Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab sie anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, sie habe drei Brüder, welche alle politisch aktiv gewesen seien und daher das Land hätten verlassen müssen. Zwei ihrer Brüder seien letztes Jahr in den Iran ausgereist, wo sie ein befristetes Aufenthaltsrecht hätten. Jener Bruder... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn die Asylwerberin ihr Vorbringen, es drohe ihr im Falle ihrer Rückbringung in den Irak asylrelevante Verfogung, in ihrer Berufung zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 erstattet hat, hätte es der unabhängige Bundesasylsenat auf seine Relevanz auch in Hinblick auf die Frage der Asylgewä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs3;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0277 E 15. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG kann eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand im vorliegenden Fall, auch wenn die Asylwerberin das ergänzende Sachverhaltsvorbringen unter dem Aspekt des Refoulementschutzes erstattet hatte, zum einen, weil auch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer konkreten, von einem Asylwerber vorgebrachten Fluchtgeschichte ist zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eine - je nach Fall unterschiedlich detaillierte - Ermittlung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat notwendig. Darüber hinaus erweist sich die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 25. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 versteckt in einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 8. September 1999 damit, dass er den Kosovo wegen des Krieges verlassen habe; solange der Kosovo ein Teil Jugoslawiens sei, werde es für seine Kinder dort keine Sicherheit ge... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. März 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) zulässig sei. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/01/0301, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Schutzfähigkeit der KFOR-Truppen betreffend sei auf das E vom 6. 3. 2001, 2000/01/0056, verwiesen. Es kommt demnach darauf an, ob die KFOR-Truppen gewährleisten können, dass der Bf nicht mit "maßgeblicher Wahrscheinlichkeit" - aus einem in der FlKonv genannten Grund - Opfer einer asylrelev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Asyl, den er damit begründete, in seinem Heimatland Indien im Punjab nach einem Gefängnisaufenthalt wegen unterstellter terroristischer Aktivitäten weiterhin bedroht zu sein und in keinem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden zu haben. Mit Bescheid vom 6. März 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt zu dessen Begründung: aus, dass es die bei seinem Rechtsvertreter beschäftigte und mit der Postaufgabe beauftragte Kanzleiangestellte am 29. Dezember 2000 unterlassen habe, die bereits kuvertierte Beschwerde trotz Eintragung eines Erledigungsvermerkes im Fristenbuch zur Post zu bringen. Sie habe nämlich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0469 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §51;
Rechtssatz: Der Asylwerber erstattete bereits in seiner Berufung ein weiteres substantiiertes Vorbringen insbesondere über Folterungen während seiner Haft. Als Beweis für dieses Vorbringen kam nach der Aktenlage nur die Vernehmung des Asylwerbers als beteiligte Partei gemäß § 51 AVG in Frage. Der unabhängige Bu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 17. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt an, er habe sich am 5. Juli 1998 nach seiner Rückkehr von einer Versammlung der Zeugen Jehovas in seinem an der Hauptstraße nach Eriwan liegenden Gemüsegarten befunden, als er beobachtet habe, dass auf der Straße ein Auto stehen geblieb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei Volksschullehrer in Kinshasa gewesen. Er sei 1992 der UDPS beigetreten und sei zunächst nur einfaches Parteimitglied gewesen. Er habe zwar an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen, habe jedoch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 26. September 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. November 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin an, ihre beiden Kinder hätten in Österreich Asyl bekommen. Ihr Ehemann versuche sie zu erpressen, damit ihr Eigentum an ihn übertragen werde. Er habe ihr gedroht zu verraten, dass sie ihre beiden Kinder nach Österreich geschickt hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 2. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. April 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Lehrer und habe im Süden Kameruns gearbeitet. Er sei Mitglied der SDF, der sozialdemokratischen Front, und habe als Aufsichtsperson bei Parteiveranstaltungen gearbeitet. Er habe die Ordnung in den Veranstaltungen aufrecht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei seit 1992 Pastor der Gospel Church. Er habe seine Heimat verlassen, weil die Mitglieder der "Osopika Society" am 20. April 1998 zu ihm gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass sein verstorbener Vater Mitglied dieser Geheimgesellschaft gewesen s... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 14. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Juba/Sudan geboren worden und römisch-katholischen Glaubens sei; er gehöre der Volksgruppe "LUDUN" an, seine Muttersprache sei ebenfalls "LUDUN". Bei der fortgesetzten Einvernahme durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §3 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens ist die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z 2 AsylG 1997 umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Was den Ausspruch nach § 8 AsylG anlangt, so hat die belangte Behörde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers ausdrücklich nur "gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1" FrG festgestellt. Auch in der
Begründung: dieses Bescheidabspruches hat sie - durch Verwendung der sp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsanghöriger, betrat am 3. Juli 2000 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Mein Bruder war aktives Mitglied der Khalistan-Bewegung. Er wurde 1986 von der Polizei getötet. Sein Tod wurde fälschlich so dargestellt, dass es ein Unfall gewesen sei. Mein Bruder war Mitglied der Bhindrawala-Tiger Force for Khalistan (BTFK). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, reiste am 30. Juni 1999 über Ungarn in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Juli 1999 einen Asylantrag, zu dem er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 17. November 1999 Folgendes angab: "In meinem Heimatort Karnal ca. 20 km vom Stadtzentrum entfernt betrieb ich seit Jahren nebenbei eine Landwirtschaft. Im Dezember 1998 kamen ca. 7 Männer, die mir unbekannt waren, und verlangten Verpflegung und Unterkunft. Diese Män... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, betrat am 25. März 1994 das Bundesgebiet und stellte am 28. März 1994 einen Asylantrag, den er damit begründete, dass Soldaten in seinen Ort gekommen seien und Häuser angezündet hätten. Im Hintergrund stünde die Auseinandersetzung zwischen der Gruppe des Charles Taylor und der Gruppe Yammi Johnson, die zuerst beide der NPFL angehört, sich aber später getrennt hätten. Die Soldaten seien auch in sein Haus eingedrungen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Israel (dem Gaza Streifen) stammender Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe, betrat seinen Angaben vor dem Bundesasylamt Graz am 7. Juni 1999 zufolge am 14. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Mai 1999 einen Asylantrag. Nach den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt Traiskirchen am 22. Juli 1999 habe er hingegen erst am 15. Juli 1999 das Bundesgebiet betreten un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 2. November 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. November 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Dezember 1999 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Am 10. November 2000 hat der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 und 2 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen der Beschwerdeführerin ist auf dem zugehörigen Rückschein durch ihre Unterschrift bestätigt, als Datum der Übernahme ist handschriftlich "28.4.00" beig... mehr lesen...
