Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde zwischenzeitig eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 AsylG 1991 erworben hat, hindert die Behörde an der Anwendung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 nicht (Hinweis E 25.4.1997, 96/19/0237). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2
(hier: Vorliegen des Sichtvermerksversagungsgrundes gemäß § 10
Abs 1 Z 6 FrG 1993) Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände kann nicht hier, son... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1996 wurde der an diese gerichteten Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG insofern Folge gegeben, als die Festnahme und Anhaltung im Zeitraum vom 29. Jänner 1996, 18.00 Uhr, bis 30. Jänner 1996, 10.45 Uhr, für rechtswidrig erklärt wurde. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vorauss... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 94/18/0655 1 Stammrechtssatz Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Juni 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Irak, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 17. Februar 1996 gegen 23.00 Uhr vers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210675.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe "durch sein Asylverfahren" nachweislich bis zum 28. Juni 1995 die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich gehabt. Laut Aktenlage habe der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 handelt es sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung iSd § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992, sodaß § 6 Abs 2 letzter Satz AufenthaltsG 1992, wonach Verlängerungsanträge vom Inland aus gestellt werden können, nicht zum Tragen kommt. Da Fremde, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände kann nicht hier, sondern könnte etwa in einem Verfahren über einen Antrag auf Verlängeru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Februar 1995 mit einem bis 9. März 1995 befristeten Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Sein am 9. März 1995 gestellter Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für In... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;FrG 1993 §17 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten; hiebei sei auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei am 8. August 1995 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 AsylG 1991 kommt die Regelung des § 17 FrG 1993 für den Fall des Fremden, dessen Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wordem war und der das Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 nicht behauptet, zum Tragen. Eur... mehr lesen...
Den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200351.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Kurde moslemischen Glaubensbekenntnisses und Staatsangehöriger des Irak, reiste am 28. November 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Dezember 1994 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 16. Dezember 1994 gab er an, er sei 1970 in Sulaimaniya geboren worden, habe bis 1987 die Volksschule und eine höhere Schule in Dukan besucht und ab 1987 in Sulaimaniya studiert, wo er zuletzt als Kunstbildhauer ausgebildet worden und tätig gewesen sei. Seit 1988 habe er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200117.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4, § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer sich nach seiner Einreise in das Bundesgebiet aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung, erworben durch di... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191164.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides reiste die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, am 6. Oktober 1993 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 31. Oktober 1993 einen Asylantrag, der sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 29. November 1994, Zl. 94/20/0573, der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. April 1995, hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §8;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0088 E 4. September 1996
Rechtssatz: Ein Feststellungsantrag kommt im Bereich des § 8 AsylG 1991 schon deswegen nicht in Betracht, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1991 ausges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 1992 von der Türkei über Bulgarien, Jugoslawien und Ungarn kommend, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich beim Passieren der jeweiligen Grenzk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0099 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 5. Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1993, mit dem dem Asylantrag im Hinblick auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 kein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 21. Mai 1992 zugestellt - wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, der am 30. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluß vom 30. November 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §8;
Rechtssatz: Eine dem § 8 AsylG 1991 entsprechende Bestimmung beinhaltete das AsylG BGBl 1968/126 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190445.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides); ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht (Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0099 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsb... mehr lesen...
