Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zwar fehlt es dem jugoslawischen Staat im Kosovo an der Gebietshoheit, dennoch gehört der Kosovo nach wie vor de jure der Bundesrepublik Jugoslawien an, weshalb die aus dem Kosovo stammenden Einwohner weiterhin auch die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzen (vgl. u.a. E 7.6.20... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit und der dort eingerichteten, nunmehr die Staatsgewalt ausübenden Verwaltung durch Organe der Vereinten Nationen (UNMIK, unterstützt durch KFOR) ist für aus dem Kosovo stammende Asylwerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Begründungspflichten verletzt, indem er zu der in der Berufung - substantiiert - bekämpften Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, der er sich anschloss, auf den erstinstanzlichen Bescheid verwies,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §59 Abs1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Selbst wenn man den Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides in Bezug auf die Frage, ob der angeführte Staat "Bundesrepublik Jugoslawien" auch das - de jure weiterhin diesem Staat angehörende - Gebiet des Koso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, überschritt am 26. Februar 1998 die österreichische Grenze und schilderte danach vor dem Grenzüberwachungsposten seinen Fluchtweg. Dabei äußerte der Beschwerdeführer unter anderem, er wolle sich "hier eine bessere Zukunft aufbauen". Mit Schriftsatz vom 8. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer Asyl und begründete dies über erstmalige diesbezügliche Befragung vor dem Bundesasylamt damit, dass er in Indien Probleme mit der Poli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, gelangte am 25. März 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) wies er - nach dem Fluchtgrund befragt - auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems (im Sudan) hin. Mit Bescheid vom 5. April 2000 wies die Erstbehörde den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 29. September 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt (die Erstbehörde) mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abwies; zugleich sprach die Erstbehörde aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, gelangte am 21. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) am 12. September 2000 schilderte sie vorerst ihren Fluchtweg - sie komme aus dem Dorf Afrokpe, Sapele, Delta State, das sie am 26. Juli 2000 verlassen habe - und gab zum Fluchtgrund an: "Die Jugendlichen von Afrokpe sowie auch andere aus der Umgebun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und am 10. September 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Er begründete seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er über Veranlassung der ersten Ehefrau seines verstorbenen Vaters von Polizisten verhaftet worden sei. Dem habe zu Grunde gelegen, dass dem Beschwerdeführer von seinem Vater ein Haus in Kinshasa "überschrieben" worden sei, welche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 25. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er mit Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen, weil sein Onkel der UNITA angehört habe und deswegen ermordet worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Dem Fremden ist es zwar nicht gelungen, die von ihm behauptete asylrelevante Gefahr einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun, dies entband den unabhängigen Bundesasylsenat - zumal als Spezialbehörde für das Asylwesen - nicht davon, im Rahmen der Feststellung nach § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde verwies in seiner Einvernahme vor dem unabhängigen Bundesasylsenat - wie schon vor der Erstbehörde - auf kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen. Offenkundig handelt es sich hiebei nicht um Umstände, die in der individuellen Sphäre des Fremden lagen und deren Kenntnis sich der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid leidet in seinem Ausspruch nach § 8 AsylG 1997 an einem Verfahrensmangel, weil er sich mit der aktuellen Situation des Asylwerbers für den gedachten Fall seiner Abschiebung nach Angola nicht auseinander gesetzt hat. Dieser Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256 ausführt, ist zunächst die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat neu zu beantworten und dann in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung der durch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche berufen. Damit muss ihnen auch die im Rahmen des § 15 Abs. 3 AsylG 1997 vorausgesetzte Non-refoule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung unter dem Gesichtspunkt des Ausspruches nach § 8 AsylG 1997 wäre jedenfalls geboten gewesen: Der erstinstanzliche Bescheid enthielt (im vorliegenden E ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 14. Mai 1999 nach Österreich ein und stellte am 17. Mai 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Asona" an, "glaube an den Gott namens Noobuo ('traditioneller Glauben')" und er habe "ein Problem mit dem Stammesführer und den religiösen Führern seines Glaubens". Er sei nämlich auserkoren worden, "Priester seines Glauben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei Mitglied der Ogboni-Sekte gewesen. Er sei am 24. November 1999 verstorben. Zwei Wochen nach seinem Begräbnis seien einige Mitglieder der Ogboni-Sekte in ihr Haus gekommen. Ihr Vater habe gewollt, dass sein erstgeborene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen damaligen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Dezember 1999 gab er an, die Rebellen seien "vor einigen Monaten" in sein "Heimatdorf" Kambia ("eine kleine Ortschaft") gekommen und hätten u. a. männliche Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr aufgefordert, sich ihnen anzuschließen und gegen Präsident Kabba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde trotz des - wie sie im angefochtenen Bescheid ausführt - "gesteigerten Vorbringens"... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Es ist verfehlt, wenn der unabhängige Bundesasylsenat in Bezug auf § 8 AsylG 1997 die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefährdungssituation nur dann bereit ist anzunehmen, wenn die Identität des Asylwerbers feststeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juli 2002, Zl. 2000/20/0243). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Für das fortgesetzte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile - offenbar im Zusammenhang mit dem Wunsch des Beschwerdeführers (Asylwerbers), sich in Österreich zu verehelichen - Kopien eines nigerianischen Reisepasses des Beschwerdeführers, einer Erklärung seines "leiblichen Vaters" in Nigeria und anderer Dokumente aktenkundig sind, di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Feststellung der Zulässigkeit der (insbesondere) Abschiebung des Asylwerbers (der nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana ist) nach Ghana nach § 8 AsylG (1997) steht zunächst insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als der unabhängige Bundesasylsenat den diesbezüglichen
Spruch: se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 23. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Spruchpunkt I. seines Bescheides vom 31. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des B... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stelle am 29. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. November 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Der nur gegen die Entscheidung nach § 8 AsylG er... mehr lesen...
