Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 24.05.2017, VSNR XXXX , abgesprochen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der zuletzt eingelangten Zahlung vom 05.03.2007 in Höhe von 220,00 € zum 24.05.2015 (Zeitpunkt der Erlassung des Rückstandsausweises) verpflichtet sei, einen noch offenen Betrag in der Gesamthöhe von 24.051,32 € an rückständigen Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.01.2019 sprach die NÖGKK aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vollversicherung infolge der Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden: W Genossenschaft) vom 01.02.2017 bis 28.02.2017 sowie der im selben Zeitraum ausgeübten geringfügigen Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden: B GmbH) verpflichtet ist, Pauschalbeiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt EUR 27,05 zu entrichten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge auch SVA) vom 06.04.2018 wurde unter Spruchpunkt 1) festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 01.07.2016 weiterhin der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung § 2 Abs. 1 Z 3 und in der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 05.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 29.11.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 11.07.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde auf Antrag festgestellt, dass XXXX(im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 01.05.2018 der Pflichtversicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 08.08.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 06.06.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 11.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 21.07.2015 wurde festgestellt, dass E XXXX M XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die BF im Zeitraum vom 10.09.2012 bis 20.12.2012 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wurde festgestellt, dass M XXXX M XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die BF im Zeitraum vom 10.09.2012 bis 20.12.2012 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 01.12.2015 wurde festgestellt, dass E XXXX M XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die BF im Zeitraum vom 10.09.2012 bis 20.12.2012 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wurde festgestellt, dass S XXXX M XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die BF im Zeitraum vom 10.09.2012 bis 20.12.2012 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenen Bescheid vom 05.07.2017 wurde festgestellt, dass M XXXX R XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die BF im Zeitraum vom 10.09.2012 bis 20.12.2012 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs.1 Z1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluss vom 10.11.2011, 7 Rs 40/11y, in der dort anhängigen Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. XXXX , (dort) vertreten durch RA Mag. XXXX , gegen die beklagte Partei, Pensionsversicherungsanstalt, wegen Höhe der Alterspension infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin) teilte der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) am 16.07.2018 mit, dass sie aufgrund eines Arbeitsunfalles am 14.06.2018 krankgeschrieben gewesen sei. Ab dem 20.06.2018 habe sie wieder in Kufstein zu arbeiten begonnen. Sie fragte weiter an, ob sie in der Zwischenzeit bei der belangten Behörde nachversichert gewesen sei. Am 18.07.2018 wurde der Beschwerdeführerin seitens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX(im Folgenden: SVA), vom 13.07.2018, GZ XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX(im Folgenden kurz: AB) aufgrund seines Antrages gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 01.03.2010 der Pflichtversicherung in der Kranken-u... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 05.12.2016, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die XXXX GmbH, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.02.2018 beantragte die Ärztekammer für Steiermark die Erlassung des folgenden "Schiedsspruches" durch die Landesschiedskommission für Steiermark: "Die Antragsgegnerin [Steiermärkische Gebietskrankenkasse] ist schuldig, den Abschluss von Einzelverträgen mit Ambulatorien für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Honorierung diesbezüglicher Leistungen derselben wie auch die finanzielle Mittelzuführung durch den Ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 11.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 08.08.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX(im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 25.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.09.2015, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.09.2015, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPL... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA), vom 20.06.2018, GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: DM) aufgrund seines Antrages vom 04.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA), vom 12.07.2018, GZ XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MG) aufgrund seines Antrages vom 25.04.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 01.02.2018 der Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2014 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsvorschreibung vom 5.3.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 22.917,06 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von € 5.497,81, sohin einen Gesamtbetrag von € 28.414... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.3.2015 sprach die OÖGKK aus, dass Herr V. I.-A. hinsichtlich der für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Zeitraum vom 1.2.2013 bis 1.4.2014 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterliegt. 1. Mit Bescheid vom 24.3.2015 sprach die OÖGKK aus, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit (dem gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheid vom 25.10.2010, XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] die Beschwerdeführerin die mit Beitragsvorschreibung vom 23.06.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 62.325,60 zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass die im Anhang zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), der Voll-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass die im Anhang zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), der Voll-... mehr lesen...
