Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Zur Frage, in Bezug auf welchen "Herkunftsstaat" im Sinne des § 8 AsylG 1997 bei ungeklärter Herkunft des Fremden die Voraussetzungen des § 57 FrG 1997 zu prüfen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 98/20/0561, dargelegt, dass sich aufgrund der in diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Das Fehlen eines zusätzlichen Vorbringens in der Berufung befreite den unabhängigen Bundesasylsenat nicht von seiner gemäß § 67d AVG in Verbindung mit Art II Abs 2 Z 43a EGVG bestehenden Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Berufungsver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 FrG 1997 ist die Behörde von der inhaltlichen
Begründung: der festgestellten Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nur wegen der ungeklärten Herkunft des Asylwerbers nicht entbunden. Anders als bei der Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 6. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete er diesen Asylantrag wie folgt: "Ich bin Mitglied der UDPS. Ich bin nicht Mitglied einer bewaffneten Gruppierung. Ich bin weder vorbestraft, noch habe ich strafbare Handlungen begangen. F: Können Sie konkrete, gegen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 6. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 21. Mai 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung des X.D. ... wird... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: § 8 AsylG 1997 gebietet nicht die Ermittlung des "tatsächlichen Herkunftsstaates" (Hinweis E 22. April 1999, Zl. 98/20/0561; E VfGH 8. März 2001, G 117/00 ua.). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010474.X01 Im RIS seit 31.07.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer, nach seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Ugandas, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde durch die Zustellung an den Beschwerdeführer am 15. Juni 2000 rechtswirksam erlassen. Dazu stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei am 10. Juni ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 6. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, "ob eine Rückreise in meine Heimat Liberia derzeit überhaupt möglich" sei. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Februar 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der negativen Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache des § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG 1997 ist nur entscheidungsrelevant, ob im Entscheidungszeitpunkt der Fremdenpolizeibehörde über einen Antrag gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 bereits eine Entscheidung der A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 75 Abs 1 FrG 1997 ("vorliegt oder diese festgestellt hat") lässt keine Zweifel offen, dass die Fremdenbehörde eine Entscheidung nach § 75 FrG 1997 (nur) dann nicht zu treffen hat, wenn eine Entscheidung im Sinne des § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG 1997 dur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab sie anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, sie habe drei Brüder, welche alle politisch aktiv gewesen seien und daher das Land hätten verlassen müssen. Zwei ihrer Brüder seien letztes Jahr in den Iran ausgereist, wo sie ein befristetes Aufenthaltsrecht hätten. Jener Bruder... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn die Asylwerberin ihr Vorbringen, es drohe ihr im Falle ihrer Rückbringung in den Irak asylrelevante Verfogung, in ihrer Berufung zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 erstattet hat, hätte es der unabhängige Bundesasylsenat auf seine Relevanz auch in Hinblick auf die Frage der Asylgewä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs3;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0277 E 15. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG kann eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand im vorliegenden Fall, auch wenn die Asylwerberin das ergänzende Sachverhaltsvorbringen unter dem Aspekt des Refoulementschutzes erstattet hatte, zum einen, weil auch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer konkreten, von einem Asylwerber vorgebrachten Fluchtgeschichte ist zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eine - je nach Fall unterschiedlich detaillierte - Ermittlung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat notwendig. Darüber hinaus erweist sich die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 25. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 versteckt in einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 8. September 1999 damit, dass er den Kosovo wegen des Krieges verlassen habe; solange der Kosovo ein Teil Jugoslawiens sei, werde es für seine Kinder dort keine Sicherheit ge... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. März 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) zulässig sei. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/01/0301, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Schutzfähigkeit der KFOR-Truppen betreffend sei auf das E vom 6. 3. 2001, 2000/01/0056, verwiesen. Es kommt demnach darauf an, ob die KFOR-Truppen gewährleisten können, dass der Bf nicht mit "maßgeblicher Wahrscheinlichkeit" - aus einem in der FlKonv genannten Grund - Opfer einer asylrelev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Asyl, den er damit begründete, in seinem Heimatland Indien im Punjab nach einem Gefängnisaufenthalt wegen unterstellter terroristischer Aktivitäten weiterhin bedroht zu sein und in keinem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden zu haben. Mit Bescheid vom 6. März 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag ... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den zitierten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt zu dessen Begründung: aus, dass es die bei seinem Rechtsvertreter beschäftigte und mit der Postaufgabe beauftragte Kanzleiangestellte am 29. Dezember 2000 unterlassen habe, die bereits kuvertierte Beschwerde trotz Eintragung eines Erledigungsvermerkes im Fristenbuch zur Post zu bringen. Sie habe nämlich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0469 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §51;
Rechtssatz: Der Asylwerber erstattete bereits in seiner Berufung ein weiteres substantiiertes Vorbringen insbesondere über Folterungen während seiner Haft. Als Beweis für dieses Vorbringen kam nach der Aktenlage nur die Vernehmung des Asylwerbers als beteiligte Partei gemäß § 51 AVG in Frage. Der unabhängige Bu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste am 17. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt an, er habe sich am 5. Juli 1998 nach seiner Rückkehr von einer Versammlung der Zeugen Jehovas in seinem an der Hauptstraße nach Eriwan liegenden Gemüsegarten befunden, als er beobachtet habe, dass auf der Straße ein Auto stehen geblieb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei Volksschullehrer in Kinshasa gewesen. Er sei 1992 der UDPS beigetreten und sei zunächst nur einfaches Parteimitglied gewesen. Er habe zwar an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen, habe jedoch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 26. September 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. November 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab die Beschwerdeführerin an, ihre beiden Kinder hätten in Österreich Asyl bekommen. Ihr Ehemann versuche sie zu erpressen, damit ihr Eigentum an ihn übertragen werde. Er habe ihr gedroht zu verraten, dass sie ihre beiden Kinder nach Österreich geschickt hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 2. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. April 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Lehrer und habe im Süden Kameruns gearbeitet. Er sei Mitglied der SDF, der sozialdemokratischen Front, und habe als Aufsichtsperson bei Parteiveranstaltungen gearbeitet. Er habe die Ordnung in den Veranstaltungen aufrecht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei seit 1992 Pastor der Gospel Church. Er habe seine Heimat verlassen, weil die Mitglieder der "Osopika Society" am 20. April 1998 zu ihm gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass sein verstorbener Vater Mitglied dieser Geheimgesellschaft gewesen s... mehr lesen...
