Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Zunächst beantragte sie für sich und ihre Kinder - bezogen auf ihren Ehemann, den Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2000/01/0436 - die Erstreckung von Asyl. Zu ihrem Antrag auf Erstreckung von Asyl gab sie am 15. September 1998 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an: "Das ganze Dorf ist verbrannt, nicht nur unser Haus, ich kann nicht m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene - in weiten Teilen wortgleiche - Bescheid in seinen Spruchpunkten II. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei Beschäftigung mit der aktuellen Lage im Kosovo jedenfalls unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der Asylwerberin (keine individuelle Wohnmöglichkeit; Kleinkind) zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte es nicht mit einer Darstellung der allgemeinen Situation im Kosovo bewenden lassen dürfen, sondern es wäre seine Aufgabe gewesen, ganz konkret die Situation der Asylwerberin (sie ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an) - vor dem Hintergru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0450 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte vor dem Hintergrund seiner auf konkrete Länderberichte gegründeten Feststellungen über die allgemeine Sicherheits- und insbesondere Versorgungslage im Kosovo seine Beurteilung im Grunde des § 8 AsylG 1997 nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0478 E 9. Juli 2002
2000/01/0479 E 9. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0306 E 11. Juni 2002 RS 1
(hier: Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden
Bescheides) Stammr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0431 E 17. September 2002
2001/01/0183 E 22. Oktober 2002
2000/01/0342 E 16. Juli 2003
2001/01/0596 E 8. April 2003
2002/01/0221 E 12. November 2002
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar nach wie vor der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt im November 2001 damit, dass er nach seiner Kündigung als Elektriker in seiner Heimat keine Arbeit gefunden habe. Zudem habe er, als sein Haus (verursacht durch eine Kerze) abgebrannt sei, seine Frau, sein Kind und sein gesamtes Vermögen verloren. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 AsylG als offens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl und führte (nachdem ein die Zurückweisung seines Asylantrages bestätigender Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1998 gemäß § 4 Abs. 5 AsylG außer Kraft getreten war; vgl. dazu den hg. Beschluss vom 2. Juli 1998, Zl. 98/20/0161) in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 16. Juni 1998 zu seinen Fluchtgründen wie folgt aus: Der Beschwerdeführer ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone und reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 23. Februar 1999 beantragte er Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. April 1999 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, sein Heimatdorf Kunde liege an der Grenze zu Liberia. Die in dem in Sierra Leone herrschenden Bürgerkrieg kämpfenden Rebellen der RUF (Revolutionäre Vereinigte Front) und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 5. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 1999 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Sierra Leone für einen Führer der Rebellen gearbeitet und sei nach dessen Verhaftung im Oktober 1998 von der Regierung zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus Furcht vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0327 E 14. Mai 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Prüfung des Abschiebeschutzes gemäß § 8 AsylG 1997 sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des Bescheides nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - nicht jedoch des Abs. 2 dieser Bestimmung - ist inhaltlich rechtswidrig (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Entscheidung zu § 8 AsylG 1997 verkennt der unabhängige Bundesasylsenat, dass § 57 FrG 1997 das Ausgehen der dort umschriebenen Bedrohung "vom Staat" nicht voraussetzt (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509 mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: In seiner Refoulement-Entscheidung nach § 8 AsylG beschränkte sich der unabhängige Bundesasylsenat nach dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides ausdrücklich auf "§ 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" und unterließ auch im diesbezüglichen Begründungsteil eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität des Asylwerbers ist nicht gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG 1997 (vgl. dazu im Einzelnen das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465). European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Jänner 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe seinen Militärdienst nicht geleistet, weil er Angst davor gehabt habe, von den Islamisten - so wie viele andere Soldaten - umgebracht zu werden. Weil er dem Einbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0527 E 11. Juni 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat gewährte dem Asylwerber Refoulement-Schutz nach § 8 AsylG 1997 iVm § 57 Abs. 1 FrG 1997. Dabei ging er davon aus, dass dieser damit zu rechnen habe, seitens der Kosovo-Al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer von nicht staatlichen Stellen ausgehenden Verfolgung kann nicht in allen Fällen bereits dann die Asylrelevanz abgesprochen werden, wenn sich der Asylwerber nicht an staatliche Stellen um Hilfe gewendet hat. Wenn nämlich bereits von vornherein klar wäre, dass die staatlichen Stellen vor V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in der Berufung vorgebracht, dass er sowohl wegen seines "moderat-islamischen Lebensstils" als auch wegen seiner Einstufung als "francophone" zu dem durch die Islamisten akut gefährdeten ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe vor vier bis fünf Jahren als Schauspieler an der Aufführung eines regimekritischen Theaterstückes mitgewirkt und sei deshalb verhaftet worden. Man habe ihn zwar damals nach kurzer Zeit wieder freigelassen, ihm aber gesagt, sollte er dies noch einmal machen, so würde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, im November 1995 von Studenten gezwungen worden zu sein, sich an einer Demonstration zu beteiligen; in der Folge sei er verhaftet, misshandelt und ohne Gerichtsverfahren bis Juli 1998 inhaftiert worden. Seine Freilassung sei nicht im Zuge der ab Juni 1998 erfolgenden Freila... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. (auch 23. August 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde "gemäß §§ 6, 8 AsylG" ab. Sie stellte begründend unter Zugrundelegung der von d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Berufung hat der Asylwerber erstmals vorgebracht, eine Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung sei, wie sein bereits dreimonatiger Krankenhausaufenthalt in der Mongolei gezeigt habe, in seiner Heimat nicht erfolgversprechend, und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er in Algier bis zum Dezember 1997 als selbstständiger Kleiderhändler tätig gewesen sei und ein gut gehendes Geschäft betrieben habe. Etwa im November 1997 sei er von mehreren Männern erpresst worden. Diese hätten von ihm verlangt, innerhalb von vier Tagen 10 Mio. Dinar zu beza... mehr lesen...
