RS Vwgh 2019/3/29 Ra 2018/22/0080

Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. In solchen Fällen ist auf das Existenzminimum des § 291a EO nicht Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711; 17.12.2009, 2009/22/0231).