Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 13. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. Jänner 1998 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch die Bundesgendarmerie an der Grenzkontrollstelle Passau am 15. Jänner 1998 wie folgt begründete: "Der Grund für meine Ausreise ist folgender: Im Dezember 1997 fuhr ich einen PKW und nahm dabei einen Fahrgast mit. Im Zuge der Fahrt wurden wir von Unbekannten überfallen. Diese ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden hat die Behörde auf den Herkunftsstaat Bezug zu nehmen, der auch der Asylprüfung zu Grunde gelegt wurde (Hinweis E vom 25.3.1999, Zl 98/20/0324). Bei einer solchen Prüfung spielen jedo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200541.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Bei den Mitbeteiligten handelt es sich um eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die am 6. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist sind. Sie sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und gehören der albanischen Volksgruppe an. Ihren am 7. Dezember 1998 gestellten Asylantrag begründeten die Mitbeteiligten mit dem derzeit im Kosovo herrschenden Kriegszustand. Mit Bescheid vom 11. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. die Asylanträge gemäß §... mehr lesen...

Zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird vollinhaltlich auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/01/0332, verwiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 - AsylG - iVm § 57 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides erteilte die... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0375 99/01/0376 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisun... mehr lesen...

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 11. September 1997 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 1997 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 rechtskräftig ab. Am 26. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gemäß § 15 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 1998 mit der Begründung: ab, dass bei der Abweisung des Asylantrages keine Feststellung getroffen worden sei... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder und armenische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben sind sie am 22. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist, wo sie am 23. März 1998 Asyl beantragten. Nach ihren nahezu inhaltsgleichen Angaben anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt seien sie aus Armenien deshalb geflüchtet, weil sie dort wegen des Verdachtes des versuchten Mordes polizeilich gesucht würden. Dem liege zu Grunde, dass der Erstbes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (FrG), festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen vom 26. November1997 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. § 10 Abs. 4 FrG sehe ausdrücklich eine amtswegige Erteilung der darin normierten Aufenthaltserlaubnis vor... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;FrG 1997 §10 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 10 Abs 4 erster Satz FrG 1997 ist zu schließen, dass die Wendung "von Amts wegen" der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Antrag des Fremden entgegensteht. Die gleiche Wortfolge enthält die Bestimmung des § 8 AsylG 1991, welche der Asylbehörde die Möglichkeit ein... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §29;FrG 1997 §57;FrG 1997 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 BlgNR 20.GP) regelt § 10 Abs 4 FrG 1997 die Möglichkeit der amtswegigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Vorliegens bestimm... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9;FrG 1997 §10 Abs4;FrPolG 1954 §13a;MRK Art10;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E vom 16.12.1992, B 1035/92, VfSlg 13314/1992, ausgesprochen, dass die Abweisung eines Asylantrages nicht in die durch die Art 2, 3, 5 und 10 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;MRK Art13;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Das durch Art 3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, erfordert es nicht, einem in einem anderen Staat im Sinne d... mehr lesen...

Mit Punkt 1.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. August 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG -, abgewiesen. Spruchpunkt 2.) des angefochtenen Bescheides lautet: "Gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des XY na... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 24. Mai 1998 legal in Österreich ein, um als Saisonarbeitskraft bei einem Bauern zu arbeiten. Ihre Aufenthaltsberechtigung in Österreich endete am 5. Juli 1998. Am 6. Juli 1998 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Sie sei jugoslawische Staatsangehörige, stamme aus dem Kosovo und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Die derzeitige Situation im Kosovo erlaube es nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Auf Grund telefonischer Kontakte ihres Vaters mit B... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, die am 30. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 31. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 11. Jänner 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem Bescheid vom 20. April 1999 folgendermaßen wieder: "Ihre Mutter sei vor zwei Jahren verstorben und Ihr Vater wäre vor einem Jahr verschwunden. Der Be... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsbürger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 12. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 11. März 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mit... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 27. November 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Am 29. Dezember 1998 niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Mitbeteiligte an, wegen der derzeit im Kosovo herrschenden Unruhen nach Österreich gekommen zu sein. Mit Bescheid vom 10. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 23. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 27. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Am selben Tag niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Mitbeteiligte an, wegen der derzeit im Kosovo herrschenden Unruhen nach Österreich gekommen zu sein. Mit Bescheid vom 9. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz: Sache der amtswegigen Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 ist die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aus allen in § 57 FrG 1997 genannten Gründen. Eine Teilung in die
Gründe: etwa des § 57 Abs 1 FrG 1997 einerseits und die
Gründe: des § 57 Abs 2 FrG 1997 andererseits, dass nur über erstere im
Spruch: des den Asylantrag abweisenden Bescheides eine Feststellung getroffen wird, ist nicht zulässig. Damit unterscheidet sich di... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0397 1 (erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Sache der amtswegigen Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 ist die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aus allen in § 57 FrG 1997 genannten Gründen. Eine Teilun... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist oder nicht (Hinweis E 19.1.2000... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Da der Asylbehörde nur bei Abweisung eines Asylantrages die Kompetenz für die Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zukommt, ist ein gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgter Ausspruch inhaltlich rechtswidrig, wenn er vor der Entscheidung über den Asylantrag ergangen ... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist oder nicht (Hinweis E 19.1.2000, 99/01/0372). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 1. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Februar 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 idF. BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, ab und stellte im Spruchteil II. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschieb... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0381 E 19. Jänner 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...