Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 21. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1996, eingelangt am 3. Oktober 1996, (u.a.) die Gewährung von Asyl. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1997 wurde der Asylantrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1998 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte die gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 54 Abs. 1 FrG 1993 hat der Antragsteller mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in dem im Antrag genannten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass in Sierra Leone im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde weiterhin Bürgerkrieg herrschte, macht eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in diesen Staat noch nicht unzulässig (Hinweis E vom 30. November 2000, Zl. 99/20/0601). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylbehörden sind lediglich für den im § 8 AsylG 1997 umschriebenen Fall der gleichzeitigen Entscheidung über einen Asylantrag verpflichtet, von Amts wegen eine Non-Refoulement-Prüfung durchzuführen; nur in diesem Fall besteht eine von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Fremdenbehörde abweichend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der beim Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 eingelangte Schriftsatz vom 15. Oktober 1998, in dem der genannte Feststellungsantrag unter Punk... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", reiste am 28. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein, stellte am 4. Juni 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und wurde am 10. November 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, abgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Jänner 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass "gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt werde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §37;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Da die MRK keine Bindung der Vertragsstaaten dergestalt beinhaltet, in welcher Form sie welchen innerstaatlichen Behörden die Umsetzung des materiellen Inhaltes der MRK überbinden, liegen gegen die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise der Berücksichtigung des Art 8 MRK erst... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §37;FrG 1997 §57;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu dem von § 57 FrG 1997 mitumfassten Inhalt des Art 3 MRK (Hinweis Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, 1999, Rz 324 bis 326) ist der Inhalt des Art 8 MRK nicht vom Prüfungsumfang des § 8 AsylG 1997 umfasst. Der österreichische Gesetzgeber nimmt auf A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 26. Jänner 1998 ins Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er (zusammengefasst) an, Präsident der "MODAKEKE YOUTH ORGANISATION" gewesen zu sein; diese Organisation habe 100 Mitglieder umfasst und für die Verlegung der örtlichen Regierung nach Modakeke gekämpft; die Einwohner von Ile-Ife seien dagegen gewesen und von ihnen bekämpft worden. In der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 11. Oktober 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellt am 13. Oktober 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme am 13. Oktober 1999 deponierte der Beschwerdeführer handschriftlich Folgendes: "LAST ADRESS IN FREETOWN: 21 ERELU ST B.P 1088 21 ERELU ST. B.P 1088 IN THE SOUTHERN PART OF FREETOWN MY TRIBE: EDO I SPEEK ONL... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, behauptet, am 27. Jänner 1982 geboren zu sein. Er betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Jänner 2000 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 25. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. August 1999 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. September 1999 an, er habe sein gesamtes Leben mit seinen Eltern an der Adresse A-Road 62 in Freeto... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinem Vorbringen ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 6. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 12. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 16. November 1998 folgendermaßen wieder. "Ich habe am 03.09.1998 mein Heimatdorf 'Awu' verlassen. Dieses Dorf liegt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie reiste am 4. November 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 5. März 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "nach J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 17. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 1997 einen Antrag auf Gewährung Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 1997 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei seit 1994 Mitglied und Sekretär einer Sektion der Partei "RDR". Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass von ihm geführte Personen das Gebäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass für die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 die gesetzlich notwendige Voraussetzung des Vorliegens einer den Asylantrag abweisenden Entscheidung nicht (mehr) gegeben ist, weshalb sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, der am 2. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. August 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er habe in seiner Heimat infolge seiner Homosexualität gesellschaftliche und psychische Probleme. Homosexualität sei in Marokko eine Schande und er werde von seinen Mitbürgern gemieden. Auch seine Familie habe eine "Abneigung dazu" gehabt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 31. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. September 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid vom 27. September 1999 wies die Behörde erster Instanz den Asylantrag gemäß § 6 Z. 1 und 2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, der am 26. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 9. September 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab seine Angaben folgendermaßen wieder: "Sie (seien) Staatsangehöriger aus Kamerun, Angehöriger des Stammes der Bamileke und römisch katholischen Glaubensbekenntnisses. Sie hätten in der Stadt Duala gewohnt. Sie hätten Ihren L... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine aktuelle Bedrohungssituation vermag eine der Gefahren des § 57 FrG 1997 zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010172.X03 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 57 Abs 1 FrG 1997 ist es nicht ohne Bedeutung, ob eine von Privatpersonen ausgehende Bedrohung mit oder ohne Billigung durch staatliche Stellen erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010172.X02 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Nigeria und am 22. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 24. September 1998 beantragte sie Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 im Wesentlichen damit, dass sie infolge ihres Austrittes aus der "Gesellschaft der Ogboni" durch deren Mitglieder nachhaltig bedroht sei. Sie sei im Jahr 1994 "in diese Sekte aufgenommen worden". Sie sei "ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 1. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 2. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen niederschriftlichen Vernehmungen vom 7. Jänner 1998 und vom 16. März 1998 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen (zusammengefasst) an, er sei im Jahr 1987 zur Armee Gambias gekommen und dort bis ins Jahr 1994, zuletzt als Korporal, tätig gewesen. Am 22. Juli 1994 habe es ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Mai 1998 gab er an, 23 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt Unteroffizier, gewesen zu sein. Er habe von Anfang an beim Militär Probleme gehabt, so habe man von ihm verlangt, sich einen Bart wachsen zu lassen, zum Freitagsgebet zu gehen un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, verließ am 15. Juni 1998 sein Heimatdorf, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. August 1998 gab er an, dass er von Rebellen aus seinem Heimatdorf entführt und aufgefordert worden sei, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Er habe dies unter Hinweis auf sein christliches Glaubensbekenntnis abgelehnt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. März 1998 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 20. März 1998 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab und stellte weiters fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Seine Fluchtgründe schilderte der Beschwerdeführer anlässlich seiner niederschriftlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und die irakische Regierung habe einerseits Ende September, Anfang Oktober 1997 seine Grundstücke beschlagnahmt und ihn andererseits in der Zeit vom 7. J... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 3. April 1998 auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrolle aus einem unbekannt gebliebenen Land in das Bundesgebiet gelangt und gebe sich als Staatsangehörige... mehr lesen...
