Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.03.2016, GZ XXXX 16, stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] fest, dass Frau XXXX (vormals XXXX ), SVNR XXXX [MP] auf Grund der für den Verein XXXX [im Folgenden: Verein], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.12.2011 bis 31.08.2012 der Pflicht(Teil)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 5 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, GZ XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] in Spruchpunkt I fest, dass die in der Anlage 1 zum angefochtenen Bescheid angeführten 30 Personen zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Verein XXXX [im Folgenden: Verein], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, GZ XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] in Spruchpunkt I fest, dass die in der Anlage 1 zum angefochtenen Bescheid angeführten 30 Personen zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Verein XXXX [ im Folgenden: Verein], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 30.03.2012 wurde ausgesprochen, dass die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet ist, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für namentlich genannte DienstnehmerInnen für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe (Spruchpunkt 1.) und die auf Grund der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden GKK) verpflichtete die beschwerdeführende Partei XXXX (im Folgenden GmbH) mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 31.05.2016, Kto.Nr.: XXXX , GZ.: XXXX , dazu, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 02.12.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 3.425,85 an die GKK zu entrichten (Spruchpunkt 1). Darüber hinaus sei die GmbH als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.02.2018 erließ die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen & Bergbau (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem auf Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) über die Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten abgesprochen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Am 10.10.2018 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf dessen Ersuchen eine Kopie des Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX hat mit 27. 01.2018 die Überprüfung ihrer Versicherungszuordnung gemäß dem von ihr ausgefüllten Fragebogen, der im Anhang angefügt war, beantragt. Der Fragebogen ist im Internet unter https://www.svagw.at verfügbar. Das Ansuchen wurde an die SVA gerichtet. 2. Mit Schreiben vom 20.02.2018 hat die SVA unter der Überschrift "Prüfung auf Antrag, Vorabprüfung § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG" einen Kommunikationsprozess mit der Wiener Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.) die von der XXXX Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 08.02.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 - 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 2.197.504,93 an die XXXX Gebietskrankenkasse zu entr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.) die von der XXXX Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 28.06.2016/Prüfbericht vom 29.06.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge betreffend XXXX in der Höhe von EUR 15,983,62 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin folgend aus: (1). Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die von der XXXX GKK mit Beitragsabrechnung vom 19.12.2016 für den Prüfungszeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 50... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 05.05.2015, Zl. XXXX, verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) die XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführerin oder kurz: der BF) wegen der Verletzung von Bestimmungen über die Meldepflicht (§§ 33 und 34 ASVG) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm. § 113 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 20.891,50. 2. Mit Schriftsatz vom 18.06.2015 erhob die BF durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herr XXXX , für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Juli 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burgenländische Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Mai 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burgenländ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Juli 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burgenländis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Dezember 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid der Burgenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX, derzeit für die XXXX , XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit September 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: 1. Die Landeszahnärztekammer für XXXX (im Folgenden: LZÄK- XXXX ), vertreten durch OMR Dr. XXXX , brachte am 10.08.2016 den Antrag bei der Landesschiedskommission für XXXX (im Folgenden: LSK- XXXX ) auf Feststellung ein, "dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrag-Kieferorthopädie (im Folgenden: KFO-GV) ausschließlich Sache des Vert... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.03.2018 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.03.2018 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX, (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX,in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 2. Mit Schreiben vom 01.08.2017 erhob die BF form- und fristgerecht Beschwerde. 3. Am 28.09.2017 langte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX, (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2016 erhob die BF form- und fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 16.04.2009 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet wird, die von der GKK mit Beitragsvorschreibung vom 22.12.2008 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Euro 20.076,75 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von Euro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 16.11.2018, VSNR: XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über den Antrag vom 29.08.2018 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Am 02.01.2019 langte bei der SVA eine mit 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde, die XXXXGebietskrankenkasse, die Beschwerdeführerin, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides Zusatzbeiträge für Angehörige, für den Zeitraum vom 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie vom 23.03.2018 bis 24.03.2018 in Höhe von EUR 22,57 zu entrichten. Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie am 23.03.2018 bis zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.01.2017, Zahl: XXXX, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 144.936,47 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 59... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 folgend festgestellt: "1. Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 23.10.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 102.210,93 an die Salzburger Gebietskrankenkasse zu entrichten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (im Folgenden: Vertreter), geboren am XXXX, war im Zeitraum 08.11.2002 bis 23.07.2008 sowie von 01.07.2009 bis 09.12.2009 vertretungsbefugter und unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und zugleich bis 22.09.2009 auch beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) der zur FN XXXX in Firmenbuch eingetragenen XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF). Im Zeitraum 01.06.2008 bis 22.09.2009 war ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX, S XXXX vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX, XXXX, (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 2. Mit Schreiben vom 06.07.2017erhob der BF form- und fristgerecht Beschwerde. 3. Am 28.09. 2017 langt... mehr lesen...
