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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.07.2019 beantragte die XXXX . (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 24.06.2019 mit Bescheid abzusprechen. 1. Mit Schreiben vom 12.07.2019 beantragte die römisch 40 . (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 24.06.2019 mit Bescheid abzusprechen. 2. Mit Bescheid v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2019 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 23.07.2019 mit Bescheid abzusprechen. 1. Mit Schreiben vom 20.09.2019 beantragte die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 23.07.2019 mit Bescheid abzusprechen. 2. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des XXXX vom 01.03.2018, gerichtet an die Pensionsversicherungsanstalt in 1021 Wien, wurde für die in einer beigelegten Namensliste angeführten Personen um Durchführung des Überweisungsverfahrens gemäß § 308 Abs. 1a ASVG und Übermittlung der einzelnen Pensionskontomitteilungen ersucht. Mit Schreiben des römisch 40 vom 01.03.2018, gerichtet an die Pensionsversicherungsans... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, vom 16.11.2020 sprach diese aus, dass eine namentlich genannte Person als Dienstnehmer der Voll- und Arbeitslosenversicherung unterliegt, und verpflichtete diese die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Dienstgeberin für die im Anhang des Bescheides genannten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.09.2020, Zl. XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , hinsichtlich der für „ XXXX GmbH“ (im Folgenden: Dienstgeberin) ausgeübten Tätigkeit auch im Zeitraum von 12.05.2020 bis 31.05.2020 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicher... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der römisch 40 (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verst... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 erfolgte eine Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen im Ausmaß von € 23.514,17 sowie Verzugszinsen in Höhe von € 2.127,59, somit insgesamt von € 25.641,76. Dabei wurden zusätzlich zum vereinbarten Stundenlohn an die Dienstnehmer ausbezahlte „Wasch- und Leistungsprämien“ bei der Berechnung des Ü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage zu diesem Bescheid festgestellten Beitragsdifferenzen sowie für die in der Anlage genannten Personen für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge und Nebenbeiträge in Gesamthöhe von EUR 25.393,22 zu entrichten. Begründ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.2.2019 forderte die (damalige) OÖGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber auf, gemäß § 14 Abs 2 LSD-BG iVm § 42 ASVG alle Gehalts- bzw. Lohnzettel, Auszahlungsbelege, Stundenaufzeichnungen, Dienstpläne und Dienstverträge für namentlich genannte Dienstnehmer für den Zeitraum 1.11.2018 bis 31.1.2019 vorzulegen. Darüber hinaus er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: BGKK) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 iVm. § § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG, § 1 Abs 1 lit a AlVG und § 6 Abs 1 BMSVG Sozialversicherungsbeiträge (incl. Kammerumlagen, Wohnbauförderungsbeiträge und Beiträge zum Insolvenz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.10.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Kostenerstattung. Begründend führte sie aus, dass sie als privater Reiseversicherer die Kosten des bei ihr versicherten XXXX (im Folgenden: Versicherter) für eine Spitalsbehandlung in Spanien übernommen habe. Sie habe die Forderung des Versicherten auf Erstattung der Spitalskosten in Höhe von € 1.692,76 gegenüber der belan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 19.12.2018 und weiters am 06.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides in Bezug auf die gemeldeten Versicherungszeiten von August 2005 bis Dezember 2018 sowie eines detaillierten Beitragsgrundlagennachweises für die gemeldeten Stellen ein. Die ÖGK forderte die Beschwerdeführerin auf, ihr Vorbringen hinsichtlich behauptete... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.04.2019 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) die Verpflichtung der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Nachentrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 1.282,07 betreffend die Beschäftigung der folgenden Dienstnehmer/innen in den nachstehend angeführte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: WGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) verpflichtet, für Herrn XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei = MB) in der Anlage zu diesem Bescheid im Einzelnen dargelegte Sozialversicherungsbeiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge zur betriebli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Vorangegangenes Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ L511 2164428-1 verwiesen. 1.2. In Folge einer gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] stellte die SGKK mit V... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: BGKK, =belangte Behörde), hat mit Bescheid vom 04.09.2017 die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) verpflichtet, für in der Anlage dieses Bescheides „Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.12 – 31.12.15“ vom 20.02.2017 und in dem Bezug habenden Prüfbericht genannte Dienstnehmer für dort ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...
Buchungs-datum Wertstell.-datum Soll Haben Kontosaldo Buchungs-stand Saldovortrag per 24.07.2019 -165,48 07/2019 Beitrag 16.08.19 16.08.19 3.188,95 3.023,47 Zahlung 21.08.19 19.08.19 3.188,95 -165,48 Beitrag GPLA 23.08.19 13.09.19 2.274,70 2.109,22 12/2016 Verzugszinsen GPLA 23.08.19 13.09.19 189,36 2.298,58 Rückstand 2.298,58 2. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Verfahrensgang, wie auch der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 9.5.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für den Bescheid der belangten Behörde vom 6.8.2018, mit dem die belangte Behörde aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichtes XXXX vom 5.6.2018, Zl. XXXX (zwischenzeitig bestätigt durch Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu XXXX vom 23.10.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Pflichtversicherungsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Beitragsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschiedene Schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Invaliditätspension durch die Pensionsversicherungsanstalt Beschwerde einzulegen. Der Beschwerde angeschlossen war ein als „Bescheid“ bezeichnetes, nicht unterfertigtes und nicht mit einer Amtssignatur versehenes mit 31.10.2019 datiertes Schriftstück der Pensionsversicherungsanstalt, wonach der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.10.2019 auf Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 20.03.2018, Zeichen XXXX hat die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 13.04.2004 bis 31.01.2008 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. In Spruchpunkt 2 wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei, einer Druckerei, wurde ab 15.01.2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2012 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AT 1/68). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 29.08.2016, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Oberösterreich) vom 17.06.2020 wurde ein Begehren des Antragstellers vom 20.02.2020 auf Rückerstattung von Service-Entgelt für die Zurverfügungstellung der e-card gemäß § 31c ASVG im Betrag von EUR 45,85 abgelehnt. Begründend führte die Österreichische Gesundheitskasse im Wesentlichen aus, in Ansehung des Antragstellers sei keine der in § 31c Abs. 5 ASVG angeführten Alternative... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.05.2018, Zl. XXXX , stellte die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) bei XXXX , Kleintransporte, XXXX Wien, XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), in der Zeit vom 11.02.2014 bis 13.08.2014 und vom 12.10.2015 bis 30.04.2016 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versiche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der SVS vom 22.06.2015 wurde ausgesprochen, dass es hinsichtlich der offenen Forderung der SVA der gewerblichen Wirtschaft an den BF an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von € 24.051,32 ab dem 01.07.2015 zu einer Aufrechnung mit dem Leistungsanspruch des BF komme. Der monatliche Abzug ab dem 01.07.2015 betrage € 30,00, Mit Bescheid der SVS vom 22.06.2015 wurde ausges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 27.06.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017, neben der schon gespeicherten Versicherungszeiten aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung wegen Dienstleistungsscheck beim Dienstgeber XXXX , gemäß § ... mehr lesen...
