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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der ÖGK, Landesstelle XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde festgestellt, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: EA) am XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für die Firma XXXX in 820 Graz, XXXX , als Arbeiter der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterliegt. Mit Bescheid der ÖGK, Landesstelle römisch 40 , (im Folgenden: belangte Behörde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.12.2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG fest, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , in der Pensionsversicherung gemäß § 25 GSVG im Jahr 2017 € 723,52, im Jahr 2018 € 654,25 und im Jahr 2019 € 654,25 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2020, Zahl: XXXX , zugestellt am 22.09.2020, verpflichtete die ÖGK die beschwerdeführende Partei XXXX GmbH [im Folgenden auch M GmbH] als Dienstgeber aufgrund der Meldepflichtverletzung betreffend die Beschäftigung von zwei Personen am 02.07.2020 gemäß § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 20.09.2019 wurde ausgesprochen, dass die im Rahmen einer bei der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführten Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von 6.458,64 € zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (im Folgenden kurz: GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, vom 21.09.2020 verpflichtete diese XXXX, (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), vertreten durch GREIML & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft, Graz als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX GMBH aushaftende Sozialversicherungsbeiträge sowie Verzugszinsen nachzuentrichten. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstell... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass die Nachforderung aufgrund der für den Dienstnehmer XXXX (im Folgenden: Dienstnehmer) infolge des am 09.02.2017 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleichs angefallenen Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 2.637,90 zu Recht bestehe. Die Beschwerdeführerin sei als Dienstgeberin zur Zahlung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , gab die XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BKK) dem Antrag der XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) vom XXXX .2017 auf Erlassung eines Bescheides über den Berechnungsmodus der Entschädigungsleistung Folge. In einem weiteren Schritt errechnete die BKK 1.) die Höhe der dem verstorbenen Ehegatten der BF, XXXX , und 2.) die Höhe der der BF gebührenden Entschädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.12.2007 eine GPLA-Prüfung durch. Die Schlussbesprechung fand am 21.05.2010 statt. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. 3. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) im Zeitraum XXXX .2006 bis XXXX .2007 auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 05.08.2020 von der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen eine bescheidmäßige Feststellung des Beitragszeitraumes zwischen 01.09.2013 bis 01.10.2018. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2017 zu den Zl. W198 2132028-2/218E und W198 2137795-1/100E wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Firma Wenatex DAS Schlafsystem GmbH als Schlaf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 20.5.2019 sprach die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: SGKK) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, die L. Austria GmbH (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeberin verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 20.11.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 10.013,23 an die S... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 27.11.2018 sprach die (damalige) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz „OÖGKK“) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG in Höhe von € 1.800 zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei einer Überprüfung dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) übermittelte per E-Mail am 06.02.2016 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden „belangte Behörde“) eine Versicherungserklärung, wonach sie als Kurärztin tätig sei. 2. Mit Schreiben vom 18.03.2016 teilte die Ärztekammer für Niederösterreich der belangten Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.08.2014 als angestellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine weitere GPLA durch. Im Rahmen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 wurde festgestellt, dass die Dienstnehmer XXXX , XXXX sowie XXXX während dieser Zeiten einkommensmäßig nicht so gestellt worden seien, als hätten sie die ausgefallenen Arbeiten geleistet. Sie hätten während der Ausfallszeiten nicht das Entgelt erhalten, das sie bei Arbeitsleistung verdient hätten. Zusätzl... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse), vom 17.09.2013 verpflichtete diese die ehemalige XXXX Gesellschaft (im Folgenden: GmbH) als Dienstgeberin für die im Anhang des Bescheides genannten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sowie Verzugszinsen in Höhe von in... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse), vom 17.09.2013 verpflichtete diese die ehemalige XXXX Gesellschaft (im Folgenden: GmbH) als Dienstgeberin für die im Anhang des Bescheides genannten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sowie Verzugszinsen in Höhe von in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.08.2019 unter Bezugnahme auf die von XXXX BA (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gestellten Anträge auf Ausstellung eines Bescheides vom 24.03.2019 im Spruchpunkt 1.) dem Antrag auf die „Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit“ bzw. „Feststellung des Krankenstandes vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.03.2020, zugestellt am 16.03.2020, Zl. XXXX , wurde ausgesprochen, dass die Firma XXXX Bau GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer, kurz BF) verpflichtet sei, die in der Anlage mit der Bezeichnung „Aufstellung der Beitragsdifferenzen vom 05.09.2019“ und dem Bezug habenden Prüfbericht für den Prüfu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.01.2018 erließ die SVS (vormals SVA) einen Bescheid, in welchem sie 1) feststellte, dass der BF zum 28.02.2018 verpflichtet sei, Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge, Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von 4.393,15 Euro zu entrichten und 2) der BF verpflichtet sei, ab dem 20.01.2018 Verzugszinsen in der Höhe von 3,38% aus 3.9... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum 11.03.2020, einen Betrag von EUR 89.549,06 bestehend aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.04.1988 bis 31.05.1990, 01.04.1996 bis 30.11.1996 sowie vom 01.01.1998 bis 31.12.2011 iHv EUR 45.547,39, rückständige Kostenanteile iHv EUR 30,86 sowie Verzugszinsen und Nebengebüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit 19.03.2018 meldete die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im folgenden SVA) in dem den BF betreffenden Insolvenzverfahren, GZ XXXX LG XXXX , eine Forderung von € 74.773,51 an. Diese Anmeldung wurde seitens der Masseverwalterin mit der
Begründung: bestritten, dass die Höhe der Forderung nicht nachvollzie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, AZ XXXX wurde ausgesprochen, dass XXXX, Versicherungsnummer XXXX innerhalb des geprüften Zeitraumes von XXXX bis XXXX der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AIVG (Arbeitslos... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Dier BF hat seine Beschwerde mit Schreiben vom 09.03.2021 im Wege der anwaltlichen Vertretung eindeutig zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [OÖGKK] 1.1. Am 15.07.2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] einen Antrag auf Bescheidausstellung gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG. Begründend verwies er auf das Straferkenntnis vom 22.09.2014 [tatsächlich vom 14.10.2014] gegen den Dienstgeber XXXX [im Folg... mehr lesen...
