Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 25. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er mit Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen, weil sein Onkel der UNITA angehört habe und deswegen ermordet worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Dem Fremden ist es zwar nicht gelungen, die von ihm behauptete asylrelevante Gefahr einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun, dies entband den unabhängigen Bundesasylsenat - zumal als Spezialbehörde für das Asylwesen - nicht davon, im Rahmen der Feststellung nach § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde verwies in seiner Einvernahme vor dem unabhängigen Bundesasylsenat - wie schon vor der Erstbehörde - auf kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen. Offenkundig handelt es sich hiebei nicht um Umstände, die in der individuellen Sphäre des Fremden lagen und deren Kenntnis sich der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid leidet in seinem Ausspruch nach § 8 AsylG 1997 an einem Verfahrensmangel, weil er sich mit der aktuellen Situation des Asylwerbers für den gedachten Fall seiner Abschiebung nach Angola nicht auseinander gesetzt hat. Dieser Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256 ausführt, ist zunächst die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat neu zu beantworten und dann in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung der durch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche berufen. Damit muss ihnen auch die im Rahmen des § 15 Abs. 3 AsylG 1997 vorausgesetzte Non-refoule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung unter dem Gesichtspunkt des Ausspruches nach § 8 AsylG 1997 wäre jedenfalls geboten gewesen: Der erstinstanzliche Bescheid enthielt (im vorliegenden E ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 14. Mai 1999 nach Österreich ein und stellte am 17. Mai 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Asona" an, "glaube an den Gott namens Noobuo ('traditioneller Glauben')" und er habe "ein Problem mit dem Stammesführer und den religiösen Führern seines Glaubens". Er sei nämlich auserkoren worden, "Priester seines Glauben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei Mitglied der Ogboni-Sekte gewesen. Er sei am 24. November 1999 verstorben. Zwei Wochen nach seinem Begräbnis seien einige Mitglieder der Ogboni-Sekte in ihr Haus gekommen. Ihr Vater habe gewollt, dass sein erstgeborene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde trotz des - wie sie im angefochtenen Bescheid ausführt - "gesteigerten Vorbringens"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen damaligen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Dezember 1999 gab er an, die Rebellen seien "vor einigen Monaten" in sein "Heimatdorf" Kambia ("eine kleine Ortschaft") gekommen und hätten u. a. männliche Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr aufgefordert, sich ihnen anzuschließen und gegen Präsident Kabba... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Es ist verfehlt, wenn der unabhängige Bundesasylsenat in Bezug auf § 8 AsylG 1997 die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefährdungssituation nur dann bereit ist anzunehmen, wenn die Identität des Asylwerbers feststeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juli 2002, Zl. 2000/20/0243). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Für das fortgesetzte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile - offenbar im Zusammenhang mit dem Wunsch des Beschwerdeführers (Asylwerbers), sich in Österreich zu verehelichen - Kopien eines nigerianischen Reisepasses des Beschwerdeführers, einer Erklärung seines "leiblichen Vaters" in Nigeria und anderer Dokumente aktenkundig sind, di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Feststellung der Zulässigkeit der (insbesondere) Abschiebung des Asylwerbers (der nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana ist) nach Ghana nach § 8 AsylG (1997) steht zunächst insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als der unabhängige Bundesasylsenat den diesbezüglichen
Spruch: se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 23. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Spruchpunkt I. seines Bescheides vom 31. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des B... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stelle am 29. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. November 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Der nur gegen die Entscheidung nach § 8 AsylG er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Mai 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Juni 1998 gab er im Wesentlichen an, sein Vater habe für Koroma gekämpft und sei deshalb von Soldaten Kabbahs getötet worden. Da die Soldaten auch den Beschwerdeführer bedroht hätten, sei dieser von einem Freund seines Vaters nach Freetown gebracht worden, von wo aus e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein damals 14jähriger Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 18. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Juli 1999 gab er im Wesentlichen an, er stamme aus Kukuna. Seine Muttersprache sei Susu, er könne aber kein einziges Wort in dieser Sprache sprechen. Sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. November 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. November 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. November 1998 gab er im Wesentlichen an, aus einem Ort im Bezirk Kambia zu stammen und im März 1998 zusammen mit seiner Mutter von Regierungssoldaten festgenommen worden zu sein, weil diese seines Vaters, eines Majors der RUF, der viel Unheil angerichtet habe, n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Dezember 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 16. Mai 2001 vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er immer wieder von einem Freund und dessen Gefährten, militanten Sikhs, besucht und um Quartier gebeten worden sei. Deswegen sei er im Juni 2000 von der Polizei einvernommen und geschlagen worden. Auf Grund von Protesten der Ortsbevölkerung se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 2. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. August 1990 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. September 1999 gab er an, sein Onkel, bei dem er in Freetown gelebt habe, sei im Mai 1999 von den "Rebellen in Freetown" getötet worden. Da diese auch dem Beschwerdeführer nach dem Leben getrachtet hätten, habe er Sierra Leone verlassen. Das Bundesasylamt wies ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Kurde und Staatsangehöriger des Irak, reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er im Zuge detaillierter Befragungen am 8. Juni 1998 und am 30. September 1998 zusammengefasst an, aus dem Nordirak zu stammen und wegen der ihm vorgeworfenen Teilnahme am Kurdenaufstand von 1991 von seiner Festnahme bei der Niederschlagung dieses Aufstandes bis zu seiner Flucht im Mai 1998 ohne Gerichtsverhand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. August 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. August 1998 gab er im Wesentlichen an, Soldaten der RUF seien Ende Juli 1998 nachts in sein Heimatdorf im Osten Sierra Leones eingedrungen und hätten u.a. seinen Vater zur Übergabe seiner Kinder aufgefordert. Der Beschwerdeführer habe gehört, wie sein Vater gesagt habe, es seien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 18. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Juni 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe den Großteil seines bisherigen Lebens in Kenema verbracht und am Wochenende immer auf der Landwirtschaft seiner Mutter in Sandaru gearbeitet. Seine Muttersprache sei Mende. Im April 1999 sei er geflohen, weil er bei landwirts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 gab er an, in Nigeria im November 1999 an einer Demonstration gegen eine Ölgesellschaft teilgenommen zu haben, weil diese Gesellschaft das vom Bürgermeister seines Heimatortes gemachte Versprechen, den Menschen Arbeit zu geben, nicht eingelöst habe. Die... mehr lesen...
