Über Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde vom Bezirksgericht Mittersill am 15. Juli 2002 ob den den beschwerdeführenden Parteien gehörenden Anteilen an den näher bezeichneten Liegenschaften für die Darlehenssicherung die Einverleibung von Pfandrechten vollzogen. Mit Zahlungsaufträgen vom 25. August 2002 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Mittersill den beschwerdeführenden Parteien die Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von EUR 7,--, die Eingabengebühr nach ... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0043 E 23. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Nutzfläche iSd § 53 Abs 3 WFG 1984 ist ungeachtet des Umstandes, dass § 2 WFG nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, nach § 2 Z 7 WFG 1984 in der ursprünglichen Fassung auszulegen. Nach dieser Bestimmung war als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0043 E 23. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Als Wohnnutzfläche gilt grundsätzlich die gesamte Bodenfläche (Hinweis E 27.2.1995, 94/16/0283). Ausgenommen von der Einbeziehung in die Nutzfläche sind aber nur Keller- und Dachbodenräume, und zwar nur dann, wenn diese nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeig... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Auch Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche dienen menschlichen Wohnzwecken. Solchen Räumen kommt die Bedeutung zu, den Wohnraum im engeren Sinn zu entlasten. Dem Umstand, dass ein Raum kein Tageslicht hat, kommt dabei keine Bedeutung zu, zumal auch sonst - im Wohnungsverband gelegene - Abstellräume bei der Nutzfläch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2004/17/0232, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2003, mit welchem eine Vorstellung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Juli 2003 keine Folge gegeben worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte in... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1;WFG Krnt 1992 §2 Z5 idF 1997/032;
Rechtssatz: Für die Auslegung des § 2 Z 5 K-WFG ist hervorzuheben, dass die Frage der Einbeziehung von Keller- und Dachbodenräumen in die Nutzfläche einer Wohnung nach dem zweiten Halbsatz der in Rede steh... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1;WFG Krnt 1992 §2 Z5 idF 1997/032;
Rechtssatz: Dass der in Rede stehende Raum auch als Hofeinfahrt benutzbar ist und vom Inhaber (zeitweise) auch als solche genutzt wird, steht der Beurteilung, dass er auch geeignet ist, Wohnzwecken zu dien... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1;WFG Krnt 1992 §2 Z5 idF 1997/032;
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Windfänge, die sich in einem abgeschlossenen Wohnungsverband befinden, der Wohnnutzfläche zuzurechnen sind; unter e... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin errichteten auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 767, Grundbuch I, ein durch einen Annuitätenzuschuss des Landes Steiermark gefördertes Einfamilienhaus. Für die Eintragung des Pfandrechtes der Drittbeschwerdeführerin wurde mit Antrag vom 24. Mai 2000 die Gebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs. 3 WFG 1984 begehrt. Die Einverleibung des Pfandrechtes erfolgte am 31. Mai 2000. Mit Schreiben vom 4. April 2003 t... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0085 E 19. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Nutzfläche ist iSd § 2 Z. 7 der Stammfassung des WFG 1984 auszulegen (Hinweis E 24. Jänner 2001, 2000/16/0009). Nach dieser Bestimmung sind ua Keller und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke gee... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: GGG 1984 §2 Z4;WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Lassen die im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld bereits getroffenen Baumaßnahmen eine eindeutige Zuordnung der strittigen Räumlichkeiten in die eine oder andere Richtung nicht zu, muss auf die vorhandenen Pläne zurückgegriffen werden, aus denen sich die Bauabsic... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche dienen menschlichen Wohnzwecken. Solchen Räumlichkeiten kommt die Bedeutung zu, den Wohnraum im engeren Sinn zu entlasten. Dem Umstand, dass ein Raum über kein Tageslicht verfügt, kommt dabei keine Bedeutung zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/16/0208). ... mehr lesen...
Mit seinem Antrag auf Wohnbeihilfe vom 2. November 2004 begehrte der Beschwerdeführer als Hauptmieter der Wohnung in Wien, J-Gasse 7/11, die Gewährung einer Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989). Der Beschwerdeführer gab in diesem Antrag die Erklärung ab, dass diese Wohnung von ihm, seiner Ehegattin und seiner Tochter Ca bewohnt werde. Er gab an, dass seine Ehegattin Notstandshilfe und seine Tochter Ca Studien... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/01 Wohnbauförderung
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WFG 1984 §2 Z10;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §2 Z14 idF 2003/011;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §2 Z16 litn idF 2003/011;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60 idF 2003/011;Wo... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde Baldramsdorf vom 1. März 2003 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer "des im Kanalisationsbereich gelegenen bzw. bebauten Grundstückes", welches näher genannt wurde, verpflichtet, das Grundstück bzw. ein näher genanntes "Objekt" an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtete in der Folge den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juni 2001 zu einem Kan... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1 litb ;WFG Krnt 1997 §2 Z5;
Rechtssatz: Der Begriff "ausschließlich landwirtschaftlichen Wohnzwecken dienende Wohnungen" in der Anlage 1 Z 1 lit. b zum K-GKG umfasst jedenfalls nicht "für landwirtschaftliche Zwecke spezifisch ausgestattete ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1 litb ;WFG Krnt 1997 §2 Z5;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz geändert wird, Zl. Verf- 218/7/1991 (Stand 15.8.1991)... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien schlossen mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft den Anwartschaftsvertrag vom 30. April 1987/26. Mai 1987 über eine Liegenschaft samt Reihenhaus ab. Für diesen Erwerbsvorgang beantragten sie die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. b GrEStG 1955. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz ergingen mit Schreiben vom 28. Juni 1991 und 4. Juli 1995 - zur Überprüfung des Weiterbestehens der Vorau... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0136
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf bei einer Arbeiterwohnstätte die Nutzfläche 130 m2 nicht übersteigen (Hinweis E 21. November 1985, 83/16/0062; E 26. Juni 1986, 86... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien schlossen mit einer Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft den Anwartschaftsvertrag vom 5. Mai/26. Mai 1987 über eine Liegenschaft samt Reihenhaus ab. Für diesen Erwerbsvorgang beantragten sie die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und 2 lit. b GrEStG 1955. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz ergingen mit Schreiben vom 28. Juni 1991 und 22. Oktober 1995 - zur Überprüfung des Weiterbestehens der Vorausse... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0128
Rechtssatz: Wasseranschlüsse in einer Waschküche machen allein den Raum der Ausstattung nach noch nicht für Wohnzwecke geeignet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit einem Vorgang vom 26. Mai 1987 erwarb die Beschwerdeführerin eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Reihenhaus. Für diesen Erwerbsvorgang wurde zunächst die Grunderwerbsteuerbefreiung iS des § 4 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 in Anspruch genommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Erhebung wurde am 6. August 1996 festgestellt, dass Erdgeschoß und Obergeschoß des Reihenhauses zusammen eine Nutzfläche von 121,45 m2 aufwiesen. Im Keller sei "bereits vor einigen Jahren" ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Bei einer Arbeiterwohnstätte darf die Nutzfläche 130 m2 nicht übersteigen (Hinweis E 21.11.1985, 83/16/0062; E 26.6.1986, 86/16/0066). Für die Berechnung der Nutzfläche hat der Verwaltungsgerichtshof eine Orientierung an den Wohnbauförderungsgesetzen als zutreffend erkannt. Nach § 2 Z 7 WFG 1984 ist als ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer errichtete auf der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 751 Grundbuch Irdning ein durch einen Annuitätenzuschuss des Landes Steiermark gefördertes Einfamilienhaus. Für die Eintragung des Pfandrechtes und die Beglaubigungen der Unterschriften wurde in Anträgen vom 28. November und 4. Dezember 1997 die Gebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs 3 WFG 1984 begehrt. Mit Zahlungsaufträgen vom 4. September 2001 wurden den Beschwerdeführern Eingaben-, Eintragungs- un... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0043 E 23. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Nutzfläche iSd § 53 Abs 3 WFG 1984 ist ungeachtet des Umstandes, dass § 2 WFG nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, nach § 2 Z 7 WFG 1984 in der ursprünglichen Fassung auszulegen. Nach dieser Bestimmung war als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass ein Raum kein Tageslicht hat, kommt keine Bedeutung zu, zumal auch sonst - im Wohnungsverband gelegene - Abstellräume bei der Nutzflächenberechnung zu berücksichtigen sind (Hinweis E 23.1.2003, 2002/16/0043). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002160208.X04 ... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0043 E 23. Jänner 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auch Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche dienen menschlichen Wohnzwecken (Hinweis E 24.3.1994, 94/16/0028, 0029; E 27.6.1994, 94/16/0130, 0131). Solchen Räumen kommt die Bedeutung zu, den Wohnraum im engeren Sinn zu entlasten (Hinweis E 27.2.... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0208 E 20. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Kellerräume, die ihrer Ausstattung nach für Wohnzwecke geeignet sind und - wie im vorliegenden Fall bei einem Einfamilienhaus - nur von einer Familie oder deren Gästen oder Mietern benützt werden, sind bei der Wohnnutzfläche zu berücksichtigen (Hinweis E 17.11.1983,... mehr lesen...
Mit dem am 10. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Feldkirch eingelangten Grundbuchsgesuch wurde die Einverleibung des Pfandrechts ob einer näher bezeichneten Liegenschaft auf Grund einer Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Dezember 1998 für eine Darlehensforderung der Beschwerdeführerin im Betrag von S 3,150.000,-- beantragt. Auf dem Gesuch war der Vermerk "Gebührenfrei gemäß § 53 Abs 3 WFG" angebracht. Nach Einsichtnahme in die Bauakten über das auf der gegenständl... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Auch Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche dienen menschlichen Wohnzwecken (Hinweis E 24.3.1994, 94/16/0028, 0029; E 27.6.1994, 94/16/0130, 0131). Solchen Räumen kommt die Bedeutung zu, den Wohnraum im engeren Sinn zu entlasten (Hinweis E 27.2.1995, 94/16/0283). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
