Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl und führte (nachdem ein die Zurückweisung seines Asylantrages bestätigender Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1998 gemäß § 4 Abs. 5 AsylG außer Kraft getreten war; vgl. dazu den hg. Beschluss vom 2. Juli 1998, Zl. 98/20/0161) in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 16. Juni 1998 zu seinen Fluchtgründen wie folgt aus: Der Beschwerdeführer ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone und reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 23. Februar 1999 beantragte er Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. April 1999 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, sein Heimatdorf Kunde liege an der Grenze zu Liberia. Die in dem in Sierra Leone herrschenden Bürgerkrieg kämpfenden Rebellen der RUF (Revolutionäre Vereinigte Front) und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 5. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 1999 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Sierra Leone für einen Führer der Rebellen gearbeitet und sei nach dessen Verhaftung im Oktober 1998 von der Regierung zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus Furcht vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0327 E 14. Mai 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Prüfung des Abschiebeschutzes gemäß § 8 AsylG 1997 sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des Bescheides nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - nicht jedoch des Abs. 2 dieser Bestimmung - ist inhaltlich rechtswidrig (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Entscheidung zu § 8 AsylG 1997 verkennt der unabhängige Bundesasylsenat, dass § 57 FrG 1997 das Ausgehen der dort umschriebenen Bedrohung "vom Staat" nicht voraussetzt (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509 mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: In seiner Refoulement-Entscheidung nach § 8 AsylG beschränkte sich der unabhängige Bundesasylsenat nach dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides ausdrücklich auf "§ 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" und unterließ auch im diesbezüglichen Begründungsteil eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität des Asylwerbers ist nicht gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG 1997 (vgl. dazu im Einzelnen das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465). European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Jänner 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe seinen Militärdienst nicht geleistet, weil er Angst davor gehabt habe, von den Islamisten - so wie viele andere Soldaten - umgebracht zu werden. Weil er dem Einbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0527 E 11. Juni 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat gewährte dem Asylwerber Refoulement-Schutz nach § 8 AsylG 1997 iVm § 57 Abs. 1 FrG 1997. Dabei ging er davon aus, dass dieser damit zu rechnen habe, seitens der Kosovo-Al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer von nicht staatlichen Stellen ausgehenden Verfolgung kann nicht in allen Fällen bereits dann die Asylrelevanz abgesprochen werden, wenn sich der Asylwerber nicht an staatliche Stellen um Hilfe gewendet hat. Wenn nämlich bereits von vornherein klar wäre, dass die staatlichen Stellen vor V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in der Berufung vorgebracht, dass er sowohl wegen seines "moderat-islamischen Lebensstils" als auch wegen seiner Einstufung als "francophone" zu dem durch die Islamisten akut gefährdeten ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. (auch 23. August 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde "gemäß §§ 6, 8 AsylG" ab. Sie stellte begründend unter Zugrundelegung der von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe vor vier bis fünf Jahren als Schauspieler an der Aufführung eines regimekritischen Theaterstückes mitgewirkt und sei deshalb verhaftet worden. Man habe ihn zwar damals nach kurzer Zeit wieder freigelassen, ihm aber gesagt, sollte er dies noch einmal machen, so würde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, im November 1995 von Studenten gezwungen worden zu sein, sich an einer Demonstration zu beteiligen; in der Folge sei er verhaftet, misshandelt und ohne Gerichtsverfahren bis Juli 1998 inhaftiert worden. Seine Freilassung sei nicht im Zuge der ab Juni 1998 erfolgenden Freila... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Berufung hat der Asylwerber erstmals vorgebracht, eine Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung sei, wie sein bereits dreimonatiger Krankenhausaufenthalt in der Mongolei gezeigt habe, in seiner Heimat nicht erfolgversprechend, und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er in Algier bis zum Dezember 1997 als selbstständiger Kleiderhändler tätig gewesen sei und ein gut gehendes Geschäft betrieben habe. Etwa im November 1997 sei er von mehreren Männern erpresst worden. Diese hätten von ihm verlangt, innerhalb von vier Tagen 10 Mio. Dinar zu beza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein algerischer Staatsangehöriger, hat vorgebracht, dass ihm von den Erpressern (von denen er annehme, dass es sich um islamische Fundamentalisten handle) für den Fall, dass er sich weigern sollte, Schutzgeld zu zahlen, seine Ermordung angedroht worden sei, und dass er befürcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Prüfung des Abschiebeschutzes gemäß § 8 AsylG 1997 sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des Bescheides nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - nicht jedoch des Abs. 2 dieser Bestimmung - ist inhaltlich rechtswidrig (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0397,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da die Asylrelevanz der drohenden Ermordung durch (vermutlich) islamische Fundamentalisten in Algerien wegen Verweigerung ihrer finanziellen Unterstützung bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia und seinen Angaben zufolge am 6. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 7. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er Neffe des gambischen Oppositionspolitikers Lamin Waa Juwara sei. Er habe seinen Onkel immer wieder zu "politischen Zusammenkünften" begleitet und sei dort in Handgreiflichkeiten mit "Regierungsl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 11. Dezember 1998 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. Bei seiner noch am Einreisetag durchgeführten Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat begründete er die Stellung eines Asylantrages damit, dass sein Vater bei der MPR sei, mehr könne er nicht angeben. In der Folge führte er vor dem Bundesasylamt aus, dass er in Kinshasa "Politik" studiert und seine Hei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Echtheit vorgelegter Urkunden muss sich die Behörde im Asylverfahren mit den Urkunden selbst auseinander setzen und darf nicht allein aus dem Umstand, dass Urkundenfälschungen nach einem Bericht - hier: Bericht des (deut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
