Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit zu W209 2012287-1/22E ergangenem Erkenntnis vom 07.07.2016 wurde der Antragsteller aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) im Zeitraum von 01.01.2007 bis 11.01.2010 in die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und in die Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG einbezogen sowie nachstehend angeführte Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom XXXX wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, für die Dienstnehmer allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 97.172,69, Sonderbeiträge in Höhe von EUR 6.155,55 sowie einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 15.194,00 zu entrichten. Die von der bP fristgerecht erhobene Beschwerde wurde seitens der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.10.2017, W228 2101278-1, verwiesen. Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) vom 06.11.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass die XXXX OHG verpflichtet ist, für die in der Anlage dieses Bescheides genannten Dienstnehmer für die darin genannten Zeiten Beiträg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2019, Zl. I401 2143304-1/28E, wurde im Spruchpunkt A) der Beschwerde - unter anderem - mit der Maßgabe Folge gegeben, "als der im Spruchpunkt 1. angeführte Gesamtbetrag in der Höhe von € 26.627,28 auf € 18.660,81" herabgesetzt wird. Unter Punkt II. 1.6. dieser Entscheidung wurde der aushaftende, vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebene Gesamtbetrag in der Höhe von € 18.863,01, der sich aus den nach Abzug der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA durch, die mit der Schlussbesprechung am 08.08.2014, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Am 25.08.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 25 Personen. 2. Mit Bescheid vom 05.05.2015, Zl. XXXX, verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA durch, die mit der Schlussbesprechung am 08.08.2014, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Am 25.08.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 25 Personen. 2. Mit Bescheid vom 05.05.2015, Zl. XXXX , verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.03.2016 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei, für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 Sonderbeiträge in Höhe von € 20.266,55 zu entrichten. Für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2014 habe sich durch die vorgenommene Rückv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen zum selben Tag datierten Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein, die sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst darauf stützte, dass das Bundesverwaltungsgericht über ihren Antrag auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen zum selben Tag datierten Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein, die sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst darauf stützte, dass das Bundesverwaltungsgericht über ihren Antrag auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Der Revisionswerber erhebt sein gesamtes bisheriges Vorbringen auch zu seinem Vorbringen zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Insbesondere wird darauf... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Der Revisionswerber erhebt sein gesamtes bisheriges Vorbringen auch zu seinem Vorbringen zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Insbesondere wird darauf... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Der Revisionswerber erhebt sein gesamtes bisheriges Vorbringen auch zu seinem Vorbringen zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Insbesondere wird darauf... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Der Revisionswerber erhebt sein gesamtes bisheriges Vorbringen auch zu seinem Vorbringen zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Insbesondere wird darauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2013, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz XXXXGKK) gemäß § 410 Abs. 1 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerberin, in der Folge kurz: WA) auf Grund ihrer Tätigkeit beim XXXX im Zeitraum 03.01.1966 bis 08.04.1998 mit den im
Spruch: dieses Bescheides näher dargestellten Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss zur GZ G308 2004084-1/22 vom 05.11.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt III des Bescheides der StGKK vom 19.03.2012, GZ XXXX die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die StGKK zurück. 2. Mit Erkenntnis, GZ Ra 2018/08/0252-14 vom 02.07.2019 hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründend wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2015, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: "PVA") den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2014 auf Gewährung einer Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX ab, weil Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht gegeben war. Der Bescheid vom 08.09.2015 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Mit Antrag, datiert mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit seiner als "Klage" bezeicheten Eingabe vom 04.12.2019 hat XXXX (in der Folge: so oder klagende Partei bzw. kurz: Kläger) Klage gegen den Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Regionaldirektion XXXX (in der Folge: so oder beklagte Partei bzw. kurz: Beklagte) vom 30.08.2016, AZ: XXXX, erhoben und in der Klage ausgeführt, dass es ihm um die Zahlung einer Versehrtenrente bzw. Ausgleichszahlung gehe. II. Das Bundesverw... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 12.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde bis zum 10.01.2002 als Geistlicher der römisch-katholischen Kirche im Gebiet der Diözese XXXX eingesetzte und genoss nach seiner Entpflichtung bis zum 30.09.2004 Sonderurlaub zum Zweck einer weiteren Berufsausbildung. Die Diözese XXXX leistete in der Folge aufgrund eines Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.01.2009 einen Überweisungsbeitrag gemäß § 314 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde bzw. SVA), vom 19.06.2018, GZ/VSNR: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) verpflichtet sei, den Beitragsrückstand für den Zeitraum der Pflichtversicherung von 01.01.2014 bis 31.03.2014 in Höhe von insgesamt € 4.600,96 (Kapital: € 4.172,13; Nebengebühren: € 164,29 und Verzugszinsen: € 264,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.10.2016 sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm § 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG verpflichtet ist, wegen der, im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet ist, die in der Beitragsabrechnung vom 05.10.2015 und im dazugehörigen Prüfbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahrensgegenständliches Beitragsnachverrechnungsverfahren 1.1. Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid [NVB] vom 15.10.2012, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei [im Folgenden auch: Schischule] die mit Beitragsvorschreibung vom 22.03.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 84.216,22 zu entrichten. Der NVB stützt sich auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 27.02.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung von mehr als 27 Rezeptgebühren auf die Rezeptgebührenobergrenze laut vorgelegter Abrechnung betreffend den Zeitraum 01.01.2018 bis 11.09.2018 gemäß §§ 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie §§ 31 und 136 ASVG iVm §§ 16 und 18 der Richtlinien für die Befr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.05.2016, Kto.Nr.: XXXX , GZ.: XXXX , zugestellt an den Vertreter der Beschwerdeführerin am 23.05.2016, wurde die " XXXX " [GmbH & Co KG] als Dienstgeberin verpflichtet, im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG (I.) die von der Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK) mit Beitragsabrechnung vom 03.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 37.686,18 an Konkursforderung und (II.) die mit Beitragsvorschreibung vom... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 06.10.2016 im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung einen Bescheidantrag an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark. 2. Am XXXX erfolgte eine mündliche Verhandlung vor der Paritätischen Schiedskommission (in weiterer Folge: belangte Behörde). 3. Die belangte Behörde erließ am XXXX den nunmehr angefochtenen Bescheid. 4. Der Beschwerdeführer erhob am 27.02.2017 fristgerecht Beschwerde ge... mehr lesen...
