Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 2007 wurde ein Antrag des im Jänner 1984 geborenen Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, vom 17. Mai 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Wahlmutter L.J. gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der (im Jahr 1939 geborenen) Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß §§ 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 sowie 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der (im Jahr 1939 geborenen) Beschwerdeführerin, ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §252; ASVG §293 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs3; ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.201... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §252 Abs1; ASVG §252 Abs2; ASVG §293 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs3; ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs3; ASVG §293 Abs1;FrÄG 2009;NAG 2005 §11 Abs2 Z4 idF 2009/I/122;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3 idF 2009/I/122;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5 idF 2009/I/122;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §46 Abs4;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, sein Bruder, jeweils Staatsangehörige Nigerias, stellten im Dezember 2004 im Weg der Österreichischen Botschaft in Lagos (Nigeria) Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" unter Bezugnahme auf ihren in Österreich lebenden Vater, einen österreichischen Staatsbürger. Sie beabsichtigen, mit diesem im gemeinsamen Familienverband zu wohnen. Der Erstbeschwerdeführer und der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den (noch während der Geltung des Fremdengesetzes 1997 - FrG am 15. November 2005 gestellten) Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005 (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den (noch ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige von Ghana, stellten am 23. Jänner 2006 an den Magistrat der Stadt Innsbruck gerichtete Anträge "auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG". Dabei bezogen sie sich jeweils auf ihre in Österreich lebende und arbeitende Mutter, eine österreichische Staatsbürgerin, mit der sie im gemeinsamen Haushalt zu l... mehr lesen...
Am 2. Juli 2007 stellte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 47 Abs. 3 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) im Weg des Österreichischen Generalkonsulates in Istanbul den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Angehörige. Damit strebte sie die Familienzusammenführung mit ihrem Sohn (einem türkischen Staatsangehörigen), dessen Ehefrau (einer österreichischen Staatsbürgerin als Zusammenführender) und deren Kindern (Sohn Y. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den im Februar 2006 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den im Februar 2006 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Erteilung eines ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der ihr angeschlossenen Bescheidkopien ergibt sich Folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), türkische Staatsangehörige, stellten bei der österreichischen Botschaft in Ankara am 14. Juli 2009 - auf ihren Ehemann bzw. Vater, einen im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" befindlichen türkischen Staatsangehörigen, bezogene - Erstanträge auf Erteilung einer "Niederlassungsb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 293 gültig von 01.01.2023 bis 24.07.2025 zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2009 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2009 auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaa idF 2006/II/532; ASVG §293 Abs1 lita sublitbb idF 2006/II/532; ASVG §293; EO §291a;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs3 Z3 idF 2006/I/099; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2006/II/532; EO §291a;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaa; ASVG §293;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 293 gültig von 01.01.2023 bis... mehr lesen...
Der am 10. Juli 1979 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Oktober 2006 im Weg der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Angehörige nach § 47 Abs. 3 Z. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltgesetzes 2005 - NAG. Dabei nahm er Bezug auf seinen in Österreich lebenden Vater, einen österreichischen Staatsbürger, mit dem er im gemeinsamen Familienverband zu wohnen beabsichtige. Der am 10. Juli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 2. Dezember 1981 geborene türkische Staatsangehörige, stellte am 29. Juni 2006 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen - auf ihren die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater als "Zusammenführenden" bezogenen - Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Die Beschwerdeführerin, eine am 2. Dezember 1981 geborene türkische Staatsa... mehr lesen...
Der am 25. Juli 1976 geborene und aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer stellte am 9. Juni 2006 bei der österreichischen Botschaft in Skopje einen - auf seinen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater als "Zusammenführenden" bezogenen - Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Der am 25. Juli 1976 geborene und aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer stellte a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitaa; ASVG §293;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer, serbische Staatsangehörige, sind die Eltern einer in Wien wohnhaften österreichischen Staatsbürgerin. Ihnen wurde erstmals am 15. Februar 2005 - noch unter dem Regime des Fremdengesetzes 1997 - eine mit einem Jahr befristete Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Tochter und ihrem österreichischen Schwiegersohn, der eine Verpflichtungserklärung über die Unterhaltsgewährung abgegeben hatte, erteilt. Über rechtzeitigen Antrag... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs2; ASVG §293 Abs1 lita sublitaa; ASVG §293 Abs1 lita sublitbb; ASVG §293 Abs1; ASVG §293 Abs4; ASVG §293; EO §291a;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5; ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 2009 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 25. November 2008 bei der Österreichischen Botschaft in New Delhi eingebrachten Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1; ASVG §293;NAG 2005 §11 Abs5; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 293 gültig von 01.01.2023 bis 24.07.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungs... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Februar 2006 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Februar 2006 auf Erteilung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037; ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 293 gültig von 01.01.2023 ... mehr lesen...
