Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 27. Dezember 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der VwGH hat den Bescheid betreffend Abweisung eines Asylantrages des Fremden gemäß § 6 Z 2 und Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies bewirkte zwar, dass dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, seine rechtliche Exi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 22. März 1998 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 30. November 1999 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2000 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. März 1999 gemeinsam mit ihren fünf Kindern (geboren in den Jahren 1979, 1980, 1983, 1986 und 1989) in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge stellte sie einen Asylantrag, den sie mit dem Krieg und der Zerstörung ihres Wohnhauses begründete. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 6. August 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sp... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Die "vermeintliche unmenschliche Behandlung" (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 75 FrG 1997, 685 BlgNR 20. GP 82) bzw. ein möglicher Verstoß gegen Art. 3 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Die Auffassung, § 57 FrG 1997 setze zwingend ein Verfolgersubjekt (gemeint: im Zielstaat) voraus, trifft nicht zu (ausführliche
Begründung: im E). ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;MRK Art13;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, welche Umstände eine "unmenschliche Behandlung" iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - im konkreten Fall im Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin "in die BR-Jugoslawien" nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch umfasst zweife... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art4 Abs2;MRK Art4 Abs3 litb;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass eine Zwangsrekrutierung durch Rebellentruppen keinesfalls § 57 Abs. 1 FrG 1997 unterfallen könne. Eine derartige Maßnahme findet nämlich nicht in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat seinem Bescheid zentral zugrunde gelegte Feststellung "die Berufungswerberin hätte derzeit im Falle ihrer Rückkehr keine Lebensgrundl... mehr lesen...
Der am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Angola, begründete seinen Antrag auf Gewährung von Asyl anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 damit, dass sein Vater im Jahr 1993 von Uniformierten getötet worden sei, weil dieser Angehöriger der FNLA gewesen sei. Der Asylwerber, der weder Angehöriger einer Partei noch politisch aktiv gewesen sei, wolle nicht in den Krieg geschickt werden, weil er sein Leben nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 21. Jänner 2000 das Bundesgebiet und stellte am 26. Jänner 2000 einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er sich in seiner Zeit im College mit einigen Studenten angefreundet habe, die Mitglieder einer Sikh-Untergrundorganisation gewesen seien. Er selbst sei nie Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen und habe sich auch nie politisch betätigt. Er gehöre der Glaubensgemeinschaft der Hindu an. Als Freundschaftsdi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ist am 14. Februar 2000 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich gelangt und stellte am 18. Februar 2000 einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er sei am 25. März 1997 von den "Taliban Milizen" verhaftet worden und am 10. September 1999 aus dem Gefängnis geflüchtet. Im Hinblick auf seine Ausbildung zum Krankenpfleger in Russland (Ukraine) sei er für einen Kommuniste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden nach § 8 AsylG 1997 vorliegt (Hinweis E 22. 12. 1999, 99/01/0428). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 75 Abs. 2 FrG 1997 kommt eine meritorische Entscheidung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 nur dann in Betracht, wenn der Antrag während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eingebracht wurde. Eine Non-Refoulement-Prüfung durch die Fremdenpolizeibehörden k... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "in den Herkunftsstaat" gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Staatsangehörigkeit un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 19. Jänner 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 damit begründete, im Mai 1999 in Sierra Leone von Rebellen zwangsrekrutiert worden zu sein und nach seiner Flucht aus dem Rebellenlager im November 1999 in Freetown von Leuten aus der Nachbarschaft, die auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grund, im Falle einer behaupteten extremen Gefahrenlage von einer Prüfung derselben Abstand zu nehmen, besteht für die Behörde auch dann nicht, wenn sie den Angaben des Fremden über seine Identität und seine Herkunft keinen Glauben schenkt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 10. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig. Es stellte - u.a. im Hinblick auf bei ihm vorgefundene "Zettel" mit nigerianischen Telefo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt machte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund geltend, er sei Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und habe Angst um sein Leben gehabt. In seinem Heimatdorf gebe es überall Soldaten und die Kurden würden unterdrückt. Die Soldaten würden wahllos herumschießen, ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. April 1998 gab er an, er habe den Irak aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und wolle in Österreich bleiben, bis sich die Gelegenheit zu einer Weiterreise zu seinen Familienangehörigen in den USA ergebe. Er sei im Irak keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen, hätte im Falle sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, betrat am 4. März 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 31. März 1999 wie folgt begründete: "Im Mai 1998 nahm ich, weil ich der Überzeugung war, dass Nigeria eine Regierung braucht, die zum Wohle des Volkes arbeitet, einmal in der Stadt Abuja und einmal in der Stadt Benin City, an Demonstrationen teil. Die Teilnehmerzahl betrug zu Beginn der Kundge... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 13. August 1998 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe habe er in seiner niederschriftlichen Einvernahme angegeben, er sei im Mai 1997 bzw. 1998 durch Regierungssoldaten verhaftet und durch Rebellen in ein Camp in der Nähe von Bo verbracht worden. Im Zuge der Einvernahme sei er auch zu Beso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 20. Dezember 1999 brachte der Beschwerdeführer vor, in Kenema geboren worden zu sein und im Dorf Blama in Sierra Leone gelebt zu haben. Er spreche Englisch und ein wenig Mende. Der Beschwerdeführer wurde einer aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
