TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 I413 2232181-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 16.04.2021
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Entscheidungsdatum

16.04.2021

Norm

ASVG §410
ASVG §58 Abs2
ASVG §59 Abs1
B-VG Art133 Abs4

Spruch


I413 2232181-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Vorsitzender und den fachkundigen Laienrichter Michael RADL sowie die fachkundige Laienrichterin Andrea NATTER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX GmbH, vertreten durch Dr. Erich GREGER, Dr. Günther AUER, Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, LSt. Tirol) vom 16.07.2015, Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 07.10.2015, XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.11.2019, 19.11.2019 und 07.02.2020 in nicht öffentlicher Sitzung am 13.04.2021 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Beschwerdevorentscheidung wie folgt abgeändert: „Die Dienstgeberin XXXX GmbH, FN XXXX , XXXX , ist verpflichtet, den Betrag von EUR 227.397,30 binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX , zu bezahlen.“

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.


Text


Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides.

2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine weitere GPLA durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 24.09.2014 wurde das Ergebnis mit der Beschwerdeführerin besprochen. Sie beantragte mit Schriftsatz vom 24.09.2014 eine bescheidmäßige Erledigung für diesen Prüfzeitraum. Mit Schriftsatz vom 12.11.2014 fasste die belangte Behörde die Ergebnisse der Schlussbesprechung vom 24.09.2014 betreffend den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 sowie die Ergebnisse der Schlussbesprechung vom 04.10.2012 betreffend den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 zusammen, verwies darauf, dass die belangte Behörde beide Zeiträume in einem Bescheid behandeln werde und ermöglichte die Einbringung einer Stellungnahme hierzu.

3. Mit Bescheid vom 16.07.2015, Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde:  
"Die Dienstgeberin XXXX GmbH, FN XXXX , XXXX , rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr Günther Auer, Rechtsanwälte Greger und Auer, Salzburger Straße 77, 5110 Oberndorf, ist verpflichtet, den Betrag in Höhe von EUR 79.519,14 unverzüglich nach Zustellung dieses Bescheides an die XXXX Gebietskrankenkasse zu bezahlen."

4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, wesentlichen Verfahrensmängeln und unrichtiger Beweiswürdigung, beantragte die Entscheidung durch einen Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellte den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung und auf Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens bei der belangten Behörde zu Zl XXXX und die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 16.07.2015, Zl. XXXX , nach Einvernahme der beantragten Zeugen, in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde I. Instanz zurückzuverweisen.

5. Mit Berichtigungsbescheid vom 19.08.2015, Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde: "Die Dienstgeberin XXXX GmbH, FN XXXX , XXXX , rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther AUER, Rechtsanwälte Greger und Auer, Salzburger Straße 77, 5110 Oberndorf, ist verpflichtet, den Betrag in Höhe von EUR 227.453.56 unverzüglich nach Zustellung dieses Bescheides an die XXXX Gebietskrankenkasse zu bezahlen."

6. Gegen diesen Berichtigungsbescheid (Zl XXXX ) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerdewegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, wesentlichen Verfahrensmängeln und unrichtiger Beweiswürdigung, beantragte die Entscheidung durch einen Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellte den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und auf Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens bei der belangten Behörde zu Zl XXXX und die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 16.07.2015, Zl. XXXX , nach Einvernahme der beantragten Zeugen, in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde I. Instanz zurückzuverweisen.

7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.10.2015, XXXX , entscheid die belangte Behörde wie folgt:  
"Gemäß § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde der XXXX GmbH, rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Auer, Salzburger Straße 77, 5110 Oberndorf, vom 06.08.2015 gegen den Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 16.07.2015, GZ: XXXX , sowie der Beschwerde der XXXX GmbH, rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Auer, Salzburger Straße 77, 5110 Oberndorf, vom 02.09.2015 gegen den Berichtigungsbescheid vom 19.08.2015, GZ: XXXX , teilweise Folge gegeben und der Berichtigungsbescheid vom 19.08.2015, GZ: XXXX , samt dem Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 16.07.2015, GZ: XXXX . dahingehend abgeändert, sodass der Spruch des Berichtigungsbescheides vom 19.08.2015, GZ: XXXX , zu lauten hat wie folgt: "Die Dienstgeberin XXXX GmbH, FN XXXX , XXXX , rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Auer, Rechtsanwälte Greger und Auer, Salzburger Straße 77, 5110 Oberndorf, ist verpflichtet, den Betrag in Höhe von EUR 227.453,56 binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die XXXX Gebietskrankenkasse zu bezahlen."

8. Mit Schriftsatz vom 15.10.2015 stellte die Beschwerdeführerin zur Beschwerdevorentscheidung Zl. XXXX , den Antrag, die Beschwerde vorzulegen.

9. Mit Schriftsatz vom 29.03.2016 legte die belangte Behörde ua die Beschwerde vor und erstattete ein Vorbringen. Sie beantragte die Abweisung ua der Beschwerde.

10. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2016 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I409 abgenommen und der Gerichtsabteilung I414 neu zugewiesen.

11. Auf Grund der Übergangsbestimmung der GV 2018 4. Teil § 38 (5) wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I414 abgenommen und der Gerichtsabteilung I413 neu zugewiesen.

12. Mit Schriftsatz vom 24.06.2019 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen und legte Urkunden vor.

13. Mit Schriftsatz vom 02.09.2019 nahm die belangte Behörde zu einer Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Personen Stellung.

14. Mit Schriftsatz vom 11.09.2019 nahm die belangte Behörde zum Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 24.6.2019 Stellung.

15. Mit Schriftsatz vom 12.09.2019 nahm die Beschwerdeführerin zum Vorbringen der belangten Behörde vom 11.09.2019 Stellung.

16. Am 18.11.2019 und am 19.11.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch.

17. Am 07.02.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine weitere mündliche Verhandlung durch.

18. Mit Beschluss vom 19.06.2020 wurde das Ermittlungsverfahren geschlossen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen gemäß § 7 Abs 1 und 2 BVwGG iVm § 414 Abs 2 ASVG zusammengesetzten Senat erwogen:

1. Feststellungen:

Der in Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird festgestellt. Zudem werden folgende weitere Feststellungen getroffen:

1.1. Die Beschwerdeführerin ist eine zu FN XXXX im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in XXXX mit dem Geschäftszweig XXXX . Ihr selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist XXXX . Die Erstbeschwerdeführerin betreibt ein Flugrettungstransportunternehmen.

1.2. Im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 nachfolgend namentlich angeführte Personen als Notärzte/Notärztinnen (im Folgenden auch als „mitbeteiligte Notärzte“ bezeichnet) in den nachstehend festgestellten Zeiträumen oder Tagen als Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen bei der Beschwerdeführerin in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt und waren gemäß § 4 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert) und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG 1977 arbeitslosenversichert:

Notarzt/Notärztin

Zeitraum / Tag

Dr.in XXXX

am 21.09.2011, 01.10.2011, 29.05.2011, 30.05.2011, 31.05.2011, 17.06.2011, 18.06.2011, 17.07.2011, 26.07.2011, 14.08.2011, 27.08.2011, 20.09.2011, 08.10.2011 und am 21.10.2011

Dr. XXXX

am 14.01.2011, 22.01.2011, 03.02.2011, 17.02.2011, 28.02.2011, 07.03.2011, 16.03.2011, 19.03.2011, 02.04.2011, 08.04.2011, 16.04.2011, 04.05.2011, 14.05.2011, 27.06.2011, 02.07.2011, 15.08.2011, 27.08.2011, 10.09.2011, 28.09.2011, 26.10.2011, 12.11.2011, 22.11.2011, 08.12.2011, 19.12.2011, 14.01.2012, 21.01.2012, 04.02.2012, 18.02.2012, 21.08.2012, 24.08.2012 und am 21.10.2012

Dr. XXXX

am 29.12.2012 und am 30.12.2012

Dr. XXXX

am 03.03.2011, 30.07.2011, 31.07.2011, 15.10.2011, 16.10.2011 und am 02.03.2011

Dr. XXXX

am 04.01.2011, 28.02.2011, 01.03.2011, 05.03.2011, 22.04.2011, 23.04.2011, 23.07.2011, 17.08.2011, 23.08.2011, 26.08.2011, 02.09.2011, 13.10.2011, 03.01.2012, 08.03.2012, 09.03.2012, 06.06.2012, 07.06.2012, 09.07.2012, 12.09.2012 und am 21.09.2012

Dr. XXXX

am 02.02.2011, 31.01.2011, 04.02.2011, 28.06.2011, 02.02.2012, 09.02.2012, 04.03.2012, 13.06. 2012, 15.06.2012, 20.06.2012, 12.08.2012, 18.08.2012 und am 15.10.2012

Dr. XXXX

am 05.02.2011, 21.05.2011 und am 03.12.2011

Dr.in XXXX

am 27.10.2011, 02.12.2011, 02.01.2011, 03.01.2011, 15.01.2011, 16.01.2011, 15.05.2011, 08.06.2011, 16.06.2011, 17.06.2011, 13.07.2011, 16.07.2011, 03.08.2011, 04.08.2011, 10.08.2011, 10.10.2011, 09.11.2011, 10.11.2011, 01.12.2011, 30.01.2012, 25.02.2012, 26.02.2012, 23.03.2012 und am 08.04.2012

Dr. XXXX

am 22.02.2011, 23.02.2011, 23.03.2011, 24.03.2011, 03.04.2011, 21.02.2011, 25.03.2011, 26.03.2011 und am 04.04.2011

Dr. XXXX

am 05.02.2011, 02.03.2011, 05.06.2011 und am 27.06.2012

Dr.in XXXX

am 20.01.2011

Dr. XXXX

am 24.09.2011, 23.09.2011, 03.02.2012, 07.03.2011, 13.03.2011, 20.03.2011, 01.06.2011, 14.10.2011, 19.10.2011, 04.11.2011, 26.11.2011, 16.12.2011, 31.12.2011, 01.01.2012, 02.01.2012, 03.01.2012, 04.01.2012, 15.02.2012, 22.02.2012, 23.02.2012, 24.02.2012, 01.03.2012, 12.03.2012, 20.03.2012, 24.03.2012, 25.03.2012, 07.04.2012, 10.04.2012, 09.01.2012, 10.05.2011, 24.07.2011, 29.08.2011, 02.01.2011, 11.01.2011, 13.01.2011, 21.01.2011, 31.01.2011, 07.02.2011, 10.02.2011, 11.02.2011, 13.02.2011, 23.02.2011, 03.04.2011, 04.04.2011, 06.04.2011, 13.04.2011, 09.05.2011, 10.07.2011, 21.07.2011, 01.08.2011 und am 31.08.2011

Dr. XXXX

am 17.02.2011, 14.02.2012, 18.02.2011, 05.03.2011, 06.03.2011, 07.03.2011, 08.03.2011, 14.03.2011, 15.03.2011, 16.03.2011, 03.09.2011, 04.09.2011, 15.10.2011, 16.10.2011, 17.12.2011, 18.12.2011, 28.01.2012, 29.01.2012, 11.02.2012, 12.02.2012, 13.02.2012, 17.03.2012, 18.03.2012, 12.05.2012 und am 13.05.2012

Dr. XXXX

am 02.01.2012, 24.02.2012, 25.02.2012, 09.03.2012, 10.03.2012, 01.08.2012, 02.08.2012, 24.08.2012 und am 25.08.2012

Dr. XXXX

am 30.03.2012, 31.03.2012, 18.04.2012, 11.01.2012, 12.01.2012 und am 19.04.2012

Dr. XXXX

am 09.06.2011, 24.02.2011, 28.05.2011, 01.05.2011, 19.06.2011, 11.08.2011, 01.09.2011 und am 17.09.2011

Dr. XXXX

am 26.11.2011, 27.11.2011, 28.12.2011, 25.01.2012, 23.02.2012, 07.03.2012, 08.03.2012, 02.04.2012, 15.08.2012, 27.12.2011, 26.01.2012, 15.02.2012, 16.02.2012, 24.02.2012, 03.04.2012, 01.07.2012, 02.07.2012, 13.08.2012 und am 14.08.2012

Dr. XXXX

am 29.01.2011, 30.01.2011, 13.03.2011 und am 26.03.2011

Dr.in XXXX

am 17.01.2011, 18.01.2011, 01.02.2011, 02.02.2011, 29.03.2011, 30.03.2011, 05.04.2011, 17.05.2011, 18.05.2011, 06.06.2011, 07.06.2011, 19.07.2011, 20.07.2011, 25.10.2011, 07.11.2011, 08.11.2011, 14.12.2011 und am 15.12.2011

Dr.in XXXX

am 06.01.2011, 26.06.2011, 10.07.2011 und am 28.07.2011

Dr.in XXXX

am 08.03.2012 und am 09.03.2012

Dr. XXXX

am 06.06.2012 und am 28.06.2012

Dr. XXXX

am 07.02.2012, 10.01.2012, 11.01.2012, 06.02.2012, 17.03.2012, 18.03.2012, 19.03.2012, 22.03.2012, 23.03.2012, 24.03.2012, 08.04.2012, 09.04.2012, 09.06.2012, 10.06.2012, 20.08.2012, 21.08.2012, 22.08.2012, 12.11.2012, 13.11.2012 und am 14.11.2012

Dr. XXXX

am 10.01.2011, 11.01.2011, 12.01.2011, 17.01.2011, 18.01.2011, 19.01.2011, 24.01.2011, 31.01.2011, 01.02.2011, 02.02.2011, 07.02.2011, 08.02.2011, 14.02.2011, 16.02.2011, 21.02.2011, 22.02.2011, 28.02.2011, 01.03.2011, 14.03.2011, 15.03.2011, 28.03.2011, 29.03.2011, 04.04.2011, 05.04.2011, 11.04.2011, 12.04.2011, 18.04.2011, 19.04.2011, 25.04.2011, 26.04.2011, 02.05.2011, 03.05.2011, 09.05.2011, 10.05.2011, 23.05.2011, 24.05.2011, 30.05.2011, 31.05.2011, 01.06.2011, 06.06.2011, 07.06.2011, 13.06.2011, 14.06.2011, 20.06.2011, 21.06.2011, 11.07.2011, 12.07.2011, 18.07.2011, 19.07.2011, 25.07.2011, 26.07.2011, 01.08.2011, 02.08.2011, 03.08.2011, 08.08.2011, 09.08.2011, 22.08.2011, 29.08.2011, 30.08.2011, 07.09.2011, 08.09.2011, 09.09.2011, 12.09.2011, 13.09.2011, 19.09.2011, 20.09.2011, 10.10.2011, 11.10.2011, 23.10.2011, 24.10.2011, 25.10.2011, 07.11.2011, 08.11.2011, 14.11.2011, 15.11.2011, 28.11.2011, 29.112011, 05.12.2011, 06.12.2011, 12.12.2011, 13.12.2011, 19.12.2011, 20.12.2011, 30.12.2011, 09.01.2012, 10.01.2012, 16.01.2012, 17.01.2012, 23.01.2012, 24.01.2012, 25.01.2012, 30.01.2012, 31.01.2012, 06.02.2012, 07.02.2012, 13.02.2012, 14.02.2012, 20.02.2012, 21.02.2012, 22.02.2012, 23.02.2012, 05.03.2012, 06.03.2012, 12.03.2012, 13.03.2012, 26.03.2012, 27.03.2012, 16.04.2012, 17.04.2012, 23.04.2012, 24.04.2012, 07.05.2012, 08.05.2012, 21.05.2012, 22.05.2012, 16.07.2012, 17.07.2012, 23.07.2012, 24.07.2012, 30.07.2012, 31.07.2012, 06.08.2012, 07.08.2012, 14.08.2012, 15.08.2012, 27.08.2012, 28.08.2012, 29.08.2012, 03.09.2012, 04.09.2012, 10.09.2012, 11.09.2012, 08.10.2012, 09.10.2012, 15.10.2012, 16.10.2012, 29.10.2012, 30.10.2012, 12.11.2012 und am 13.11.2012

Dr. XXXX

am 11.03.2012, 08.01.2011, 09.01.2011, 04.02.2011, 25.02.2011, 24.12.2011, 13.01.2012, 15.01.2012, 08.02.2012, 10.02.2012, 16.03.2012, 27.03.2012, 06.05.2012, 10.06.2012, 30.08.2012 und am 09.12.2012

Dr.in XXXX

am 13.06.2012, 17.06.2012, 19.09.2012, 01.10.2012, 19.10.2012, 28.10.2012, 06.08.2012, 10.08.2012, 03.09.2012, 07.09.2012, 29.10.2012, 18.12.2012 und am 19.12.2012

Dr. XXXX

am 11.07.2011, 04.10.2011, 05.10.2011, 17.10.2011, 18.10.2011 und am 19.10.2011

Dr. XXXX

am 24.01.2011, 22.10.2011, 23.10.2011, 04.12.2011, 17.12.2011, 18.12.2011, 06.01.2012, 14.01.2012, 19.05.2012, 02.06.2012, 14.07.2012, 22.07.2012, 18.08.2012, 15.09.2012, 20.10.2012, 17.11.2012, 15.12.2012 und am 11.06.2011

Dr. Steffen HERDTLE

am 04.01.2012, 05.01.2012, 03.03.2012, 04.03.2012, 12.07.2012, 13.07.2012, 14.07.2012, 15.07.2012, 24.09.2012, 25.09.2012 und am 26.09.2012

Dr. XXXX

am 14.02.2011, 15.02.2011, 16.02.2011, 18.04.2011, 19.04.2011, 20.04.2011, 16.05.2011, 17.05.2011, 18.05.2011, 27.06.2011, 28.06.2011, 28.07.2011 und am 29.07.2011

Dr. XXXX

am 26.01.2011, 11.01.2011, 17.01.2011, 04.02.2011, 01.03.2011, 09.03.2011, 22.03.2011, 14.04.2011, 20.05.2011, 23.05.2011, 03.06.2011, 05.06.2011, 11.07.2011, 31.07.2011, 01.08.2011, 09.08.2011, 16.08.2011, 16.09.2011, 26.09.2011, 04.10.2011, 05.10.2011, 31.10.2011 und am 30.11.2011

Dr. XXXX

am 14.12.2012

Dr. XXXX

am 22.01.2011, 23.01.2011, 12.02.2011, 19.03.2011, 09.04.2011, 10.04.2011, 21.05.2011, 04.06.2011, 05.06.2011, 13.08.2011, 25.09.2011, 08.10.2011, 09.10.2011, 07.01.2012, 08.01.2012, 10.02.2012, 11.02.2012, 12.02.2012, 10.03.2012, 11.03.2012, 14.04.2012, 15.04.2012, 05.05.2012, 06.05.2012, 16.06.2012, 11.08.2012, 22.09.2012, 23.09.2012, 22.12.2012 und am 23.12.2012

Dr. XXXX

am 01.12.2011 und am 16.03.2012

Dr. XXXX

am 07.01.2011, 13.012011, 14.01.2011, 20.01.2011, 21.01.2011, 27.01.2011, 28.01.2011, 24.02.2011, 25.02.2011, 26.02.2011, 03.03.2011, 04.03.2011, 10.03.2011, 11.03.2011, 17.03.2011, 18.03.2011, 31.03.2011, 01.04.2011, 07.04.2011, 15.04.2011, 21.04.2011, 28.04.2011, 05.05.2011, 19.05.2011, 20.05.2011, 02.06.2011, 03.06.2011, 09.06.2011, 14.06.2011, 15.06.2011, 23.06.2011, 01.07.2011, 07.07.2011, 08.07.2011, 14.07.2011, 15.07.2011, 21.07.2011, 22.07.2011, 04.08.2011, 05.08.2011, 11.08.2011, 12.08.2011, 18.08.2011, 01.09.2011, 02.09.2011, 12.09.2011, 22.09.2011, 23.09.2011, 29.09.2011, 30.09.2011, 06.10.2011, 07.10.2011, 20.10.2011, 21.10.2011, 16.11.2011, 17.11.2011, 23.11.2011, 07.12.2011, 22.12.2011 und am 26.12.2011

Dr. XXXX

am 20.06.2012, 21.06.2012, 25.07.2012, 26.07.2012, 07.08.2012, 08.08.2012, 16.08.2012, 17.08.2012, 08.09.2012, 09.09.2012, 23.10.2012, 24.10.2012, 26.10.2012, 09.11.2012, 27.11.2012, 28.11.2012, 27.12.2012, 28.12.2012 und am 29.12.2012

Dr. XXXX

am 14.05.2011, 15.05.2011, 17.07.2011, 15.10.2011 und am 16.10.2011

Dr. XXXX

am 08.03.2011, 15.03.2011, 17.04.2011, 15.05.2011 und am 23.07.2011

Dr.in XXXX

am 23.08.2011, 02.04.2011, 10.04.2011, 11.04.2011, 25.06.2011, 26.06.2011, 15.07.2011, 18.07.2011, 24.08.2011, 25.08.2011, 26.08.2011, 19.11.2011, 20.11.2011, 17.02.2012, 05.03.2012 und am 06.03.2012

Dr. XXXX

am 23.06.2011, 14.07.2011, 25.08.2011, 18.09.2011, 09.01.2012, 30.01.2012, 28.07.2012 und am 23.08.2012

Dr. XXXX

am 08.07.2012, 12.03.2012, 13.03.2012, 10.04.2012, 11.04.2012, 12.04.2012, 20.05.2012, 09.07.2012, 20.12.2012, 21.12.2012 und am 23.12.2012

Dr. XXXX

am 18.01.2011, 19.01.2011, 21.01.2011, 21.02.2011, 10.03.2011, 18.03.2011, 27.04.2011, 04.07.2011, 05.07.2011, 14.09.2011, 24.11.2011, 25.11.2011, 26.11.2011, 27.11.2011, 28.11.2011, 29.11.2011, 21.12.2011, 29.12.2011, 30.12.2011, 11.01.2012, 18.01.2012, 27.02.2012, 28.02.2012, 14.03.2012, 28.04.2012, 29.04.2012 und am 20.01.2011

Dr. XXXX

am 04.10.2012 und am 05.10.2012

Dr. XXXX

am 19.12.2011, 29.01.2011, 30.01.2011, 09.02.2011, 26.02.2011, 27.02.2011, 31.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 21.05.2011, 03.07.2011, 16.07.2011, 25.07.2011, 04.08.2011, 10.08.2011, 19.08.2011, 30.08.2011, 12.09.2011, 11.10.2011, 17.10.2011, 18.10.2011, 24.11.2011, 25.11.2011, 20.12.2011 und am 15.04.2012

Dr. XXXX

am 21.11.2012, 19.11.2012, 20.11.2012, 30.11.2012, 01.12.2012, 02.12.2012 und am 03.12.2012

Dr. XXXX

am 06.01.2011, 12.01.2011, 06.02.2011, 11.03.2011, 20.03.2011, 17.04.2011, 07.05.2011, 08.05.2011, 09.07.2011 und am 16.08.2011

Dr. XXXX

am 23.09.2011, 23.07.2011, 24.07.2011, 07.08.2011 und am 13.08.2011

Dr.in XXXX

am 18.05.2011, 22.05.2011, 11.06.2011, 12.06.2011, 13.07.2011, 27.07.2011, 03.08.2011, 23.08.2011, 05.09.2011, 15.09.2011, 03.10.2011 und am 09.10.2011

Dr. XXXX

am 17.05.2011, 01.07.2011, 02.07.2011, 06.09.2011, 13.09.2011, 27.09.2011, 04.10.2011, 18.10.2011, 25.10.2011, 24.05.2011, 27.05.2011, 07.06.2011, 21.06.2011, 30.06.2011, 03.07.2011, 17.08.2011, 26.08.2011 und am 27.08.2011

Dr. XXXX

am 12.05.2011, 01.06.2011, 21.07.2011, 17.08.2011, 06.10.2011, 26.05.2011, 02.06.2011, 15.08.2011, 26.10.2011, 27.10.2011 und am 26.01.2012

Dr. XXXX

am 12.07.2011, 13.07.2011, 07.09.2011, 31.10.2011, 31.12.2011, 06.01.2012, 27.04.2012 und am 25.12.2012

Dr. XXXX

am 03.05.2011, 04.06.2011, 15.06.2011, 07.07.2011, 22.07.2011, 31.08.2011, 07.10.2011, 19.05.2011 und am 14.09.2011

Dr.in XXXX

am 01.04.2011, 02.04.2011, 03.04.2011, 24.05.2011, 25.05.2011, 20.11.2011 und am 21.11.2011

Dr. XXXX

am 18.01.2012, 11.04.2012 und am 14.11.2012

Dr. XXXX

am 28.01.2011, 29.01.2011, 30.01.2011, 25.02.2011, 26.02.2011, 27.02.2011, 02.07.2011, 03.09.2011 und am 04.09.2011

Dr. XXXX

am 03.01.2011, 04.01.2011, 05.01.2011, 07.02.2011, 09.02.2011, 16.03.2011, 17.03.2011, 02.05.2011, 03.05.2011, 04.07.2011, 05.07.2011, 06.07.2011, 13.08.2011, 14.08.2011, 15.08.2011, 12.12.2011, 13.12.2011, 19.01.2012 und am 20.01.2012

Dr. XXXX

am 12.07.2011, 08.08.2011, 29.09.2011 und am 17.10.2011

Dr. XXXX

am 26.12.2011, 31.12.2011, 01.01.2012, 21.01.2012, 20.02.2012, 21.02.2012, 11.05.2012, 12.05.2012, 13.05.2012, 04.06.2012, 05.06.2012, 03.07.2012, 05.09.2012, 11.09.2012, 17.09.2012, 18.09.2012, 09.10.2012, 10.10.2012, 27.12.2012 und am 28.12.2012

Dr. XXXX

am 25.12.2011

Dr. XXXX

am 22.10.2011, 29.02.2012, 07.03.2012, 18.04.2012, 26.04.2012, 03.05.2012, 16.05.2012, 23.05.2012, 11.11.2011, 21.12.2011 und am 14.03.2012

Dr. XXXX

am 13.01.2011, 14.01.2011, 25.01.2011 03.03.2011 und am 04.03.2011

Dr.in XXXX

am 03.02.2011, 12.03.2011, 13.03.2011, 02.04.2011, 01.10.2012, 02.10.2012 und am 19.10.2012

Dr. XXXX

am 16.06.2011, 02.05.2011, 09.05.2011, 10.05.2011, 20.06.2011, 22.06.2011, 09.07.2011, 15.07.2011, 19.07.2011, 12.08.2011, 18.08.2011, 24.08.2011, 30.09.2011, 10.10.2011 und am 20.10.2011

Dr.in XXXX

am 01.01.2011, 28.01.2011, 11.05.2011, 16.05.2011, 25.05.2011, 06.06.2011, 08.06.2011, 27.06.2011, 04.07.2011, 05.07.2011, 20.07.2011, 02.08.2011, 03.08.2011, 05.08.2011, 06.08.2011, 19.09.2011, 22.09.2011, 28.09.2011, 19.10.2011 und am 24.10.2011

Dr. XXXX

am 29.08.2011, 17.01.2012 und am 24.12.2012

Dr. XXXX

am 18.02.2011

Dr. XXXX

am 10.01.2011, 14.02.2011, 08.03.2011, 13.04.2011, 07.05.2011, 08.05.2011, 24.06.2011, 25.06.2011, 28.07.2011, 29.07.2011, 03.09.2011, 04.09.2011, 13.09.2011, 13.10.2011, 14.10.2011 und am 27.12.2011

Dr. XXXX

am 25.12.2911 und am 05.02.2012

Dr. XXXX

07.01.2012, 08.01.2012, 03.03.2012, 04.03.2012, 26.03.2012, 23.05.2012, 24.05.2ß12, 10.11.2012, 11.11.2012 und am 17.11.2012

Dr. XXXX

am 24.10.2011 und am 02.11.2011

Dr.in XXXX

am 08.04.2011, 05.11.2011, 18.12.2011, 13.01.2012, 02.11.2012, 03.12.2012, 07.01.2011, 01.02.2011, 06.02.2011, 26.02.2011, 02.03.2011, 24.04.2011 und am 17.12.2012

Dr. XXXX

am 05.01.2012, 19.02.2012, 06.03.2012, 25.03.2012, 04.05.2012, 27.05.2012 und am 30.06.2012

Dr. XXXX

am 07.06.2012, 15.07.2012, 19.08.2012, 21.10.2012, 18.12.2012 und am 19.12.2012

Dr. XXXX

am 05.01.2011, 05.03.2011, 21.06.2011 und am 23.12.2012

Dr. XXXX

am 11.10.2012, 14.04.2011, 25.04.2011, 04.05.2011, 05.05.2011, 19.05.2011, 26.05.2011, 09.06.2011, 16.06.2011, 30.06.2011, 07.07.2011, 14.07.2011, 11.08.2011, 25.08.2011, 01.09.2011, 08.09.2011, 15.09.2011, 22.09.2011, 29.09.2011, 06.10.2011, 20.10.2011, 21.10.2011, 10.11.2011, 16.11.2011, 17.11.2011, 24.11.2011, 03.05.2012, 25.05.2012, 26.05.2012, 08.06.2012, 14.06.2012, 28.06.2012, 05.07.2012, 19.07.2012, 09.08.2012, 23.08.2012, 06.09.2012, 20.09.2012, 27.09.2012, 04.10.2012, 18.10.2012, 25.10.2012, 08.11.2012, 15.11.2012, 22.11.2012 und am 29.11.2012

Dr. XXXX

am 08.01.2011, 09.01.2011, 21.01.2011, 23.01.2011, 15.02.2011, 17.02.2011, 19.02.2011, 20.02.2011, 30.03.2011, 29.04.2011, 20.05.2011, 22.05.2011, 05.06.2011, 12.06.2011, 13.06.2011, 15.06.2011, 01.07.2011, 03.07.2011, 18.08.2011, 24.08.2011, 27.08.2011, 28.08.2011, 18.11.2011, 21.12.2011 und am 24.12.2011

Dr. XXXX

am 10.01.2011, 24.01.2011, 16.02.2011, 24.02.2011, 04.03.2011, 15.04.2011, 11.05.2011, 30.05.2011, 31.05.2011, 29.06.2011, 14.08.2011, 15.08.2011, 28.08.2011, 17.09.2011, 28.09.2011, 28.12.2011 und am 25.01.2011

Dr. XXXX

am 25.01.2012, 26.01.2012, 27.03.2012, 28.03.2012, 01.04.2012 und am 24.10.2012

Dr. XXXX

am 01.03.2012, 09.12.2012, 25.05.2011, 12.08.2011, 31.08.2011, 05.09.2011, 06.09.2011, 18.09.2011, 20.09.2011, 21.09.2011, 26.09.2011, 27.09.2011, 06.11.2011, 09.11.2011, 14.11.2011, 20.12.2011, 22.12.2011, 15.01.2012, 22.01.2012, 27.01.2012, 20.02.2012, 07.03.2012, 15.03.2012, 19.03.2012, 31.03.2012, 01.04.2012, 04.07.2012, 29.07.2012, 10.09.2012, 24.09.2012, 25.09.2012, 26.09.2012, 02.10.2012, 20.10.2012, 22.10.2012, 27.10.2012, 07.12.2012 und am 26.12.2012

Dr. XXXX

am 21.08.2011, 13.05.2011, 29.07.2011, 30.07.2011, 20.08.2011, 10.09.2011, 11.09.2011, 28.10.2011, 29.10.2011, 30.10.2011 und am 02.02.2012

Dr. XXXX

am 27.01.2011, 20.04.2011, 21.04.2011, 26.05.2011, 01.02.2012, 08.02.2012, 09.02.2012, 13.04.2012, 14.04.2012, 16.04.2012, 17.04.2012, 20.04.2012, 24.04.2012, 01.05.2012, 02.05.2012, 11.05.2012, 05.09.2012, 16.09.2012, 31.10.2012, 09.11.2012, 23.11.2012, 16.12.2012, 28.12.2012, 20.01.2012 und am 10.02.2012

Dr.in XXXX

am 03.02.2011, 15.02.2011, 23.05.2011, 23.12.2011, 25.01.2012 und am 27.02.2012

1.3. Im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 nachfolgend namentlich angeführte Personen als Flugretter/Flugretterin (im Folgenden auch als „mitbeteiligte Flugretter“ bezeichnet) in den nachstehend festgestellten Zeiträumen oder Tagen als Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen bei der Beschwerdeführerin in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt und waren gemäß § 4 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert) und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG 1977 arbeitslosenversichert: 

Flugretter

Zeitraum / Tag

XXXX

am 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012 und am 01.04.2012

XXXX

am 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012 und am 01.04.2012

XXXX

am 08.05.2011, 01.06.2011, 01.08.2011, 01.07.2011, 01.09.2011 und am 01.10.2011

XXXX

am 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012, 01.04.2012, 01.05.2012, 01.06.2012 und am 01.07.2012

XXXX

am 01.01.2011, 01.02.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012 und am 01.03.2011

XXXX

am 10.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011, 01.09.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.11.2011, 01.12.2011, 01.02.2012, 01.03.2012 und am 01.04.2012

XXXX

am 01.05.2011, 01.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012, 01.04.2012, 01.05.2012 und am 01.06.2012

XXXX

am 01.06.2011, 26.05.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011 und am 01.10.2011

XXXX

am 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.12.2011, 01.01.2012, 01.02.2012, 01.03.2012, 01.04.2012, 01.05.2012, 01.06.2012, 01.07.2012 und am 01.08.2012

XXXX

am 02.01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011, 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011, 01.10.2011, 01.11.2011, 01.12.2011 und am 01.01.2012

1.4. Im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 nachfolgend namentlich angeführte Personen als Notärzte/Notärztinnen (im Folgenden auch als „mitbeteiligte Notärzte“ bezeichnet) in den nachstehend festgestellten Zeiträumen oder Tagen als Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen bei der Beschwerdeführerin in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt und waren gemäß § 4 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert) und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG 1977 arbeitslosenversichert:

Notarzt/Notärztin

Zeitraum / Tag

Drin XXXX

am 07.06.2010, 05.07.2010, 09.07.2010, 19.07.2020, 26.07.2010, 17.08.2010, 28.08.2010, 03.09.2010, 06.09.2010, 26.09.2010, 07.10.2010 und am 08.10.2010;

Dr XXXX

am 06.09.2010, 08.10.2010, 01.12.2010 und am 28.12.2010;

Dr XXXX

am 02.02.2006, 02.02.2006, 03.02.2006, 03.02.2006, 04.02.2006, 04.02.2006, 26.03.2006, 27.03.2006, 28.03.2006, 29.03.2006, 18.09.2006, 19.09.2006, 20.09.2006 und am 21.09.2006;

Drin XXXX

am 23.12.2010;

Dr XXXX

am 31.03.2010, 16.04.2010, 16.04.2010, 24.04.2010, 24.04.2010, 03.05.2010, 12.05.2010, 20.05.2010, 12.06.2010, 05.07.2010, 06.07.2010, 09.07.2010, 04.08.2010, 24.08.2010, 22.09.2010, 28.09.2010, 22.10.2010, 09.11.2010, 10.11.2010, 02.12.2010, 03.12.2010, 12.12.2010 und am 27.12.2010;

Drin XXXX

am 12.06.2008, 31.07.2008, 09.08.2008, 14.08.2008, 27.09.2008, 02.10.2008, 29.10.2008, 10.06.2009, 17.06.200918.06.2009, 22.07.2009, 23.07.2009, 24.09.2009, 01.10.2009 und am 09.09.2010;

Dr XXXX

am 01.08.2006, 21.08.2006, 22.08.2006, 04.09.2006. 13.09.2006, 15.09.2006, 14.10.2006, 29.10.2006, 21.05.2007, 05.06.2007, 06.06.2007, 07.06.2007, 20.07.200722.07.2007, 28.07.2007, 11.08.2007, 23.08.2007, 09.09.2007, 12.09.2007, 13.09.2007, 14.09.2007, 17.09.2007, 19.10.2007, 22.10.2007, 23.10.2007, 01.05.2008, 08.05.2008, 29.05.2008, 01.06.2008, 03.07.2008, 13.07.2008, 21.08.2008, 06.09.2008, 18.09.2008, 29.09.2008, 09.10.2008, 19.10.2008, 25.05.2009, 12.06.2009, 15.06.2009, 18.07.2009, 31.07.2008, 31.08.2009, 20.09.2009, 22.10.2009, 31.10.2009, 04.02.2010, 14.02.2010, 06.05.2010, 24.05.2010, 04.09.2010, 23.09.2010 und am 10.10.2010;

Dr XXXX

am 12.03.2006, 23.03.2006, 02.04.2006, 07.05.2006, 04.06.2006, 16.07.2006, 08.10.2006, 10.12.2006, 18.03.2007, 07.07.2007, 08.07.2007, 16.11.2007, 18.03.2008, 18.11.2009, 26.11.2009, 27.11.2009, 30.11.2009, 01.12.2009, 04.01.2010, 05.01.2010, 18.01.2010, 29.01.2010, 30.01.2010, 10.02.2010, 11.02.2010, 02.04.2010 und am 03.05.2010;

Drin XXXX

am 12.03.2010, 30.05.2010, 02.06.2010, 05.06.2010, 03.07.2010, 04.07.2010, 24.07.2010, 25.07.2010, 20.08.2010, 21.08.2010, 22.08.2010, 24.09.2010, 25.09.2010, 26.09.2010 und am 27.10.2010;

Dr XXXX

am 03.01.2006, 04.01.2006, 07.01.2006, 08.01.2006, 09.01.2006, 10.01.2006, 11.01.2006, 12.01.2006, 14.01.2006, 30.01.2006, 31.01.2006, 06.02.2006, 10.02.2006, 13.02.2006, 14.02.2006, 15.02.2006, 21.02.2006, 22.02.2006, 23.02.2006, 24.02.2006, 28.02.2006, 06.03.2006, 15.03.2006, 16.03.2006, 17.03.2006, 22.03.2006, 27.03.2006, 28.03.2006, 06.04.2006, 09.04.2006, 10.04.2006, 11.04.2006, 16.04.2006, 24.04.2006, 27.04.2006, 28.04.2006, 04.05.2006, 05.05.2006, 06.05.2006, 07.05.2006, 09.05.2006, 10.05.2006, 11.05.2006, 12.05.2006, 29.05.2006, 30.05.2006, 01.06.2006, 02.06.2006, 11.06.2006, 12.06.2006, 13.06.2006, 18.06.2006, 19.06.2006, 20.06.2006, 21.06.2006, 27.06.2006, 17.07.2006, 18.07.2006, 19.07.2006, 20.07.2006, 23.07.2006, 24.07.2006, 28.07.2006, 31.07.2006, 01.08.2006, 02.08.2006, 03.08.2006, 04.08.2006, 16.08.2006, 17.08.2006, 18.08.2006, 21.08.2006, 23.08.2006, 24.08.2006, 25.08.2006, 29.08.2006, 01.09.2006, 06.09.2006, 07.09.2006, 28.09.2006, 28.09.2006, 29.09.2006, 30.09.2006, 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Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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