Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit Schreiben vom 08.02.2019 die Berechnung und Rückerstattung seiner gemäß § 66a AlVG geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Er begründete sein Ansuchen damit, dass er nach seiner Haftentlassung keinerlei Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung geltend machen könne, da er Österreich verlassen müsse und ein Einreiseverbot gegen ihn vorliege. Mit Schreiben der NÖGKK vom 25.02.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2017 sprach die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (in der Folge auch als belangte Behörde bzw. NÖGKK bezeichnet) gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1, 2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG aus, dass Herr XXXX , VN XXXX (in der Folge auch als mitbeteiligte Partei bezeichnet), aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 den Bestimmungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.03.2016 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK oder als belangte Behörde bezeichnet) die XXXX als Dienstgeberin (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die (in der nachfolgenden Tabelle) angeführten Dienstnehmer für die angegebenen Zeiträume in der Höhe von € 13.337,97 zu entrichten, wobei die Beilagen (so der Prüfbericht vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 statt (Prüfbericht vom 27.03.2017). 2. Über Antrag der Bf hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Bf den Betrag von 4.827,89 und Zinsen von € 669,70 laut bezughabendem Prüfbericht zu entrichten habe. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass für die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluss vom 10.11.2011, 7 Rs 40/11y, in der dort anhängigen Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. XXXX , (dort) vertreten durch RA Mag. XXXX , gegen die beklagte Partei, Pensionsversicherungsanstalt, wegen Höhe der Alterspension infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin) teilte der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) am 16.07.2018 mit, dass sie aufgrund eines Arbeitsunfalles am 14.06.2018 krankgeschrieben gewesen sei. Ab dem 20.06.2018 habe sie wieder in Kufstein zu arbeiten begonnen. Sie fragte weiter an, ob sie in der Zwischenzeit bei der belangten Behörde nachversichert gewesen sei. Am 18.07.2018 wurde der Beschwerdeführerin seitens d... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages, undatiert eingelangt am 25.01.2018, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 18.08.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass Frau G XXXX E XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.1985 bis 30.04.1991 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm. § 4 Abs. 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.a AlVG u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Bezüglich des bisherigen Verfahrensverlaufes wird auf die Verfahren W228 2170836-1 bis W228 2170836-1 verwiesen, sowie auf die Entscheidungen des VwGH vom 08.08.2018, Ra 2018/08/0176 sowie vom 05.11.2018, Ra 2018/08/0219. Die NÖGKK hat mit Bescheid vom 31.01.2019, XXXX , wurde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG der Antrag vom 07.01.2019 auf Erlassung eines versicherungsrechtlichen Bescheides aufgrund entschiedener Sache zurückgewiesen. Zudem wurde festgestellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 02.11.2017, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 02.01.2018 vorläufig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages, undatiert eingelangt am 01.12.2017, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im folgenden mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages, undatiert eingelangt am 28.03.2018, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 30.10.2016 in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 01.05.2016 bis 31.10.2016 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert war. Als Rechtsgrundlagen wurden § 2 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 363 Abs 1 sowie § 6 und § 7 BSVG genannt. Dagegen erhob der rechtsfreund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 30.10.2016 aufgrund seiner Tätigkeit als Pächter XXXX, XXXX, EZ XXXX, GB XXXX, verpachtet von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX, weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder AUVA), vom 06.07.2018, GZ. XXXX, wurde der Antrag des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: BF) vom 02.10.2017 auf Gewährung von Leistungen wegen der Folgen seiner Erkrankung an Hepatitis B wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 25.04.2016 wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für den XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitslos... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 02.05.2016 wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitsl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 02.01.2017 wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Betriebsnachfolgerin des XXXX, (im Folgenden: Verein), für die im Zeitraum 01.11.2010 bis 31.10.2011 entstandenen, unberichtigt aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto des Vereins mit der Nummer XXXX mit dem Betrag von EUR 828.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. Verfahrensgang 1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass: 1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erledigung vom 15.12.2015, Zl. XXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse "XXXX" als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmerinnen, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume, in der Höhe von EUR 3.554,27 zu entrichten sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 872,01 zu entrichten. Begründend führte die belangte Behörde aus, für die DienstnehmerInnen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2015 und vom 12.05.2016 wurden Prüfungsaufträge (darunter eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung) für eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011, 01.01.2012 bis 31.12.2014 sowie 01.01.2015 bis 31.12.2015 gegenüber dem XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 05.04.2018, Zahl: XXXX , gab die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] dem Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers nicht statt. 1.2. Mit Schreiben vom 18.04.2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 1.3. Die OÖGKK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 04.05.2018 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1). 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 10.03.2016, Ktnr: XXXX , stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] in Spruchpunkt I fest, dass XXXX hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Disponent im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 10.03.2016, Ktnr: XXXX , stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] in Spruchpunkt I fest, dass XXXX hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Disponent im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 10.03.2016, Ktnr: XXXX , stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] in Spruchpunkt I fest, dass XXXX hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Disponent im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a... mehr lesen...
