Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1ASVG §260ASVG §292ASVG §293 Abs1 litc sublitaaNAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0177 E 22. März 2018 RS 3 Stammrechtssatz § 11 Abs. 5 NAG 2005 knüpft bei der Festlegung der Referenzwerte für die nachzuweisenden Unterhaltsmitt... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses sicherte das Verwaltungsgericht Wien (VwG) im Säumnisweg dem Vater des minderjährigen Mitbeteiligten über Antrag vom 17. Oktober 2005 gemäß §§ 10 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband (Arabische Republik Ägypten) nachweise. Mit Spruchpunkt II. u... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines albanischen Staatsangehörigen, vom 4. April 2017 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Mitbeteiligte - so der Revisionswerber in seiner Begründung: - habe eine Wohnrechtsvereinbarung, aber keinen Grundbuchsauszug bz... mehr lesen...
1 Am 13. Oktober 2016 stellte der Mitbeteiligte, ein tunesischer Staatsangehöriger, bezogen auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin N S einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. Die belangte Behörde legte fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. September 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (im Folgenden: Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zusammenführender in diesem Verfahren ist der Ehegatte der Revisionswerberin, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen beschwerdeführenden Parteien. Alle sind bosnische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien, ihnen einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit dem bereits im Inland lebenden Ehemann der Drittbeschwerdeführerin (und Vater der übrigen beschwerdeführenden Parteien), der ebenfalls bosnischer Staatsangehörige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs.1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Gebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei erstmals im Jahre 2005 nach Österreich gekommen und habe vorerst mit ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, einem österreichischen Staatsbürger, zusammen gewohnt. Ihr sei... mehr lesen...
Der im Jahr 1987 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, strebt (bezogen auf den begehrten Aufenthaltstitel) die Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater an. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den - auf diese Familienzusammenführung abzielenden - Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenth... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Zusammenführender seit dem 1. Jänner 2005 eine monatliche Pension in der Höhe von EUR 490,89 (inklusive Ausgleichszulage) bezieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, (im Folgenden: TirSHG) verpflichtet, die seinem Sohn gewährte Sozialhilfe im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht ab dem 1. September 1997 mit einem monatlichen Betrag von S 5.991,-- zu ersetzen. In der Begründung: heißt es im Wesentlichen, RP jun., der Sohn des Beschwerdeführers, (im... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §140;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zum notdürftigen (notwendigen) Unterhalt gehören an sich dieselben Leistungen wie zum angemessenen, doch entscheidet nur das Maß des Bedürfnisses schlechthin, ohne Rücksicht auf den Stand oder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen beantragten mit am 8. November 1996 beim Österreichischen Generalkonsulat in München eingelangten Eingaben die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge langten am 15. November 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Die Beschwerdeführerinnen gaben an, in Deutschland aufhältig zu sein. Als zur Sicherung ihres Unterhaltes zur Verfügung stehende Mittel berief sich die Erstbeschwerdeführerin auf den Bezug einer ASVG-Waisenpension, die Zwei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;SHV Richtsätze Wr 1973 §1 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0295
Rechtssatz: Die aus der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung: wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, daß die Erstbehörde ausgeführt habe, das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin resultiere lediglich aus der Pension ihres Gatten, der sich jedoch im Ausland befunden habe, worauf die Auszahlung der Pension e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger Anspruch auf Ausgleichszulage nach ASVG ist bei Prüfung der Frage, ob der Unterhalt des Fremden gesichert ist, zu berücksichtigen. Der Fremde hat, wenn er sich im Inl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22. März 1995, in dem über die Ausgleichszulage der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1994 entschieden worden sei, könne entnommen werden, daß sie ab 1.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 litb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190725.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger Anspruch auf Ausgleichszulage nach ASVG ist bei Prüfung der Frage, ob der Unterhalt des Fremden gesichert ist, zu berücksichtigen. Der Fremde hat, wenn er sich im Inl... mehr lesen...
1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;ASVG §293 Abs1 lita sublitaa;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;
Rechtssatz: Die als Orientierungshilfe für die Selbsterhaltungsfähigkeit nach § 140 ABGB allenfalls heranzuziehende Mindestpensionshöhe nach dem ASVG ist nicht ... mehr lesen...
