunmehr: Beschwerde) und mach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2018, W228 2118980-1/3E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 07.10.2015, Zl. VA/RB-GPLA-0014/2015, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet mit der Maßgabe, dass der Bescheid vorgeschriebene Beitragsnachrechnungsbetrag um den Nachrechnungsbetrag laut Kollektivvertragserhöhung betreffend XXXX, da ist ein Nachrechnungsbetrag in der Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der XXXX Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 19.08.2014, XXXX verpflichtete die XXXXGKK die XXXX [M GmbH] als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 6.300,00 umgehend zu entrichten. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 2. XXXX erließ die BGKK den angeführten Bescheid. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Einspruch (nunmehr: Beschwerde). 4. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 5. XXXX zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung ... mehr lesen...
