Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Die Darlegungen des unabhängigen Bundesasylsenates, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung und Abwägung der Kenntnis bzw. Unkenntnis des Asylwerbers über sein angebliches Heimatland "in klarer Weise" ergebe, dass er nicht aus Sierra Leone stammen könne, sowie dass es dem Beschwerdef... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Senegal, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen ausgeführt, er wäre Asylwerber, weil er im rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hätte. Das "Aufenth... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus der im serbischen Teil des Sandzak gelegenen Stadt Tutin, ist moslemischen Glaubens und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 4. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge in die Bundesrepublik Deutschland. Von dort wurde er in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 6. Dezember 1999 nach Österreich rücküberstellt, wo er daraufhin die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 20. April und am 25. Mai 1999 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Flucht an, er sei im Mai 1997 von Regierungspolizisten verhaftet und am 26. Dezember 1998 gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von etwa 2.200 US-$ vom Gefängnis Buea in der Südwest-Provinz entl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste am 20. März 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die seinen Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes "gemäß § 7 Asylgesetz" ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Alger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 15. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. November 2001 machte er als Fluchtgrund geltend, dass er einen schriftlichen Einberufungsbefehl erhalten habe, demzufolge er im April 2001 zum Militärdienst nach Skopje hätte einrücken sollen. Er hätte sich beim Militär... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Dem bekämpften Bescheid ist anzulasten, dass er sich nicht mit der Situation von Angehörigen der bosnischen Volksgruppe aus dem serbischen Teil des Sandzak beschäftigt. Er hält lediglich allgemein fest, dass sich die BR Jugoslawien in einem fortschreitenden Demokratisierungsprozess befinde und danach trac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat schloss zwar bei der Namensschreibung einen Druckfehler nicht aus, verneinte jedoch die Identität des Beschwerdeführers mit der im Zeitungsartikel ("The Herald") genannten Person mit dem Argument, eine falsche Sch... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 8. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am nächsten Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Juli 1998 gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Dorf Kishiri, das südlich von Kenema am "Moa-River" gelegen sei. Er spreche Englisch und "Kreo" und gehöre zum Stamm der "Mendi". Zu seinen Fluchtgründen behaupte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 26. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Jänner 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich, er sei von April 1997 bis Sommer 1999 in Deutschland gewesen und habe dort um Asyl angesucht. Aus Deutschland sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul abgeschoben worden. Am Flughafen sei er für zwölf Tage verhaftet worden.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach den Feststellungen der belangten Behörde ein Staatsangehöriger Jordaniens, reiste am 1. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Dezember 1999 einen Asylantrag. Bei seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Dezember 1999 führte der Beschwerdeführer aus, er sei Palästinenser aus Jordanien. Von März bis September 1999 sei er Portier im Informationsbüro der Hamas in Amman gewesen. Er sei immer wieder von Polizei und Geheimdienst vernommen wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0373 E 21. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, in Ghana gebe es keine "besonders" unmenschlichen oder unverhältnismäßigen Strafen, und dieser Feststellung für die Beurteilung der Voraussetzungen des Abschiebungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG die Bestimmung des § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlenden Parteienantrages auf Durchführung einer Verhandlung in Ausübung sein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Feststellung, dass er in Pakistan gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht sei, gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG als unzulässig zurückgewiesen. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen As... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ein Antrag nach § 75 Abs. 1 FrG 1997, der sich auf denselben Staat bezieht wie derjenige, der im Asylverfahren einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Refoulement-... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Solange ein Asylverfahren gemäß § 8 AsylG 1997 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und dem Fremden daher die Asylwerbereigenschaft zusteht (§ 1 Z. 3 AsylG 1997), wäre eine auf § 33 Abs. 1 FrG 1997 gestützte Ausweisung in jedem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ist ein abweisender, eine Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 umfassender Asylbescheid nicht in Rechtskraft erwachsen, aber jedenfalls zugestellt und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der am 23. Jänner 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsbürgers, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine (insbesondere) Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften begründete die belangte Behörde diesen Bescheid wie folgt: "Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und "gemäß § 8 des AsylG iVm § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 7. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Anlässlich der Stellung dieses Asylantrag wurde sie am Flughafen Schwechat von der Bundespolizeidirektion Schwechat einvernommen und gab an, aus politischen Gründen aus dem Iran geflüchtet zu sein. Ihr Ehemann und sie hätten an den Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 1999 teilgenommen. Die Demonstranten seien gefilmt worden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und chaldäischen Glaubens, reiste am 30. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits damit, dass er als Angehöriger einer (religiösen) Minderheit im Irak "von den Jugendlichen belästigt" werde. Er meine damit, dass er von Jugendlichen "öfters angepöbelt" worden sei. Auch seine Eltern seien beschimpft worden, zu einer Schlägerei sei es jedoch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. September 1998 nach Österreich ein und beantragte am 22. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei der vom Bundesasylamt am 21. Oktober 1998 durchgeführten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am 17. August 1998 seien drei "von der Regierung geschickte" Männer in das Geschäft seines Vaters gekommen und hätten dem Vater vorgeworfen, ein Mitglied der Rebellenorga... mehr lesen...
