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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §293 Abs1Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2019/22/0056 Ra 2019/22/0057Betreff
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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, die Hofrätin Mag.a Merl und den Hofrat Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, über die Revisionen 1. der P A, 2. des M A und
3. des M A, alle vertreten durch Dr. Teresa Müller, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Schulerstraße 1-3/1/48, gegen die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien jeweils vom 28. Dezember 2018, 1. VGW- 151/060/6939/2018-18 (protokolliert zu Ra 2019/22/0055), 2. VGW- 151/060/6942/2018-3 (protokolliert zu Ra 2019/22/0056) und 3. VGW- 151/060/6946/2018-3 (protokolliert zu Ra 2019/22/0057), jeweils betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), zu Recht erkannt:
Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw. Vater (Zusammenführender) der revisionswerbenden Parteien verfügt über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus".
2 Mit Bescheiden vom 11. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil das Einkommen des Zusammenführenden nicht ausreichend sei, sodass der Aufenthalt der revisionswerbenden Parteien zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.2 Mit Bescheiden vom 11. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil das Einkommen des Zusammenführenden nicht ausreichend sei, sodass der Aufenthalt der revisionswerbenden Parteien zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
3 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Wien (VwG) mit den angefochtenen
Erkenntnissen - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung -
als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG aus, um den Unterhalt der revisionswerbenden Parteien gewährleisten zu können, müsste der Zusammenführende ein Einkommen in der Höhe von EUR 2.172,72 (= Richtsatz für Ehegatten nach § 293 Abs. 1 ASVG für das Jahr 2019 in der Höhe von EUR 1.398,97 zuzüglich EUR 269,94 als doppelter Richtsatz für zwei Kinder, zuzüglich EUR 599,43 für die Miete und EUR 200,-- für die Monatsrate für die Sozialversicherung, abzüglich EUR 294,65 als "Wert der freien Station") erzielen. Der Zusammenführende verfüge aus seiner unselbständigen und selbständigen Tätigkeit über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 1.340,-- und EUR 337,--, insgesamt somit über EUR 1.677,--. Damit unterschreite er das erforderliche Einkommen von mehr als EUR 2.000,-- jedoch deutlich, sodass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung ausreichender Unterhaltsmittel nicht erfüllt werde.Begründend führte das VwG aus, um den Unterhalt der revisionswerbenden Parteien gewährleisten zu können, müsste der Zusammenführende ein Einkommen in der Höhe von EUR 2.172,72 (= Richtsatz für Ehegatten nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG für das Jahr 2019 in der Höhe von EUR 1.398,97 zuzüglich EUR 269,94 als doppelter Richtsatz für zwei Kinder, zuzüglich EUR 599,43 für die Miete und EUR 200,-- für die Monatsrate für die Sozialversicherung, abzüglich EUR 294,65 als "Wert der freien Station") erzielen. Der Zusammenführende verfüge aus seiner unselbständigen und selbständigen Tätigkeit über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 1.340,-- und EUR 337,--, insgesamt somit über EUR 1.677,--. Damit unterschreite er das erforderliche Einkommen von mehr als EUR 2.000,-- jedoch deutlich, sodass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung ausreichender Unterhaltsmittel nicht erfüllt werde.
Unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 3 NAG führte das VwG aus, es seien unter Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens keine Gründe hervorgekommen, die eine Unterstützung bzw. Betreuung des Zusammenführenden vor Ort durch seine Angehörigen erforderlich mache.Unter Bezugnahme auf Paragraph 11, Absatz 3, NAG führte das VwG aus, es seien unter Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens keine Gründe hervorgekommen, die eine Unterstützung bzw. Betreuung des Zusammenführenden vor Ort durch seine Angehörigen erforderlich mache.
4 Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen.
5 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - erwogen:
6 In ihren Zulässigkeitsbegründungen rügen die Revisionen ua. ein Abweichen der angefochtenen Erkenntnisse von der hg. Rechtsprechung, wonach die Anträge aller Familienmitglieder nicht deshalb abgewiesen werden dürften, weil die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zwar für einen Revisionswerber, nicht jedoch für alle drei revisionswerbenden Parteien gemeinsam ausreichten (Hinweis auf VwGH 30.4.2009, 2007/21/0445). 7 Im Hinblick darauf ist die Revision zulässig und auch berechtigt.
8 Gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beträgt der Richtsatz im Jahr 2019 für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten EUR 1.398,97 und gemäß § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG für jedes weitere Kind EUR 143,97. Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen diesen Haushaltsrichtsatz erreicht (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080, Pkt. 6.2.).8 Gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beträgt der Richtsatz im Jahr 2019 für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten EUR 1.398,97 und gemäß Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG für jedes weitere Kind EUR 143,97. Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen diesen Haushaltsrichtsatz erreicht vergleiche , VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080, Pkt. 6.2.).
9 Das VwG legte seiner Entscheidungen die Einkünfte des Zusammenführenden aus seiner unselbständigen und selbständigen Tätigkeit zugrunde und errechnete ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.677,--. Da dieses Einkommen - unter Berücksichtigung der sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Zusammenführenden - nicht den erforderlichen Haushaltsrichtsatz erreiche und der Zusammenführende somit keine ausreichenden Unterhaltsmittel nachweisen konnte, wies das VwG die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab.
Dabei ließ das VwG jedoch unberücksichtigt, dass es nicht ohne Weiteres alle drei Anträge hätte abweisen dürfen, auch wenn die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel des Zusammenführenden nicht ausreichen, den Bedarf aller drei revisionswerbenden Parteien gemeinsam zu decken (vgl. VwGH 24.6.2010, 2008/21/0329). Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Zweit- und der Drittrevisionswerber nicht mehr in einem Alter sind, in dem eine Trennung von der Mutter unzumutbar wäre.Dabei ließ das VwG jedoch unberücksichtigt, dass es nicht ohne Weiteres alle drei Anträge hätte abweisen dürfen, auch wenn die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel des Zusammenführenden nicht ausreichen, den Bedarf aller drei revisionswerbenden Parteien gemeinsam zu decken vergleiche , VwGH 24.6.2010, 2008/21/0329). Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Zweit- und der Drittrevisionswerber nicht mehr in einem Alter sind, in dem eine Trennung von der Mutter unzumutbar wäre.
Für das Folgeverfahren wird weiter darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien in der Verhandlung vor dem VwG für den Fall, dass nicht alle drei Aufenthaltstitel erteilt werden könnten, beantragte, es solle den Anträgen des Zweit- und des Drittrevisionswerbers stattgegeben werden. Weiter wird zu beachten sein, dass der Zweitrevisionswerber inzwischen volljährig und daher nicht mehr Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG ist. 10 Da das VwG dies verkannte, waren die angefochtenen Erkenntnisse bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Für das Folgeverfahren wird weiter darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien in der Verhandlung vor dem VwG für den Fall, dass nicht alle drei Aufenthaltstitel erteilt werden könnten, beantragte, es solle den Anträgen des Zweit- und des Drittrevisionswerbers stattgegeben werden. Weiter wird zu beachten sein, dass der Zweitrevisionswerber inzwischen volljährig und daher nicht mehr Familienangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG ist. 10 Da das VwG dies verkannte, waren die angefochtenen Erkenntnisse bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
11 Die Revision zeigt auch zutreffend auf, dass das der Prognoseentscheidung des VwG zugrunde gelegte monatliche Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von EUR 337,-- nicht nachvollziehbar ist, weil weder die Höhe der steuerlichen Abgaben noch die Sozialversicherungsbeiträge dargelegt wurden, sodass nicht nachprüfbar ist, ob das der Entscheidung zugrunde gelegte monatliche Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von EUR 337,-- zutreffend ermittelt wurde.
12 Die Zuerkennung des Aufwandersatzes beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2012 Die Zuerkennung des Aufwandersatzes beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 17. Juni 2019
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019220055.L00Im RIS seit
19.08.2019Zuletzt aktualisiert am
19.08.2019
