Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Wiedergabe des Verfahrensganges zwar erwähnt, dass das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer mit dem nach § 8 AsylG 1997 vorgenommenen Ausspruch Abschiebungsschutz gewährt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt hat. Des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die maßgebliche Frage, ob eine Person mit der behaupteten Lebensgeschichte des Beschwerdeführers "Krio" oder eine Stammessprache (etwa "Kissi") jedenfalls in einem über seine tatsächlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers - sind Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und stammen aus dem Kosovo. Sie reisten am 4. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und stellten in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Mai 2000 rechtskräftig gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Im November 2001 leitete die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beim Kosovo handelt es sich seit Institutionalisierung der UN-Verwaltung um einen eigenen Herkunftsstaat iSd § 1 Z 4 AsylG 1997, der neben den Staat Serbien und Montenegro (früher: Bundesrepublik Jugos... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 2002 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Angola, gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 31, 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, seien mit Hilfe eines Schleppers unter Umgehung der Grenzkontrolle per Flugzeug üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §69 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;VVG §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0059 E 11. September 2003 RS 5
(Hier: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens vermag an
der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids
(betreffend Ausweisung) gegebenen Rechtskraft der negativen
Asylbescheide nichts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende, der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 30. Mai 1999 zusammen mit ihren 1992, 1993 und 1996 geborenen drei Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Juni 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Februar 2000 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist seiner Verpflichtung, im Zusammenhang mit der gemäß § 8 AsylG 1997 zu treffenden Entscheidung konkret auf die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 14. August 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe, obwohl sein Bruder Kommandant bei den Mujaheddin gewesen sei, nicht mit diesen gegen die Taliban kämpfen wollen, weshalb ihn die Mujaheddin mehr als zwei Monate lang inhaftiert hätten. Als die Taliban die Macht errungen hätten, hätten sie den Beschwerdeführer im August... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt an, die Soldaten der Regierung in Sierra Leone seien im November 1998 in seinen Heimatort gekommen, um dort Leute für den Bürgerkrieg zu rekrutieren. Dem Vater des Beschwerdeführers, der sich den Soldaten nicht habe anschließen wollen, habe man eine Hand abgehackt und danach mitge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 14. August 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu an, er gehöre der Volksgruppe der Hazaras an, die in ihrer Existenz durch die Taliban bedroht sei. Die Taktik der Taliban, die schon seit Jahrhunderten gegen den Stamm des Beschwerdeführers Vorurteile hätten, sei es, nach Eroberung einer Ortschaft zuerst die Hauptpersonen und dann die ganze Jugend zu vernichten, um späte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der armenischen Volksgruppe und der gregorianischen Kirche zugehöriger Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, er sei von der Leitung eines Krankenhauses, für das er Reparaturleistungen erbracht habe, aufgefordert worden, mit den Sepah Pasdaran zusammenzuarbeiten und zum Islam üb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es in Sierra Leone - in Bezug auf Juli 2000 - in den von Rebellen kontrollierten Gebieten vermehrt zu Exekutionen, Vergewaltigungen und Rekrutierungen von Kindern sowie zu Behinderungen humanitärer Organisationen gekommen ist (Hinweis E vom 21. November 2002, Zlen. 2000/20/0313 und 2000/20/0330). Europea... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0131 E 16. April 2002 RS 3
(hier: nicht der letzte Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2002 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 15. Dezember 1998 illegal nach Österreich eingereist und habe am darauf folgenden Tag einen Asylerstreckungsantrag gestellt, der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein der albanischen Volksgruppe angehörender aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Er kam am 13. November 1998 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit dem rechtskräftigen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. Oktober 2000 (im Instanzenzug) nach § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Im Hinblick auf d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gemäß § 10 Abs 1 Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 3. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1998 rechtskräftig abgewiesen worden war (vgl. dazu auch den hg. Ablehnungsbeschluss vom 6. Juli 1999, Zl. 99/01/0166), begehrte der Beschwerdeführer am 25. August 1999 neuerlich die Gewährung von Asyl. Auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, reiste am 25. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 1. August 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Warum verließen Sie Ihr Heimatland? Antwort: Ich bin hier, um zu arbeiten. Bei uns war Krieg und wir hatten nichts. Ich wurde aber auch von der mazedonischen Polizei gesucht, weil man annahm, ich sei bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juni 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Berufung. In der Berufungsverhandlung vom 19. April 2001 gab er im Wesentlichen Folgendes an (VL = Verhandlungsl... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1995 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Die Beschwerde gegen die Abweisung der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1996 wurde mit dem hg. Beschluss vom 11. November 1998, Zl. 96/01/1009-5, gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Während der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt nur auf eine Suche und eine Befragung durch die mazedonische Polizei hingewiesen hatte, war ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Ist die Feststellung, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo zulässig sei, nicht zu beanstanden, so ist damit noch nicht gesagt, dass ihm zu Recht die Verlängerung der bis 30.4.2001 gewährten befristeten Aufenthaltsberechtigung versagt wurde. Es ist auf das E 22.10.2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 MRK (zur Maßgeblichkeit dieser Judikatur im gegebenen Zusammenhang vgl. E 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443, oder zuletzt - auf Basis der im Beschwerdefall allerdings noch nicht anzuwendenden neuen Rechtslage nach dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Schicksal der bekämpften Asylentscheidung ist davon abhängig, ob bei hypothetischer Annahme der Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers... mehr lesen...
