Entscheidungen zu § 2 WFG

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/16/0166 E 22. Mai 1997
Rechtssatz: Bei einer Wohnnutzfläche von weniger als 41 m2 kann KEINESFALLS mehr von einer Arbeiterwohnstätte die Rede sein (Hinweis E 30.4.1981, 1120/80; E 26.1.1989, 88/16/0100; E 14.2.1991, 89/16/0218; E 18.1.1990, 89/16/0076, 00... mehr lesen...

Über Antrag der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 7. November 1994 ob einer den Beschwerdeführern je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft aufgrund einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde im Lastenblatt die Einverleibung des Pfandrechtes für die Forderung von S 1.530.000,-- samt Nebengebühren sowie einer Nebengebührensicherstellung von S 306.000,-- zu Gunsten der Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen AG bewilligt. Im Grundbuchsgesuch wurde die G... mehr lesen...

Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z1;WFG 1984 §53 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/16/0119 2 Stammrechtssatz Aus § 2 Z 1 WFG 1984, wonach als Eigenheim in offener oder geschlossener Bauweise errichtete Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen zu verstehen sind, geht hervor, daß ein Eigenheim auch ein Gebäude mit nur einer Wohnung sein kann - was überdies nach den Erfahrungen de... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer erwarben von Dr. W. am 25. April 1986 zusammen 2.108/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1218, KG G, mit der Absicht, mit anderen Erwerbern ein Mehrwohnungshaus (Eigentumswohnungen) zu errichten. Die Berufungsbescheide vom 7. Februar 1992, mit denen die belangte Behörde den Beschwerdeführern die Bauherreneigenschaft absprach, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/16/0050, 0051, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von V... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;StGG Art2;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0005
Rechtssatz: Nur wenn flächenmäßig zur Begünstigung geeignete Wohnungen errichtet werden, ist das Haus als Gan... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0179 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes ein... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;MRG §17 Abs2;ROG Tir 1984 §12 Abs3;WFG 1984 §2 Z7;WFG 1984 §2 Z9 impl;
Rechtssatz: Eine Sauna ist zB dann zur Nutzfläche anzurechnen, wenn sie ihrem Zweck entsprechend, also zur Benützung als Sauna, eingerichtet worden ist (Hinweis Krassnig/Kohler, Wohnbauförderung... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Eine Sauna bzw ein Gymnastikraum ist nicht erst dann nach wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften zur Wohnnutzfläche zu zählen, wenn sie "zu einem Wohnraum" würden, somit zu "einem Raum, der nach seiner technischen Ausstattung und Belicht... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer kaufte am 23. Oktober 1986 - also noch im zeitlichen Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, im folgenden: GrEStG - das Grundstück Nr. 5780, EZ 4256, KG A, um den Kaufpreis von S 701.040,--. Er beantragte die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG, die vorerst gewährt wurde. Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wurde die Baubewilligun... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0179 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ist auf objektive Merkmale abgestellt. Für die Beurteilung des Begriffes einer Arbeiterwohnstätte im Sinne der genannten Gesetzesstelle kommt es auf die Förderungswürdigkeit und die soz... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2;WFG 1984 §2 Z3;
Rechtssatz: Gelangt man nach der Eingangstüre in den Windfang, von dort zum einzigen im Erdgeschoß befindlichen WC, zu einem Gang zu Wohnräumlichkeiten und zum Arbeitsraum, so besteht kein Zweifel am Vorliegen eines einheitlichen Wohnungsverbandes. Von einer abgemauerten, nicht zugänglichen Teilfläche ei... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2;WFG 1984 §2 Z3;
Rechtssatz: Es entspricht der stRsp des VwGH, daß ein Windfang, der sich in einem abgeschlossenen Wohnungsverband befindet, der Wohnnutzfläche zuzurechnen ist; unter einem Windfang ist ein Vorraum zu verstehen, dessen Zweck darin besteht, die Wohnräume vor Wind, aufgewirbeltem Laub, Regen, Schnee und Käl... mehr lesen...

Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Schaffung einer Arbeiterwohnstätte) erfüllt sind. In der anläßlich einer Prüfung mit der Zweitbeschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 17. September 1991 heißt es: "Im gegenständlichen Reihenhaus wurde nach Naturmaßen eine Wohnnutzfläche von 134,33 m2 ermittelt. Darin ist auch der ausgebaute Dachraum enthalten. ...". Für diesen Dachraum wird in d... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0072
Rechtssatz: Wenn ein Dachbodenraum im Wohnungsverband liegt bzw an den zum Wohnen geeigneten Raum anschließt, führt das noch nicht dazu, daß dieser Raum, sofern er ein "Dachboden" ist, in die Nutzfläche mitei... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0072
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Wohnhaus als Arbeiterwohnstätte anzusehen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 4.12.1994, 94/16/0020) eine Orientierung an den Bestimmungen über... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Bausparkasse gewährte Bausparern (einem Ehepaar) ein Bauspardarlehen zur Finanzierung der Errichtung eines "Neubaues". Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe hinsichtlich der Einverleibung des Pfandrechtes für die in Rede stehende Darlehensforderung die Gerichtsgebührenbefreiung im Sinne des § 53 Abs. 4 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984, nicht zu. Zur Begründung: wurde zunächst ausgeführt, der zweite H... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb das streitgegenständliche Grundstück mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1987 und machte in der über diesen Erwerbsvorgang eingereichten Grunderwerbsteuererklärung die Steuerfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 geltend. Auf eine entsprechende Anfrage des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer am 9. August 1991 einen Bauplan über das von ihm auf der Liegenschaft geschaffene Wohnhaus vor. Das Finanzamt schrieb hierauf mit Bescheid vom 14.... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück, auf dem er in der Folge ein Wohnhaus errichtete. Im Jahre 1992 legte der Beschwerdeführer nach entsprechender Aufforderung des Finanzamtes den Bauplan des von ihm geschaffenen Wohnhauses vor. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit der Begründung: Grunderwerbsteuer vor, daß die Nutzfläche des von ihm errichteten Wohnhauses mehr als 130 m2 betrage. In der gegen ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Abstellräume in die Nutzfläche eines Wohnhauses einzubeziehen (Hinweis: E 25.6.1992, 91/16/0064, 0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;VwRallg;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Ob der als "Schrankraum" bezeichnete Raum als solcher zur Aufstellung von Schränken geeignet ist, ist nicht von Bedeutung, zumal die Bezeichnung wohl in dem Sinne gemeint ist, daß der Raum zur Aufbewahrung von Kleidung und Wäsche ohne entsprechende Schränke in Regal... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Treppenvorräume gehören zur Nutzfläche (Hinweis E 17.11.1988, 87/16/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §1 Abs2;WFG 1984 §2 Z1;WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §53 Abs4 idF 1992/829; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/16/0220 E 27. Februar 1995
Rechtssatz: Aus § 2 Z 1 WFG 1984, wonach als Eigenheim in offener oder geschlossener Bauweise errichtete Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen zu verstehen sind, geht hervor, daß ein Eigenheim auch ein Gebäude mit ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/16/0006 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) heranzuziehen; Kelle... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Auch Flächen unterhalb einer Dachschräge sind in die Nutzfläche einzubeziehen (Hinweis E 25.6.1992, 91/16/0064, 0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160283.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der vom Abgabepflichtigen als "Werkstätte" bezeichnete Raum tatsächlich als für gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteter Raum innerhalb der Wohnung anzusehen ist, kommt es allein auf die tatsächliche Beschaffenheit der Wohnstätte (Hinweis: E VS 24.5.1971, 1251/69, Vw... mehr lesen...

Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §53 Abs3 idF 1990/460; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/16/0220 E 27. Februar 1995
Rechtssatz: Der zweite Halbsatz des § 53 Abs 3 WFG 1984 idF 1990/460 bedeutet einerseits, daß bei Wohnungen zusätzlich zu sonstigen geförderten Objekten - darunter fallen insbesondere Wohnheime und Geschäftsräumlichkeiten - eine weitere Vorausse... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0001 1 Stammrechtssatz Eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 liegt - abgesehen von anderen Voraussetzungen nur dann vor, wenn die Nutzfläche dieser Wohnung 130 m2 nicht übersteigt. Grundsätzlich gilt die gesamte Bodenfläche,... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 und 8. Jänner 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 827/6 samt dem mit diesem Grundbuchskörper realrechtlich verbundenen 149/1411 Anteilen am Grundstück Nr. 827/11 jeweils KG. H., Innsbruck, um einen Kaufpreis von S 1,076.000,--. In der Grunderwerbsteuererklärung vom 11. Jänner 1987 wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen "Errichtung einer Arbeiterwohnstätte" in Anspruch genommen. Nach Einholung einer Kopie des Bauplans über d... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1968 §2 Z7;
Rechtssatz: Wenn Ordinationsräume nur von der im Erdgeschoß gelegenen Diele aus zu betreten sind, von der auch die Wohnräume erreichbar sind, dann sind derartige in einem Einfamilienhaus gelegene Ordinationsräume zur Nutzfläche zu zählen (Hinweis E 31.10.1974, 253/74; E 21.11.1985, 83/16/0143, 01... mehr lesen...