Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu § 37 Abs 1 FrG 1993 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht nur die unmittelbare Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat, in welchem die in dieser Bestimmung genannten Gefahren drohen, für unzulässig zu erklären sei, sondern auch die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in einen Staat, in welchem die konkrete Gefahr bestehe, dass er von dort in einen derartigen Staat weite... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grund, im Falle einer behaupteten extremen Gefahrenlage von einer Prüfung derselben Abstand zu nehmen, besteht für die Behörde nicht, wenn sie den Angaben des Fremden (Asylwerbers) über seine Identität und seine Herkunft keinen Glauben schenkt. Fragen der Identität und der Herkunft spielen nur dort eine Roll... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu § 37 Abs 1 FrG 1993 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht nur die unmittelbare Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0112
99/20/0113
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei unmittelbarer Ein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei der konkreten G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der türkische Staat bereits die Androhung einer schweren und rechtswidrigen Schadenszufügung strafgerichtlich verpönt, jedenfalls aber eine mit dem Motiv der Blutrache begangene Tötung mit der Todesstrafe bedroht, ist abzuleiten, dass d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1998 hat das Bundesasylamt den am 15. September 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der der Volksgruppe der Roma angehört, gemäß § 6 Z. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Jugoslawien zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG (Spruchpunkt I.) ab; zugleich stellte er gemäß § 8 AsylG iVm § 57... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums infolge einer die Gebietshoheit umfassenden Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 30. Juli 1999 Asyl und wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an, in Freetown von 1990 bis Dezember 1998 als Händler und Verkäufer im Betrieb seiner Mutter tätig gewesen zu sein. Auf die Frage, weshalb er geflüchtet sei, brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Wegen dem Stress. Ich hatte große Probleme. Ich habe fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 13. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. Jänner 1998 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch die Bundesgendarmerie an der Grenzkontrollstelle Passau am 15. Jänner 1998 wie folgt begründete: "Der Grund für meine Ausreise ist folgender: Im Dezember 1997 fuhr ich einen PKW und nahm dabei einen Fahrgast mit. Im Zuge der Fahrt wurden wir von Unbekannten überfallen. Diese ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden hat die Behörde auf den Herkunftsstaat Bezug zu nehmen, der auch der Asylprüfung zu Grunde gelegt wurde (Hinweis E vom 25.3.1999, Zl 98/20/0324). Bei einer solchen Prüfung spielen jedo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200541.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Bei den Mitbeteiligten handelt es sich um eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die am 6. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist sind. Sie sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und gehören der albanischen Volksgruppe an. Ihren am 7. Dezember 1998 gestellten Asylantrag begründeten die Mitbeteiligten mit dem derzeit im Kosovo herrschenden Kriegszustand. Mit Bescheid vom 11. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. die Asylanträge gemäß §... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird vollinhaltlich auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/01/0332, verwiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 - AsylG - iVm § 57 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides erteilte die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0375
99/01/0376 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisun... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 11. September 1997 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 1997 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 rechtskräftig ab. Am 26. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gemäß § 15 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 1998 mit der Begründung: ab, dass bei der Abweisung des Asylantrages keine Feststellung getroffen worden sei... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder und armenische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben sind sie am 22. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist, wo sie am 23. März 1998 Asyl beantragten. Nach ihren nahezu inhaltsgleichen Angaben anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt seien sie aus Armenien deshalb geflüchtet, weil sie dort wegen des Verdachtes des versuchten Mordes polizeilich gesucht würden. Dem liege zu Grunde, dass der Erstbes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (FrG), festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen vom 26. November1997 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. § 10 Abs. 4 FrG sehe ausdrücklich eine amtswegige Erteilung der darin normierten Aufenthaltserlaubnis vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;FrG 1997 §10 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 10 Abs 4 erster Satz FrG 1997 ist zu schließen, dass die Wendung "von Amts wegen" der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Antrag des Fremden entgegensteht. Die gleiche Wortfolge enthält die Bestimmung des § 8 AsylG 1991, welche der Asylbehörde die Möglichkeit ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §29;FrG 1997 §57;FrG 1997 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 BlgNR 20.GP) regelt § 10 Abs 4 FrG 1997 die Möglichkeit der amtswegigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Vorliegens bestimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9;FrG 1997 §10 Abs4;FrPolG 1954 §13a;MRK Art10;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E vom 16.12.1992, B 1035/92, VfSlg 13314/1992, ausgesprochen, dass die Abweisung eines Asylantrages nicht in die durch die Art 2, 3, 5 und 10 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;MRK Art13;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Das durch Art 3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, erfordert es nicht, einem in einem anderen Staat im Sinne d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste am 24. Mai 1998 legal in Österreich ein, um als Saisonarbeitskraft bei einem Bauern zu arbeiten. Ihre Aufenthaltsberechtigung in Österreich endete am 5. Juli 1998. Am 6. Juli 1998 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Sie sei jugoslawische Staatsangehörige, stamme aus dem Kosovo und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Die derzeitige Situation im Kosovo erlaube es nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Auf Grund telefonischer Kontakte ihres Vaters mit B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, die am 30. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 31. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 11. Jänner 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem Bescheid vom 20. April 1999 folgendermaßen wieder: "Ihre Mutter sei vor zwei Jahren verstorben und Ihr Vater wäre vor einem Jahr verschwunden. Der Be... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsbürger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 12. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 11. März 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mit... mehr lesen...
Mit Punkt 1.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. August 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 des Asylgesetzes, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG -, abgewiesen. Spruchpunkt 2.) des angefochtenen Bescheides lautet: "Gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des XY na... mehr lesen...
