Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 14. August 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu an, er gehöre der Volksgruppe der Hazaras an, die in ihrer Existenz durch die Taliban bedroht sei. Die Taktik der Taliban, die schon seit Jahrhunderten gegen den Stamm des Beschwerdeführers Vorurteile hätten, sei es, nach Eroberung einer Ortschaft zuerst die Hauptpersonen und dann die ganze Jugend zu vernichten, um späte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der armenischen Volksgruppe und der gregorianischen Kirche zugehöriger Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, er sei von der Leitung eines Krankenhauses, für das er Reparaturleistungen erbracht habe, aufgefordert worden, mit den Sepah Pasdaran zusammenzuarbeiten und zum Islam üb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es in Sierra Leone - in Bezug auf Juli 2000 - in den von Rebellen kontrollierten Gebieten vermehrt zu Exekutionen, Vergewaltigungen und Rekrutierungen von Kindern sowie zu Behinderungen humanitärer Organisationen gekommen ist (Hinweis E vom 21. November 2002, Zlen. 2000/20/0313 und 2000/20/0330). Europea... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0131 E 16. April 2002 RS 3
(hier: nicht der letzte Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2002 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 15. Dezember 1998 illegal nach Österreich eingereist und habe am darauf folgenden Tag einen Asylerstreckungsantrag gestellt, der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein der albanischen Volksgruppe angehörender aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Er kam am 13. November 1998 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit dem rechtskräftigen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. Oktober 2000 (im Instanzenzug) nach § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gemäß § 10 Abs 1 Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 3. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1998 rechtskräftig abgewiesen worden war (vgl. dazu auch den hg. Ablehnungsbeschluss vom 6. Juli 1999, Zl. 99/01/0166), begehrte der Beschwerdeführer am 25. August 1999 neuerlich die Gewährung von Asyl. Auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, reiste am 25. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 1. August 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Warum verließen Sie Ihr Heimatland? Antwort: Ich bin hier, um zu arbeiten. Bei uns war Krieg und wir hatten nichts. Ich wurde aber auch von der mazedonischen Polizei gesucht, weil man annahm, ich sei bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juni 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Berufung. In der Berufungsverhandlung vom 19. April 2001 gab er im Wesentlichen Folgendes an (VL = Verhandlungsl... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1995 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Die Beschwerde gegen die Abweisung der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1996 wurde mit dem hg. Beschluss vom 11. November 1998, Zl. 96/01/1009-5, gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Während der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt nur auf eine Suche und eine Befragung durch die mazedonische Polizei hingewiesen hatte, war ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Ist die Feststellung, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo zulässig sei, nicht zu beanstanden, so ist damit noch nicht gesagt, dass ihm zu Recht die Verlängerung der bis 30.4.2001 gewährten befristeten Aufenthaltsberechtigung versagt wurde. Es ist auf das E 22.10.2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 MRK (zur Maßgeblichkeit dieser Judikatur im gegebenen Zusammenhang vgl. E 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443, oder zuletzt - auf Basis der im Beschwerdefall allerdings noch nicht anzuwendenden neuen Rechtslage nach dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Schicksal der bekämpften Asylentscheidung ist davon abhängig, ob bei hypothetischer Annahme der Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Den Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau (der Erstbehörde) zufolge sei der Beschwerdeführer am 7. März 2001 unter Umgehung der Grenzkontro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 17. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt brachte er vor, er habe in seiner Heimat für eine nähere genannte Ölgesellschaft gearbeitet. Am 22. Dezember 1999 habe er auf dem Nachhauseweg von seiner Arbeit viele Personen gesehen, die mit Kanistern und anderen Behältern auf dem Kopf: aus dem Busch gekommen seien. Da der Beschwerdeführer Benzin gerochen habe, habe er angenommen, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste zu einem aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlichen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Jänner 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige aus Benin City, reiste ihren Angaben zufolge am 23. November 1999 nach Österreich ein und stellte zwei Tage später schriftlich einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihr Vater sei Moslem und die Mutter - so wie die Beschwerdeführerin - Christin. Der Vater habe gewollt, dass sie einen Moslem namens Rashid heirate, was die Besch... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 23. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 27. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2000 gab der Beschwerdeführer an, Sikh zu sein. Ein Freund seines Bruders sei Terrorist gewesen. Dieser habe die Familie des Beschwerdeführers ab und zu besucht und dabei im Elternhaus des Beschwerdeführers sein Gewehr versteckt. Nach einer Streiterei mit Nachbarn hätten die Nachbarn d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist seinen Angaben zufolge am 15. August 1998 nach Österreich eingereist und hat zwei Tage später einen Asylantrag gestellt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2000 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit dem zur hg. Zl. 2000/20/0147 ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Schon daraus folgt, dass auch der (gesondert erlassene) im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegenständliche Bescheid der belangten Behörde vom 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Es spielt im Ergebnis keine Rolle, dass der unabhängige Bundesasylsenat in der
Begründung: seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 - anders als der Verwaltungsgerichtshof - auch ... mehr lesen...
