Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 10. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juni 2000 gab er im Wesentlichen an, sein Bruder sei Mitglied der "Khalistan Kommando Force" gewesen und am 12. Mai 1997 bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen. Noch am selben Tag habe die Polizei den Beschwerdeführer festgenommen. Sie habe ihn ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, alle Staatsangehörige von Georgien, sind am 10. Jänner 2002 nach Österreich eingereist. Am 11. Jänner 2002 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Mai 2002 brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien seien nicht verfolgt, für si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab er an, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein und in Freetown gelebt zu haben. Seine behaupteten Fluchtgründe - Schwierigkeiten wegen seines Vaters, der ein Unterstützer des Rebellenführers Koroma gewesen sei - kamen bei der Einvernahme nur am Rande zur Sprache. Die Befragung ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 20. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 25. April 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. August 2000 gab er im Wesentlichen an, "seit Ende 1994" seien "ca. zwei bis vier Mal pro Monat" unbekannte Männer, von denen der Beschwerdeführer annehme, es habe sich um "Extremisten" gehandelt, zum Elternhaus des Beschwerdeführers in Tharu gekommen. Sie seien bew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien und Angehöriger der Sikh, reiste am 18. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1974 Mitglied der Partei "Shiromani Akali Dal" und habe als solches an diversen Parteiveranstaltungen, Kundgebungen und Versammlungen teilgenommen sowie Mitglieder für die Partei angeworben. Er sei deshalb seit 1975 mindestens acht Mal von der Polizei festgenommen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 13. August 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Nach dem aktenkundigen Ambulanzbrief des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom 18. August 2000 habe der Beschwerdeführer an Rückenschmerzen gelitten, sein Rücken habe "Striae" aufgewiesen. Im Verwaltungsakt (Seiten 10 und 11) befinden sich Lichtbilder vom Beschwerdeführer, auf seinem Rücken sind Striemen zu erkennen. Am 20. September 2000 gab der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, gelangte am 16. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 17. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. September 2000 und am 11. Oktober 2000 führte er im Wesentlichen aus, er hätte nach Ableistung seines Militärdienstes das Amt eines Dorfschützers in seinem Heimatdorf übernehmen sollen. Da er dies abgelehnt habe, sei er für mehrere Tage von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den vom unabhängigen Bundesasylsenat im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen kann auch nicht entnommen werden, dass in dem als Beleg für die Behandlung von abgesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0027
2004/20/0028
2004/20/0029
Rechtssatz: Stellt erst die Berufungsbehörde den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt fest, so hat dies na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §14;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet insoweit an einem Verfahrensmangel, als weder dem Bescheid noch dem Protokoll über die Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, eine Verfolgungsgefahr des Asylwerbers im Iran sei schon deshalb nicht objektivierbar, weil in diesem Land selbst prominenteste Anführer von Studentenunruhen "nicht exekutiert", sondern "nur ... länger inhaftiert" würden, vermag den angefochtene... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. November 1997 mit einem gefälschten südafrikanischen Reisepass nach Österreich eingereist... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stellte am 9. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 14. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Die vom Mitbeteiligten gegen die A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus der Ortschaft Car (nach anderer Schreibweise: Carr) in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 2. März 2001 beantragte sie die Gewährung von Asyl, was sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie am 27. Februar 2001 gemeinsam mit den anderen Dorfbewohnern vom serbischen Militär aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei. Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Bujanovac/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Österreich arbeiten wolle, um seine Familie zu unterstützen. Er wisse auch, dass er von der serbischen Polizei "vermutlich befragt" worden wäre, uzw. bezüglich seiner Mitgliedschaft bei der UCPMB, der er vom 28. November 2000 bis 25. Mai 2001 angehört habe. Dann habe die UCPMB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 18. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Außerdem stellte die belangte Behörde gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom Juli 2000, mit dem der in der Berufungsverhandlung gestellte Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Dieser Bescheid enthielt keine Aufh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Da der rechtskräftige Bescheid vom Juli 2000 in seinem Spruchteil II. nur über die Nichterteilung der Aufenthaltsberechtigung nach § 15 AsylG 1997 absprach, gehörte der im Bescheid des Bundesasylamtes vom Oktober 1998 enthaltene Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus einer Ortschaft in Südserbien und gehört der albanischen Vol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt führte er dazu am 27. Juli 2000 niederschriftlich zusammengefasst aus, seine Fluchtgründe seien darauf zurückzuführen, dass verschiedene Mitglieder seiner Familie wichtige militärische Funktionen unter der Herrschaft des Schahs bekleidet hätten. Neun Monate, nachdem sein Bruder, der Beamter des Nachrichtendienstes des Schah gewesen und dem i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Oktober 1998, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgestellt. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat durfte von einer Verhandlung insbesondere auch deshalb nicht Abstand nehmen, weil er die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche Argumente ergänzt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Apri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 10. März 1981 geborener Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 8. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei "nicht eingetragenes Mitglied der HADEP" . Einer seiner Onkel, der für die PKK gekämpft habe, sei 1992 getötet worden. Er selbst sei etwa ab 1995, wenn er zum Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 1. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen lässt sich dahin zusammenfassen, er sei als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) in deren "Club" in der Stadt Bhairab als "Hilfsarbeiter" im Büro beschäftigt gewesen. Anfang Dezember 1999 sei im Zuge eines Streites bei einer Versam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet (auch) insofern an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, als darin nicht nachvollziehbar dargelegt wird, warum die vom unabhängige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in seiner (neuerlichen) Berufung vom 11. Dezember 2000 ein jedenfalls nicht von vornherein als irrelevant zu erkennendes Vorbringen zur Gefahr der Folterung von in die Türkei abgeschobenen K... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volkgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 1. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juni 2001 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. September 2001 im Wesentlichen damit, er habe gemeinsam mit seinem Onkel und dessen Söhnen in einer Gruppe zusammengearbeitet; schon im Jänner 2001, also vor Beginn des Krieges, hätten sie (... mehr lesen...
